Das Urteil zum § 31 SGB II

Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →

Baerler Busch ist in Gefahr 2019.

CO2-Speicher Vernichtung in Duisburg-Baerl.

Der Baerler Busch wurde in der Agenda 2027 der Stadt Duisburg als wichtiges Naherholungsgebiet ausgewiesen . Nun macht sich der neue Eigentümer (Regionalverband Ruhr) daran dieses Naherholungsgebiet zu zerstören und massenhaft den für unser Klima so wichtigen CO 2 Speicher abzuholzen.

Im Moment sieht es so aus, dass die Stadt Duisburg im Rahmen Ihrer … weiterlesen →

Ein kleiner Ratgeber zum SGB II

Wer sich nicht wehrt , lebt verkehrt.

Ein Besuch im Jobcenter ist für niemanden ein freudiges Ereignis. Er betrifft immer Menschen, die sich in existentieller Not befinden und darum ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber dem Jobcenter geltend machen müssen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen (§ 38 SGB I).

Wir möchten hier ein paar generelle Tipps zum … weiterlesen →

Sozialabbau!?

Grundrente und Altersarmut!

Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD /  Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.

Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes … weiterlesen →

Landesparteitag in Herne am 26.und 27. Oktober 2019

Ahoi Zusammen, hiermit laden wir Euch ganz herzlich zum ersten
Landesparteitag 2019 des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland in die Akademie Mont-Cenis, Mont-Cenis-Platz 1 in 44627 Herne ein. Die Akkreditierung am Samstag, den 26. Oktober um 09:00 Uhr.

Der Parteitag beginnt am Samstag, den 26. Oktober 2019 um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, den 27. Oktober 2019 um … weiterlesen →

Nachruf für Ratsherr Karsten Vüllings

Mit tiefer Bestürzung mussten wir heute die Nachricht vom unerwarteten Ableben des Ratsherren Karsten Vüllings zur Kenntnis nehmen. In tiefer Anteilnahme spricht der Kreisverband Duisburg der Piratenpartei den Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Beileid aus.

Wir lernten Karsten in der Zeit von 2014 bis 2018 in der Fraktion als ruhigen, kompetenten, engagierten und humorvollen Mitmenschen kennen und schätzen. Zusätzlich … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN kondolieren zum Tod von Thomas Rodenbücher

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni verstarb Thomas Rodenbücher an einer schweren Krankheit. Der Herausgeber und Begründer des regionalen, von großen Medienhäusern unabhängigen Blogs Xtranews bleibt uns PIRATEN als kritischer, aber fairer Interviewer in Erinnerung. In einer Zeit, in der Fake-News, gesteuerte Berichterstattung zu Gunsten von Lobbyinteressen und Hassbotschaften das Netz überfluten benötigt unsere Gesellschaft diese Menschen … weiterlesen →

Fraktion #PIRATEN Sozial Liberal (PSL) #Duisburg löst sich auf

Wie uns die Fraktionsgeschäftsstelle am 14.03.2018 mitteilte, sind die Ratsherren Hagenbuck und Vüllings aus der PSL Fraktion ausgetreten. Beide Ratsherren folgten diesbezüglich einem entsprechenden Beschluss ihrer Mitgliederversammlungen. Damit ist die Fraktion aufgelöst. Die PIRATEN Duisburg bedauern diese Entwicklung ausdrücklich und danken allen Mitgliedern der Fraktion für fast vier Jahre politische Zusammenarbeit. Wir wünschen allen Beteiligten in Zukunft viel Erfolg … weiterlesen →

Bundesregierung übernimmt #fahrscheinfrei von den #Piraten

Es ist die schiere Not, die die kommissarischen Bundesminister Dr. Barbara Hendriks (Umwelt), Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier (Kanzleramt) veranlasst hat, der EU-Kommission unter anderem die Idee eines „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehrs vorzustellen. So versucht die Bundesregierung drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen.

Die Idee zum „kostenlosen“ ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, … weiterlesen →

Internationale Sicherheitskonferenz der Piratenpartei am 17. und 18. Februar 2018

Ein Text von Guido Körber

Vertreter der Piratenparteien aus ganz Europa als Experten zu den jeweiligen Themen treffen sich in München am 17. und 18. Februar 2018 zur Piraten Sicherheitskonferenz (Pirate Security Conference). Aktuelle Entwicklungen in der Welt – beispielsweise im Iran und in Kurdistan als auch besonders die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Gesellschaft … weiterlesen →

25 Jahre Tafeln – (K)Ein Grund zum Feiern?

Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow

Am 1. Februar 2018 erscheint eine Sonderbriefmarke aus Anlass des 25. Jahrestages der Gründung der Tafeln in Deutschland. Im Regelfall werden Briefmarken nach wie vor ausgegeben, um „auf herausragende historische oder aktuelle Ereignisse, Geburtstage verstorbener Persönlichkeiten, Wunder der Natur, Besonderes aus den Regionen oder allgemein Wissenswertes“ hinzuweisen. Was aber sagt es aus, wenn ein … weiterlesen →

Einladung zur ausserordentlichen Kreismitgliederversammlung 1/2018

Liebe Mitglieder, interessierte Bürger und Parteikollegen!

Da wir wegen des engen Zeitfensters auf der KMV am 19.01.2018 die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnten, hat die Mitgliederversammlung beschlossen die Versammlung zu unterbrechen und im Rahmen einer aKMV, nach Terminfindung im Doodle, weiterzuführen.

Daher laden wir Euch recht herzlich zur AKMV 1_2018 ein am:

Samstag, den 24.02.2018 um 19:00 Uhr ins
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Einladung zur Kreismitgliederversammlung 1/2018

Liebe Mitglieder, interessierte Bürger und Parteikollegen!

Das Geschäftsjahr 2017 neigt sich dem Ende zu und es ist an der Zeit einen neuen Vorstand zu wählen.
Hierzu laden wir Euch herzlich ein am:

Freitag, den 19.01.2018 um 20:00 Uhr ins
Restaurant Hellas, Poststrasse 28, 47051 Duisburg
(Gegenüber Rathaus)

Das Ende der Veranstaltung ist für 22 Uhr … weiterlesen →

Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierendem ÖPNV und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.

(ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges Mitglied des … weiterlesen →

Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

 

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die … weiterlesen →