Grundrente und Altersarmut!

Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD /  Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.

Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes hat sicher ein paar Wellen in der öffentlichen Wahrnehmung geschlagen und vor allem bei (ehemaligen) SPD-Wählern Erwartungen geweckt, wie neueste Umfragen zeigen. [1] Bei näherer, inhaltlicher Betrachtung erweist sie sich jedoch als Rohrkrepierer und Mogelpackung.

Es schließt weder eine signifikante Erhöhung des Regelsatzes noch die komplette Abschaffung der Sanktionen (§31 SGB II) ein. Selbst bei den in letzter Zeit deutlich gestiegenen Kosten für Unterkunft ist keine Veränderung geplant. Allein diese drei Fakten entlarven das SPD-Konzept eines Bürgergeldes als Blendwerk. Ein wirkliches Bürgergeld müsste inklusive Kosten der Unterkunft eine Höhe von derzeit (2019) 1.100 bis 1200 Euro  sanktionsfrei und ohne Anrechnung von Vermögen haben. Mit diesem Betrag könnte man in Deutschland in Würde leben.

Auch die SPD-Pläne einer Grundrente sind halbherzig und so gestaltet, dass nur Menschen, die sich „an die Regeln halten“  diese Grundrente bekommen werden. Der Bezug der Grundrente soll an eine 35-jährige berufliche Tätigkeit geknüpft werden. Diese muss außerdem fast ohne Unterbrechung ausgeübt worden sein, weil Ersatzzeiten ALG I + ALHI (Altfälle) nicht zur Anrechnung kommen.

Die SPD-Grundrente würde dazu führen, dass der Niedriglohnsektor zementiert und ausgebaut wird.  Wer keine Arbeit hat, würde noch viel eher geneigt sein, sich zur Not auch im Niedriglohnsektor zu verdingen, um in den Genuss der verhießenen Grundrente zu kommen. Es gibt keine bessere Möglichkeit, um die Menschen in den Niedriglohnsektor zu treiben. Dies ist der eigentliche Plan von Hubertus Heil. Für alle Langzeitarbeitslosen bleibt die SPD-Grundrente ohnehin unerreichbar.

Hat sich Herr Hubertus Heil das Prinzip der Leistungsverweigerung etwa von Alfred Krupp abgeschaut? Der hatte seinerzeit seinen Arbeitnehmern kurz vor dem Erreichen der Betriebsrente den Arbeitsplatz gekündigt. Aus diesem Grunde musste die Fa. Krupp die Betriebsrente nicht zahlen. Auch Otto von Bismarck hat sich bei seiner „Sozialgesetzgebung“ weitgehend am „Kruppschen Generalregulativ“ orientiert. Heute nennt man dieses Herangehen „Fördern und Fordern“, Hartz IV oder nach neuester SPD-Diktion halt Bürgergeld und Grundrente.

Sollte Hubertus Heil aber tatsächlich Interesse an einer Abschaffung der Agenda 2010  haben, können sie sich trefflich hinter der vehementen, reflexhaft  erfolgten Ablehnung ihrer Reformpläne durch die Union verstecken. „Wir  haben es ja versucht aber unser Partner in der GroKo hat nicht  mitgespielt.“ Gelebte Realpolitik.
Wie wäre es stattdessen damit, erst einmal dafür zu sorgen, dass in Deutschland wieder alle Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, von dieser Arbeit auskömmlich leben können? Über ein Grundeinkommen müssen wir auf jeden Fall noch sprechen…