Abmahnwahn per E-Mail

Weil sie auf ihrem Portal ein Branchenverzeichnis hat und dort einen Rechtsanwalt als „Fachanwalt für Markenrecht“ titulierte, muss eine Hamburgerin nun 25.000 Euro Strafe zahlen. Dies beschloss heute das dortige Landgericht. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass der Verhandlung eine Abmahnung des Rechtsanwaltes vorausging, die allerdings an der Firewall der Dame „zerschellte“ und als SPAM in den unendlichen Weiten des Cyberspace verschwand. Denn der Rechtsanwalt schickte die Abmahnung per E-Mail! Nun berufte sich die Dame darauf, dass sie ja nichts dafür könne, wenn diese Mail nicht ankommt, und sie nicht dafür verantwortlich sei, dass der Fall letzten Endes vor Gericht gelangt war. Dieser Antrag wurde kurzum abgelehnt, und zwar mit folgender Begründung:
Die Kammer vertritt mit der herrschenden Meinung (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93, S. 431, Stichwort “Wettbewerbsstreitigkeiten”) die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, beim Adressaten, also dem Abgemahnten liegt (zum Sach- und Streitstand Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12, Rz. 1.29 ff m.w.N.). Nach zutreffender Ansicht trägt das Risiko, dass die Abmahnung auf dem Postweg verloren geht, der Abgemahnte, da es sich bei der Abmahnung letztlich um eine Wohltat für den Schuldner handelt, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2007, Az. 416 O 307/06, Rz. 18 zit. n. juris).
Des weiteren sei davon auszugehen, dass die E-Mail ordnungsgerecht verschickt wurde, somit sei anzunehmen, dass die Antragstellerin Zeit genug gehabt habe, die mail zu lesen. Dass diese allerdings im SPAM-Folder landete, scheint das Gericht weniger zu interessieren. Ebensowenig wie die Tatsache, dass eine E-Mail nicht immer grundlos im SPAM-Folder landet, dieses vielleicht sogar beabstichtigt ist. Mag es dieses Mal auch nicht so gewesen sein: Heißt das jetzt, dass ein Anwalt einfach eine Abmahnung per Mail schicken kann, in der Hoffnung, dass die eh nicht gelesen wird und er „alles richtig“ gemacht hat? Und heißt das jetzt, dass SPAM-Filter generell von unserer Justiz auf der „schwarzen Liste“ stehen?
Ja, in Zukunft werden wir wohl alle unsere wenigen Schutzversuche gegen unerwünschte Werbung einstellen müssen, denn es könnte ja eine Abmahnung dabei sein. Das bedeutet Viagra-Werbung, XXX-Kontakte, Waschmaschinen gratis, alles wird damit überladen. Ach ja, und wenn man Glück hat, dann findet man sogar die wichtige E-Mail vom Chef. Oder die Abmahnung…

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