ACTA – PIRATEN informieren Bürger über Bedrohung von Freiheitsrechten durch die Hintertür


Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf [1][2], um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren.

Seit Jahren engagiert sich die PIRATENPARTEI aktiv gegen die Installation von Abkommen, Projekten, Gesetzen und Maßnahmen, die unsere verbrieften Freiheits- und Bürgerrechte beschneiden sollen. Es werden dabei jedes Mal neue Gründe und Argumente vorgebracht, die sich letzlich jedoch stets als Täuschung entpuppten. Da war die Vorratsdatenspeicherung – auch bekannt als von der Leyens Kinderpornogesetz – die jedoch ganz anderen Zwecken dienen sollte, und dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden musste. Dann kam INCECT [3], das unglaubliche Bürgertotalüberwachungsprojekt, das jeden EU-Bürger zum Verbrechens- und Terror-Pauschalverdächtigen erklärt. Zuletzt sorgten die US-Abkommen SOPA + PIPA [4] für Aufregung, die sich jedich keinesfalls auf US-Bürger beschränken würden.

Und nun steht ACTA – nach 3 Jahren geheimster und äußerst undemokratischer Hinterzimmerverhandlungen – kurz vor der endgültigen Bestätigung duch das EU-Parlament. Darüber wollen die PIRATEN die Bürger und Verantwortungsträger informieren. Anschließend an die verschiedenen Infoaktionen werden viele der Aktiven an der Großdemonstration in Düsseldorf [5] teilnehmen.
Dieses Abkommen muß gestoppt werden.

Grundlegende Informationen zum ACTA-Abkommen:

ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere elemtare Bürgerrechte den Interessen der Rechteinhaber unter.

Die Entstehung:
ACTA entstand unter der Umgehung demokratischer Prinzipien und multilateraler Foren wie WIPO und WTO: intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, jedoch mit  Unterstützung der Lobbyisten von Rechteverwertern und Industrie.
In der angestrebten Institution “ACTA-Ausschuss” würde dieses Prinzip fortgeführt. Dieser Ausschuss darf die Vereinbarungen sogar nachträglich ändern.

Der Vertrag:
Bis heute ist die Interpretation des Vertrages geheim. Die Formulierungen sind flexibel gewählt. Eine Praxis, die Rechteverwertern umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von beliebigen Rechtsverstößen einräumt, ist wahrscheinlich.
Hierbei werden umfangreiche Kollateralschäden in Kauf genommen:

Auswirkungen:
Die Schaffung umfangreicher privater Zensur- und Überwachungsstrukturen  und die Überwachung der Menschen auf Verdacht. Die Meinungsfreiheit wird Unternehmen ausgeliefert. Diese Unternehmen haben nicht immer “deutsche Standards”.
Die Kriminalisierung von Menschen auf Grund ihrer Nutzungsweisen fast nach Belieben.
Die Erhöhung krimineller Risiken und der enorme Anstieg von Rechtskosten, auch für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert Innovationen.
Der Tod von Menschen in ärmeren Ländern, beispielsweise durch die Unterbindung bisher dort legaler Generika lebensrettender Medikamente.

LINKS:
[1]: http://www.golem.de/news/acta-piratenpartei-ruft-zu-protesten-in-50-deutschen-staedten-auf-1202-89591.html (Protestaufruf)
[2]: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf (das ACTA-Abkommen)
[3]: http://www.stopp-indect.info/?lang=de (INDECT, kritische Infoseite)

[5]: http://piratenpartei-duesseldorf.de/2012/02/03/stopp-acta-am-11-februar-2012/ (ACTA-Demo, Düsseldorf)
——————————————
Text cc-by
Andreas Rohde (Pressesprecher: Piratenpartei / Kreis Wesel)

Was denkst du?

Captcha * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.