Landtag NRW Plenum Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Altes Denken vs. Neue Medien

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) [1] hat den Auftrag, das Duale Rundfunksystem (Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk) in NRW zu beobachten und weiter zu entwickeln sowie Medienkompetenzen zu stärken.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer 2014 besteht für gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt zu bewerben.

Am 18. Dezember hat der Landtag NRW in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres 2014 beschlossen, Vertreter von fünf weiteren Gruppen in die Medienkommission zu entsenden:

  • Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., Landesverband NRW
  • DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
  • Europa-Union NRW
  • Landesarbeitsgemeinschaften Lesben in NRW e. V./Schwules Netzwerk NRW e. V.
  • Verband Deutscher Schriftsteller Landesverband NRW

Die gesellschaftliche Relevanz und das Engagement dieser Gruppen wird von keiner Seite angezweifelt. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat diese Wahl in einem Pressestatement [2] jedoch so kommentiert:

„Wir sind Zeugen der unglaublichen Ignoranz der anderen Fraktionen gegenüber der Netzgemeinde geworden. Die Medienkommission sollte aus unterschiedlichsten Gruppen zusammengesetzt sein. Dazu gehören natürlich auch Vertreter der Internetnutzer und der Neuen Medien.“

Die fünf neuen Gruppen wurden mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in die Medienkommission gewählt. Die einschlägigen Wahlvorschläge der PIRATEN wurden nicht berücksichtigt. Diese waren:

  • Chaos Computer Clubs (CCC)
  • Freifunk Rheinland
  • Mehr Demokratie NRW
  • Cultural Commons Collecting Society (C3S)

Wenn wir das parteitaktische Geplänkel einmal beiseitelassen, offenbart sich mit dieser Auswahl noch ein ganz anderes Problem. Auf ihrer Webseite listet die LfM ihre Aufgaben [3] auf. Dazu zählt unter anderem…

… Internetangebote mit Sitz des Domaininhabers in NRW auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, im Wesentlichen zu Fragen des    Jugendmedienschutzes, zu überwachen.

Die LfM befasst sich also explizit auch mit Online-Medien und ihren Inhalten, hier mit besonderem Fokus auf den Jugendschutz. Keine leichte Aufgabe, angesichts der rasanten technischen Entwicklung dort Schritt zu halten. Zudem verweigert sich die junge und internetaffine Bevölkerung, die sogenannten „digital natives“, immer mehr den klassischen Sendeformaten. Interaktive, rund um die Uhr flexibel verfügbare Inhalte, werden bevorzugt. Schnelligkeit und Attraktivität entscheiden über Erfolg oder Misserfolg.

Der Datenschutz wird dabei leider nicht immer ausreichend beachtet und in jedem Fall muss einzeln geprüft werden, ob die gesetzlichen Regelungen bei der Struktur des jeweiligen Angebots überhaupt greifen.

Die Logik sollte es gebieten, dazu Expertenwissen aus der Gruppe der Konsumenten solcher Angebote heranzuziehen. Die Mitgliederliste [4] der Medienkommission sagt jedoch etwas anderes. Mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) sowie eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V., sind lediglich zwei Wirtschaftsvertreter dabei.

Interessensvertreter für die Nutzer von Internet und Neuen Medien: Fehlanzeige

Bei diesem Ungleichgewicht stellt sich die Frage, ob die Medienkommission der LfM ihre Aufgaben tatsächlich vollumfänglich wahrnehmen kann. In einer Demokratie kommt den Medien bei der Meinungsbildung eine besondere Verantwortung zu. Die nötige Basis dafür heißt Vielfalt. Es wäre mehr als ärgerlich, wenn der gute Ansatz (Beteiligung verschiedener Gesellschaftsgruppen) wieder einmal den üblichen Lobbyinteressen geopfert wird.

Quellen:

[1] Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

[2] Pressestatement von Daniel Schwerd

[3] Die Aufgaben der LfM

[4] Mitglieder der Medienkommission

 

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