ASG-Duisburg – Ein Ausschuss der Behinderung?

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 13. April 2014 wird Herr Werner Rous die Geschäftsführung im Jobcenter Duisburg übernehmen und damit Norbert Maul als Geschäftsführer ablösen. Ob mit diesem Wechsel in der Geschäftsführung auch eine Änderung der menschenunwürdigen Politik verbunden ist, wird die Zukunft zeigen.

Ich gehe eher davon aus, dass die Politik der Entmündigung der Menschen, die im Leistungsbezug  des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) sind, weitergehen wird. Weil dies im SGB II so angelegt ist und durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgegeben wird.

Am 06.112014 wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg (ASG-Duisburg) ein von der Partei „Die Linke“ eingebrachter und von der Fraktion „PIRATEN-SGU-BL“ unterstützter Antrag behandelt. Unter dem Titel „Neukonzeption der Eingangszone des Jobcenters Duisburg“ [1] wurden dort Maßnahmen angeregt, mit denen die schwierige Situation für die Kunden im Eingangs- und Wartebereich entschärft werden soll. Mit Änderungsvorschlägen von Ratsfrau Angelika Wagner (SPD), Ratsherr Josef Wörmann (CDU) und dem Geschäftsführer des Jobcenter Duisburg, Norbert Maul, wurden die angepassten Maßnahmen dann beschlossen.

Dokumentiert in der Sitzungsniederschrift [2] auf Seite 21.

Seit diesem Datum hat sich in der Eingangszone des Jobcenter Duisburg nichts verändert. Es sieht bis jetzt auch nicht danach aus, dass sich da etwas verändern wird. Sämtliche Anträge in dieser Angelegenheit werden mit Einverständnis des Antragsstellers zur Anfrage herabgestuft und dann erst ca. acht Wochen später beantwortetet.

Die offizielle Begründung ist, dass sich Herr Werner Rous erst einmal einmal einarbeiten muss, wird von mir nicht akzeptiert. Die beantragten Verbesserung der Situation in der Eingangszone, die man vor Ort durchaus durchführen kann, werden mit allen möglichen Argumenten auf die lange Bank geschoben. Aus diesem Grund entsteht bei mir auch der Eindruck, dass man eigentlich keine Veränderungen oder Verbesserungen für die betroffenen Menschen haben will und dies alles nur „Kasperle-Theater“ ist.

Der nächste Versuch, die Rahmenbindungen im Jobcenter zu verbessern, findet dann im Mai 2015 statt. Dann wird noch einmal über die Situation in der Eingangszone des Jobcenter Duisburg verhandelt. Ich bin schon jetzt auf die Argumente im Mai gespannt, mit denen die Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen verhindert werden soll.

Quellen:

[1] Der Antragstext (PDF)

[2] Die Sitzungsniederschrift (PDF)

Reinhard Beckmann ist als „Sachkundiger Bürger“ im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg tätig.

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