PIRATEN für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Die PIRATENPARTEI Duisburg spricht sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Duisburg aus. Eine zentrale Unterbringung in sieben neuen Massenunterkünften, wie die Stadt dies plant, ist menschenunwürdig und verhindert eine schnelle Einbindung in das Leben in Duisburg.Angesichts des Wohnungsleerstandes in Duisburg werden sich geeignete Objekte finden, in denen die Flüchtlinge besser untergebracht werden können, als in neu errichteten Containern oder anderen … weiterlesen →

Vortrag: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zur Sicherung einer auskömmlichen und selbstbestimmten Lebensgestaltung. Welchen gesellschaftlichen Wandel wollen die PIRATEN mit der Einführung des BGE befördern? Realisierungsmodelle und Schritte hin zum BGE.

Zu diesem Vortrag, mit anschließender Diskussion, laden die PIRATEN interessierte Duisburger Mitbürger am 15. September 2013 herzlich ein. Als Referent erwartet Sie Herr Felix Coeln, Beaftragter der Arbeitsgruppe BGE der Piratenpartei.

Beginn … weiterlesen →

PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben … weiterlesen →

Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der … weiterlesen →

Wasserrettung nicht gewährleistet – Stadt Duisburg in der Pflicht!

Die DLRG Rheinhausen kann die Wasserrettung zu Beginn der Sommerferien auf Duisburger Seen nicht mehr gewährleisten. Die Piratenpartei Duisburg fordert die Stadt Duisburg auf, mit der DLRG Gespräche aufzunehmen und die Wasserrettung sicherzustellen.

Wie Bezirksleiter Martin Flasbarth der DLRG Rheinhausen dem Portal „DerWesten.de“ mitteilte, können die Wasserretter aus finanziellen Gründen ihrem Vereinszweck nicht mehr nachgehen, obwohl sie bereits deutliche und einschneidende Anstrengungen unternommen haben.[1]

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Platanen – Das neue Symbol für Bürgerbeteiligung á la Duisburg

Am Donnerstag den 17.7.2013 hatte die Stadtverwaltung auf Bestreben unseres Oberbürgermeisters Sören Link einen Abend mit den Bürgern anberaumt, um Möglichkeiten zur Rettung der Platanen vor dem Bahnhofsplatz zu diskutieren. Begründung: dem OB, den Dezernenten und vermutlich auch allen weiteren Mitgliedern der Stadtverwaltung liegen der Erhalt dieser Bäume sehr am Herzen – wenn die aktuelle Planung es denn zulässt. Dieser … weiterlesen →

Wir stellen das Mal in Frage

Kanzlerin Merkel will uns mit Bekenntnis für Datenschutz an der Nase herumführen

Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD Sommerinterview vorgebrachten Forderungen nach einem Datenschutzabkommen und der vermehrten Nutzung von Verschlüsselungstechniken nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir haben es mit dem größten Abhörskandal der Geschichte zu tun und statt Aufklärung und Änderung zu versprechen, versucht Kanzlerin Merkel, mit komplexen Ausführungen zur EU-Datenschutzverordnung uns an der Nase herumzuführen. … weiterlesen →

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

»Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister … weiterlesen →

»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.

Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt … weiterlesen →

Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz

Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
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Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.

»Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hindern, ihr volles Wählerpotenzial … weiterlesen →

Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:

»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen … weiterlesen →

Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von … weiterlesen →

Steuerliche Gleichstellung ist überfällig – Langfristig Ehegattensplitting abschaffen

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des Ehegattensplittings grundsätzlich überdenken. Nicht die Partnerschaft, sondern die Erziehung von Kindern oder die Betreuung von Pflegebedürftigen müssen Kriterien … weiterlesen →

Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt.

Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle … weiterlesen →