Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →