Piratenpartei legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz vor

Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir … weiterlesen →

Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind.

„Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen spricht und diese auch in den Vordergrund stellt. Aber diese kreativen Beispiele sind in erster Linie Augenwischerei, denn schon jetzt platzen die Hochschulen aus … weiterlesen →

Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt.
 
»Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ohne Druck und nur … weiterlesen →

Nur umfassende Transparenz hilft, öffentliche Verschwendung mittelfristig zu stoppen

In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro an Steuergeldern [1] verschwendet. Ein aktuelles Beispiel für die Steuerverschwendung ist der Berliner Großflughafen.
 
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), der sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung 2012« am 19. September herausgegeben hat [2], prangert … weiterlesen →

Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.
 
»Selbst der streng begrenzte … weiterlesen →

Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren

Einen konkreten Vorschlag für eine umfassende Reform des Urheberrechts haben Piraten aus NRW unter Federführung des Landesvorstandsmitglieds und Urheberrechtsexperten Daniel Neumann erarbeitet. Der Vorschlag zeigt auf, wie zeitgemäße Regelungen möglich sind, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen. Obwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Entwurf an … weiterlesen →

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: „Wir lehnen faulen Kompromiss ab“

Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:
 
»Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind unzulänglich, da darin keine ausreichende Kontrolle der … weiterlesen →

Steuer-CD-Bluff:  90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt. Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.

Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 
 
903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber 812 Verfahren, … weiterlesen →

Verbotsdiskussion zu „Innocence of Muslims“ nicht zielführend

Nach Einschätzung der NRW-Piraten versuchen polemisierende Randgruppen wieder einmal, Religion und religiös motivierte Taten für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Der Landesverband appelliert an staatliche Institutionen und religiöse Gemeinschaften, sich nicht vereinahmen zu lassen und ruft zu einer gelassenen, souveränen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem jüngsten Konfikt auf.

Die Ankündigung einer öffentlichen Aufführung des Films „Innocence of Muslims“ ist … weiterlesen →

Piratenfraktion: Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.
 
Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des … weiterlesen →

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist dringend nötig

Die Piratenpartei Deutschland steht ein für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert ständig weitere zivile Opfer. Die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen ist für die PIRATEN eine zwingende Notwendigkeit im Sinne von Humanität und Menschenrechten. An Syrien angrenzende Staaten wie die Türkei oder der Libanon sind bereits überlastet und schließen ihre Grenzen [1].
 
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Zeichen setzen gegen Datenverkauf – Bürger sperren Daten beim Meldeamt.

Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese … weiterlesen →

Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.
 
Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: Keinen „Rettungsschirm“ für Dr. Greulich

Um einen lukrativeren Posten für Stadtdirektor Dr. Greulich zu schaffen, soll eine weitere Geschäftsführerstelle bei den Wirschaftsbetrieben Duisburg (WBD) entstehen, während gleichzeit innerhalb der Wirtschaftsbetriebe und anderer städtischen Betriebe und Einrichtungen hunderte Stellen einem Sparpaket zum Opfer fallen sollen. Die Piratenpartei in Duisburg fordert die politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Noch im Juni diesen Jahres … weiterlesen →

Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren«

Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern. [1]

»Rick hat sich … weiterlesen →