Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.

»Trotz und gerade wegen der krisenhaften Entwicklungen verweigern wir uns entschieden … weiterlesen →

Die PIRATEN bitten Bürger aus Homberg und Hochheide um Mithilfe

Am Samstag, den 8. September 2012, entern die Duisburger PIRATEN mit einem Infostand den Bürgermeister-Bongartz-Platz in Homberg-Hochheide. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr laden sie die Bürger zum Gespräch und bitten zugleich um ihre Mithilfe.

Ottostraße 24 – 30 in Homberg-Hochheide ist eines der sechs Hochhäuser des Wohnparks Hochheide, umgangssprachlich auch Weiße Riesen genannt. Seit der Zwangsräumung in … weiterlesen →

PIRATEN fordern Bundesregierung zur Umsetzung von GRECO-Richtlinien auf

Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.  GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes

Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes.

Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die Möglichkeiten zur Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger erweitert werden. … weiterlesen →

PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e … weiterlesen →

Über Streitkultur, Shitstorms und Trolle

Am 8. und 9. September findet im KuKS Bielefeld [1] die FlauschCon One, das erste Barcamp für Piratenkultur statt. Dieses Camp widmet sich dem alltäglichen Miteinander und der Streitkultur innerhalb der Piratenpartei. Wie gehen Piraten mit Menschen um, die in exponierte und verantwortungsvolle Positionen gewählt wurden? Wie mit Shitstorms und Trollen? Was ist anders als bei anderen Parteien?

„Bisher haben … weiterlesen →

Scharfe Kritik am Plakatmotiv „Kulturfledderer“ des deutschen Kulturrates

Die drastische Motivwahl des deutschen Kulturrats für das Plakat „Kulturfledderer“ [1] kritisiert der Arbeitskreis Kultur und Medien NRW und fordert eine Rücknahme der Plakataktion. Aus Sicht der Piraten ist die Darstellung nur eine polemische Kampfansage an die Netzkultur, welche sich auch durch Mashups, Remixes und Neuinterpretationen bestehender Kultur definiert.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile sachlichen Diskussionen zum Thema Urheberrecht … weiterlesen →

Piraten auf Tuchfühlung: Bürger treffen Piratenfraktion

Einladung zur „Piratenstunde“
 
Rund 100 Tage sind die Abgeordneten der Piraten mittlerweile im Landtag NRW – Anlass genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und in einem offenen Gespräch den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. „Für uns ist die Piratenstunde eine Herzensangelegenheit. Wir sind eine Mitmach-Partei und mit der Piratenstunde setzen wir ein Zeichen für Offenheit und … weiterlesen →

Piratenfraktion: ÖPNV fördern statt Biosprit

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben.

„Biosprit belastet das Klima mitunter stärker als herkömmliche Treibstoffe aus Erdöl“, betont MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Das belege beispielsweise die Biosprit-Studie des Londoner Instituts für Europäische Umweltpolitik, IEEP, (www.ieep.eu/press/press2012). „Eine andere Verkehrspolitik hin zu mehr … weiterlesen →

Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig

Mit  Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das  Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offensteht. Zudem vertritt es die Meinung, dass  das Land „den Schutz des Wahlrechts in seinem … weiterlesen →

Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese … weiterlesen →

Die PIRATEN vs. Weißer Riese

Der Verein für Jugendhilfe und Soziales i.G. aus Duisburg-Homberg hatte für den 11. August zum ersten gemeinsamen Treffen in das Rheinpreußenhaus an der Mauerstraße geladen. Die Einladung des Vereins ging zugleich auch an alle politischen Parteien in Duisburg. Auf der Tagesordnung standen fünf lokale Themen. Ganz oben auf der Liste: Die aktuelle Situation der „Weißen Riesen“

Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

Persönliche Pressemitteilung von

Dirk Schatz, MdL Nordrhein-Westfalen Nico Kern, MdL Nordrhein-Westfalen Wolfgang Dudda, MdL Schleswig-Holstein Udo Vetter, Rechtsanwalt

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie … weiterlesen →

Piratenfraktion zur Strafanzeige gegen Finanzminister Dr. Johann Walter-Borjans

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute – gemeinsam mit zwei weiteren Parteimitgliedern – im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten. Wir weisen … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: Stellungnahme des Landesvorstandes zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und … weiterlesen →