Initiative „Wir gehen mit“ für ein solidarisches Sozialsystem gestartet

„Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen“, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der „Mitläufer“. Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein „Wir gehen mit“ in den nächsten Wochen gründen, um Menschen vor Ort zu helfen.

Der öffentliche „Rücktritt vom Amt“ [1] des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland Johannes Ponader, hat eine öffentliche … weiterlesen →

NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an den erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz … weiterlesen →

Piratenpartei Hessen fordert Verbot der Beschneidung an Kindern

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen fordert, sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren zu verbieten. Dies ergab mit deutlicher Mehrheit eine Online-Mitgliederbefragung unter Beteiligung von rund einem Drittel aller hessischen Piraten. Unter diese Regelung fallen sowohl Schönheitsoperationen als auch religiös motivierte Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt laut Beschluss schwerer als die Entscheidungsfreiheit der Eltern – und im Falle von rituellen Beschneidungen … weiterlesen →

Bundesmitgliederversammlung: Junge Piraten führen Landesorganisationen ein

Die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am 11. August 2012
im Jugendhof in Vechta (Niedersachsen) stärkt die Präsenz des
Vereins auf Landesebene durch eine vereinfachte Organisationsstruktur:
Es wird in Zukunft möglich sein, Landesorganisationen innerhalb des
Vereins einzurichten. Dafür sind keine eigenständigen Vereine mehr
nötig, wie es bei den beiden bereits vorhandenen Landesverbänden
(Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) der … weiterlesen →

PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar

Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden“, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer … weiterlesen →

NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“
 
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend … weiterlesen →

MdL Oliver Bayer fordert freie Echtzeit-Informationen im ÖPNV

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schnell umzusetzen.

Schon heute informieren immer mehr Verkehrsbetriebe ihre Kunden nicht nur … weiterlesen →

Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an

Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag … weiterlesen →

„Unverständliche Einschätzung“ – Dortmunder Piraten kritisieren Entscheidung der Polizei zum Antifa-Camp

Die Piratenpartei Dortmund widerspricht der Darstellung der Dortmunder Polizei, beim geplanten Antifa-Camp handle sich um keine politische Demonstration.

Aus Anlass der alljährlichen Neonazi-Aufmärsche Anfang September planen Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, vom 24. August bis zum 2. September ein Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld.

Die Dortmunder Polizei spricht diesem Camp den politischen Charakter ab und meint, die Veranstaltung … weiterlesen →

MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“

Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Tele­kommuni­kations­überwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 veröffentlicht wird, bestätigt seine Auffassung. … weiterlesen →

Zweite Potsdamer Konferenz der Piraten abgeschlossen – Anträge für den Bundesparteitag in Bochum erarbeitet

Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern.

Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und hier zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Erarbeitet wurden sechs Punkte für ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik, darunter die … weiterlesen →

Kommunalwahl in Dortmund: Piraten ziehen vor Gericht

Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26. August 2012 einstimmig bei einer Enthaltung zurückgewiesen. „Dem Gesetzgeber steht es frei, in so einem Fall eine Wiederholungswahl oder eine Neuwahl anzuordnen“, erklärte Wolfgang Schellen vom Wahlrechtsreferat … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss“, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →

Piratenfraktion: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.“ Es könne nicht sein, dass die Bezüge von Flüchtlingen mit rund 220 Euro pro Monat noch unter … weiterlesen →

ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und Kanada geplanten CETA (Canada-European Trade Agreement) – zentrale Passagen aus ACTA wieder. Analysen des kanadischen Copyrightforschers Michael Geist [1] haben dies ergeben.

Die … weiterlesen →