Ein Beitrag von Siegfried Seifert
Es ist nur ein Geburtstag [1] zwischendurch. Keine Feierlichkeiten, keine Ansprachen, kein großer Themenabend im TV. Trotzdem sende ich Dir meine Glückwünsche. Und ich möchte Dir danken. Ich weiß Du hast viel zu tun, also fasse ich mich kurz.
Geboren wurdest Du am einem Montag, dem 23. Mai 1949. Du bist ganz und gar ein … weiterlesen →
Am 13.09.2014 wollen professionell Pflegende in Düsseldorf, vor dem Landtag NRW demonstrieren. Aber warum sollte das etwas besonderes sein? Zu Streiken und zu Demonstrieren ist in unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis ein normaler Weg, sich als Interessengruppe oder Berufsstand Gehör zu verschaffen. Kennen wir doch alle die großen Streiks von Verdi, wenn unser Müll nicht abgeholt wird oder die Busse nicht fahren. … weiterlesen →
Berlin, den 15. August 2014
CETA-Leak: Bundesländer müssen Freihandelsabkommen stoppen
Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht [1]. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von … weiterlesen →
Berlin, den 15. August 2014
Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner
Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt [1]. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke (Die LINKE) [2]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:
»Spätestens seit … weiterlesen →
In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet … weiterlesen →
Berlin, den 11. Juli 2014
+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++
Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →
Aktuell wird intensiv über die Drohnenbeschaffungspläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen debattiert. Die Piratenpartei Deutschland zweifelt in einer heute auf den Parteiseiten veröffentlichten Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium an, dass die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfsystemen dieser Art tatsächlich notwendig ist. Markus Barenhoff, Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik in der Piratenpartei, erbittet insbesondere Auskunft über den genauen Sinn … weiterlesen →
Düsseldorf, 09.06.2014
Am gestrigen Tag haben sich Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Wilhelm-Hansmann-Haus in Dortmund versammelt, um die Reservelisten für die Landschaftsverbände, die Regionalräte und das Ruhrparlament aufzustellen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, da die etablierten Parteien ihre Vertreter durch ihre Landesvorstände ernennen.
Durch das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 haben die Piraten NRW sieben Sitze in den regionalen Vertretungen errungen. … weiterlesen →
Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat.
Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei und drei folgen ihr … weiterlesen →
Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf
der Straße
Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für … weiterlesen →
Statement des Bundesvorstands zur aktuellen Debatte um “Thanks Bomber Harris”-Aktion in Dresden
Die letzten Tage waren innerparteilich von der Diskussion um die Vorkommnisse am 13.02. 2014 in Dresden geprägt, über die der “Berliner Kurier” Anfang der Woche berichtete. Eine Aktivistin hatte sich im Stile einer Femen-Aktion die Worte “Thanks Bomber Harris” auf den Oberkörper geschrieben. Diese Aussage, die Bezug nimmt … weiterlesen →
Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“
Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:
„Die Rechtsexperten haben … weiterlesen →
Die Piratenpartei Duisburg fordert die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg auf, der geplanten Übernahme des Mehrheitsanteils am MSV Stadion nicht zuzustimmen. Die geplante Übernahme ist für die Stadt mit unüberschaubaren Risiken verbunden. Die Konstruktion, die Anteile und damit das Risiko auf verschiedene Stadttöchter zu verteilen, enthält schon die Ahnung des Scheiterns. Die Verflechtungen von Stadt und MSV sind nicht … weiterlesen →
Zur Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland gegenüber dem
US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, man könne bei der Lösung der
Staatskrise in der Ukraine auf die »EU scheißen« (wörtlich »You know,
fuck the EU«), erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende
der Piratenpartei Deutschland:
»Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dem Massenüberwacher USA
das Abhören von Telefonaten … weiterlesen →
Das Europäische Parlament hat gestern die Kommission, die
Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Einrichtungen aufgefordert, einen
»EU-Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen«
aufzustellen. [1]
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl,
freut sich über die klaren Worte aus Strassburg:
»Diese Entschließung kommt genau zur richtigen Zeit. Sie setzt eine
deutlichen Kontrapunkt zu dem … weiterlesen →