Duisburger Piraten läuten echte Bürgerbeteiligung ein

Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat.
Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei und drei folgen ihr … weiterlesen →

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf
der Straße

Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für … weiterlesen →

Statements des Bundesvorstands und des Landesvorstands NRW zum #Bombergate

Statement des Bundesvorstands zur aktuellen Debatte um “Thanks Bomber Harris”-Aktion in Dresden

Die letzten Tage waren innerparteilich von der Diskussion um die Vorkommnisse am 13.02. 2014 in Dresden geprägt, über die der “Berliner Kurier” Anfang der Woche berichtete. Eine Aktivistin hatte sich im Stile einer Femen-Aktion die Worte “Thanks Bomber Harris” auf den Oberkörper geschrieben. Diese Aussage, die Bezug nimmt … weiterlesen →

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:

„Die Rechtsexperten haben … weiterlesen →

Piraten gegen Stadionkauf

Die Piratenpartei Duisburg fordert die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg auf, der geplanten Übernahme des Mehrheitsanteils am MSV Stadion nicht zuzustimmen. Die geplante Übernahme ist für die Stadt mit unüberschaubaren Risiken verbunden. Die Konstruktion, die Anteile und damit das Risiko auf verschiedene Stadttöchter zu verteilen, enthält schon die Ahnung des Scheiterns. Die Verflechtungen von Stadt und MSV sind nicht … weiterlesen →

Fuck the EU!«: Kürzer lässt sich die Missachtung der USA für Europa nicht ausdrücken

Zur Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland gegenüber dem
US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, man könne bei der Lösung der
Staatskrise in der Ukraine auf die »EU scheißen« (wörtlich »You know,
fuck the EU«), erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende
der Piratenpartei Deutschland:

»Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dem Massenüberwacher USA
das Abhören von Telefonaten … weiterlesen →

Grenzenlos gegen Homophobie

Das Europäische Parlament hat gestern die Kommission, die
Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Einrichtungen aufgefordert, einen
»EU-Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen«
aufzustellen. [1]

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl,
freut sich über die klaren Worte aus Strassburg:
»Diese Entschließung kommt genau zur richtigen Zeit. Sie setzt eine
deutlichen Kontrapunkt zu dem … weiterlesen →

NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener
Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er
lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch
seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zukünftig verstärkt – auch
militärisch – international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von
den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: Man könne … weiterlesen →

#Krankessystem

Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel hat in NRW große Wellen geschlagen und Empörung bei allen anderen im Landtag vertretenen  Fraktionen ausgelöst. Die Presse wetterte er habe seine Kompetenzen als Vize-Präsident des Landtages überschritten und Landtagspräsidentin Gödecke zietierte ihn zum Gespräch.

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Bewertung des Bundesparteitages in Bochum aus Duisburger Sicht

Duisburg, den 06.01.2014

Dazu der Vorsitzende des Kreisverbandes Duisburg, Kurt Klein:

Der Kreisverband Duisburg war an beiden Tagen insgesamt mit zehn Mitgliedern stark vertreten. Ich halte es für eine erfreuliche Entwicklung, dass in diesem Auswahlverfahren mit Masse die in der Außenpolitk fachlich engagierten Mitglieder gewählt wurden, auch wenn deren Bekanntheitsgrad innerhalb der Partei eher nicht so ausgeprägt ist. Ebenfalls ist … weiterlesen →

NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl

Düsseldorf, 06.01.2014

Der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides [1] geht als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste [2] der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 rundet Anke Domscheit-Berg auf dem dritten Platz das Trio [3] ab, das vom Bundesparteitag der … weiterlesen →

PIRATEN wählen Liste zur Europawahl

Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die
Piratenpartei Deutschland dieses Wochenende ihre Liste. Zur Wahl
stellten sich 62 Kandidatinnen und Kandidaten. An die Spitze der Liste
wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen
Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten
Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke … weiterlesen →

Der Kreisverband Duisburg wünscht allen Duisburgern ein frohes Fest im Kreise ihrer Lieben und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.

Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?

Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →

Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, den 20.12.2013
Pressemitteilung

Hilfe sieht anders aus
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce

Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht
dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein,
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PUA BLB – Aufklärung statt Schuldzuweisungen

Zur ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie … weiterlesen →