CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

Berlin, den 15. August 2014

CETA-Leak: Bundesländer müssen Freihandelsabkommen stoppen

Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht [1]. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von … weiterlesen →

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Berlin, den 15. August 2014

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt [1]. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke (Die LINKE) [2]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

»Spätestens seit … weiterlesen →

+++ Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay +++

In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet … weiterlesen →

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

Anfrage an das Verteidigungsministerium: PIRATEN zweifeln Notwendigkeit von Kampfdrohnen an

Aktuell wird intensiv über die Drohnenbeschaffungspläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen debattiert. Die Piratenpartei Deutschland zweifelt in einer heute auf den Parteiseiten veröffentlichten Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium an, dass die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfsystemen dieser Art tatsächlich notwendig ist. Markus Barenhoff, Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik in der Piratenpartei, erbittet insbesondere Auskunft über den genauen Sinn … weiterlesen →

Piraten wählen Mitglieder für regionale Vertretungen in Nordrhein – Westfalen

Düsseldorf, 09.06.2014

Am gestrigen Tag haben sich Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Wilhelm-Hansmann-Haus in Dortmund versammelt, um die Reservelisten für die Landschaftsverbände, die Regionalräte und das Ruhrparlament aufzustellen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, da die etablierten Parteien ihre Vertreter durch ihre Landesvorstände ernennen.

Durch das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 haben die Piraten NRW sieben Sitze in den regionalen Vertretungen errungen. … weiterlesen →

Duisburger Piraten läuten echte Bürgerbeteiligung ein

Die Piratenpartei Duisburg hat am Samstag den 15. März, ihre erste Pflichtaufgabe für die kommende Kommunalwahl erfüllt. Nachdem die Aufstellungsversammlung für alle 36 Bezirke einen Direktkandidaten abgestimmt hatte, wählten die Piraten ihre Liste für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und den Integrationsrat.
Das Spitzentrio der Piratenpartei Duisburg wird angeführt von Britta Söntgerath. Auf den Plätzen zwei und drei folgen ihr … weiterlesen →

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße

Über 55.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf
der Straße

Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für … weiterlesen →

Statements des Bundesvorstands und des Landesvorstands NRW zum #Bombergate

Statement des Bundesvorstands zur aktuellen Debatte um “Thanks Bomber Harris”-Aktion in Dresden

Die letzten Tage waren innerparteilich von der Diskussion um die Vorkommnisse am 13.02. 2014 in Dresden geprägt, über die der “Berliner Kurier” Anfang der Woche berichtete. Eine Aktivistin hatte sich im Stile einer Femen-Aktion die Worte “Thanks Bomber Harris” auf den Oberkörper geschrieben. Diese Aussage, die Bezug nimmt … weiterlesen →

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:

„Die Rechtsexperten haben … weiterlesen →

Piraten gegen Stadionkauf

Die Piratenpartei Duisburg fordert die Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg auf, der geplanten Übernahme des Mehrheitsanteils am MSV Stadion nicht zuzustimmen. Die geplante Übernahme ist für die Stadt mit unüberschaubaren Risiken verbunden. Die Konstruktion, die Anteile und damit das Risiko auf verschiedene Stadttöchter zu verteilen, enthält schon die Ahnung des Scheiterns. Die Verflechtungen von Stadt und MSV sind nicht … weiterlesen →

Fuck the EU!«: Kürzer lässt sich die Missachtung der USA für Europa nicht ausdrücken

Zur Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland gegenüber dem
US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, man könne bei der Lösung der
Staatskrise in der Ukraine auf die »EU scheißen« (wörtlich »You know,
fuck the EU«), erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende
der Piratenpartei Deutschland:

»Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dem Massenüberwacher USA
das Abhören von Telefonaten … weiterlesen →

Grenzenlos gegen Homophobie

Das Europäische Parlament hat gestern die Kommission, die
Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Einrichtungen aufgefordert, einen
»EU-Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen«
aufzustellen. [1]

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl,
freut sich über die klaren Worte aus Strassburg:
»Diese Entschließung kommt genau zur richtigen Zeit. Sie setzt eine
deutlichen Kontrapunkt zu dem … weiterlesen →

NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener
Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er
lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch
seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zukünftig verstärkt – auch
militärisch – international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von
den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: Man könne … weiterlesen →

#Krankessystem

Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel hat in NRW große Wellen geschlagen und Empörung bei allen anderen im Landtag vertretenen  Fraktionen ausgelöst. Die Presse wetterte er habe seine Kompetenzen als Vize-Präsident des Landtages überschritten und Landtagspräsidentin Gödecke zietierte ihn zum Gespräch.

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