Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition

Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen
Hartz-IV-Sanktionen auf.

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II –
Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB
XII)« [1] mitgezeichnet werden.

Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne
Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt
sind nur … weiterlesen →

Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht!

Es gibt keine Men­schen ers­ter und zwei­ter Klas­se. Genau das aber pro­pa­gie­ren die sogenannten „Grau­en Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie pre­di­gen Hass gegen Kur­den, Ar­me­ni­er und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samstag eine Mahnwache statt. Wir … weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo am 75. Gedenktag zur Reichspogromnacht in Duisburg

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilverfahren dass durch die Stadt Duisburg ausgesprochene Demonstrationsverbot einer rechten Splittergruppe am 75. Gedenktag der Reichspogromnacht aufgehoben. Damit wird der Alptraum eines jeden demokratisch gesinnten Duisburger Bürgers wahr. An diesem sensiblen Datum wird es unbelehrbaren geistigen Brandstiftern erlaubt, dass Ansehen der Stadt und ihrer Bürger öffentlich zu beschädigen. Daher rufen wir erneut auf, sich einer der … weiterlesen →

Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar … weiterlesen →

Ergebnisse des Landesparteitages in Bottrop

Für die Piraten in NRW begannen am Samstag, den 19. Oktober zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer, des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul.

Alle Redner machten deutlich, wo Änderungsbedarf besteht und mit welchen Plänen schon begonnen wurde, um für die Zukunft klarere Strukturen und genauere Vorgaben zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeit aufzubauen, … weiterlesen →

Piraten NRW unterstützen Anonymisierungs-Netzwerk Tor

Düsseldorf, 21.09.2013

Seit gestern, dem 20. September 2013, beteiligt sich der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Server [1] am Internet-Anonymisierungsprojekt Tor (The Onion Router) [2]. Dazu stellt er einen sogenannten Exit-Node zur Verfügung.

Mit Hilfe des ehrenamtlich betriebenen Tor-Projekts können Zensurinfrastrukturen umgangen werden. In Ländern wie China oder dem Iran bietet dieses Projekt seit Jahren allen Menschen die … weiterlesen →

Piraten „verletzen“ das Briefgeheimnis

Für viele Menschen in NRW wird es in den letzten Tagen erst mal eine böse  Überraschung gewesen sein. In ihrem Briefkasten fanden sie neben der normalen Post einen weißen Briefumschlag, der allerdings aufgerissen war. Hier waren jedoch nur auf den ersten Blick Spione am Werk. Der Brief am vielmehr von der Piratenpartei. Die Piraten haben sich für ihren Wahlkampfendspurt die landesweite Aktion ausgedacht. Mit … weiterlesen →

Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.«

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen [1], erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug [2] auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹. Ein noch von … weiterlesen →

Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste … weiterlesen →

USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen … weiterlesen →

PIRATEN-Videodrohne bei Protestaktion gegen Überwachungsstaat von Polizei zur Landung gezwungen

Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne [1][2] um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll [3]. »Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt der Pirat aus … weiterlesen →

U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen [1]. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu [2]. Auch im direkten Vergleich zu den … weiterlesen →

Millionenfache Standortabfragen in NRW: Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von Handys durchgeführt wurden.

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag … weiterlesen →

Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch … weiterlesen →

: Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

Düsseldorf, 09.09.2013

Unter dem Motto „Stop Watching us – Freiheit statt Angst“ protestiert die Piratenpartei NRW anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 12. September 2013 ab 16:00 Uhr gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den Überwachungsskandal.

„Schwarz-Gelb versucht vergeblich, diesen Skandal von oben herab für beendet zu erklären. Edward Snowden bringt im Wochenabstand neue Enthüllungen ans … weiterlesen →