Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener
Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er
lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch
seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zukünftig verstärkt – auch
militärisch – international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von
den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: Man könne … weiterlesen →
NEIN zur neuen Kanonenbootpolitik
#Krankessystem
Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel hat in NRW große Wellen geschlagen und Empörung bei allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen ausgelöst. Die Presse wetterte er habe seine Kompetenzen als Vize-Präsident des Landtages überschritten und Landtagspräsidentin Gödecke zietierte ihn zum Gespräch.
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Bewertung des Bundesparteitages in Bochum aus Duisburger Sicht
Duisburg, den 06.01.2014
Dazu der Vorsitzende des Kreisverbandes Duisburg, Kurt Klein:
Der Kreisverband Duisburg war an beiden Tagen insgesamt mit zehn Mitgliedern stark vertreten. Ich halte es für eine erfreuliche Entwicklung, dass in diesem Auswahlverfahren mit Masse die in der Außenpolitk fachlich engagierten Mitglieder gewählt wurden, auch wenn deren Bekanntheitsgrad innerhalb der Partei eher nicht so ausgeprägt ist. Ebenfalls ist … weiterlesen →
NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl
Düsseldorf, 06.01.2014
Der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides [1] geht als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste [2] der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 rundet Anke Domscheit-Berg auf dem dritten Platz das Trio [3] ab, das vom Bundesparteitag der … weiterlesen →
PIRATEN wählen Liste zur Europawahl
Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die
Piratenpartei Deutschland dieses Wochenende ihre Liste. Zur Wahl
stellten sich 62 Kandidatinnen und Kandidaten. An die Spitze der Liste
wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen
Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten
Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke … weiterlesen →
Der Kreisverband Duisburg wünscht allen Duisburgern ein frohes Fest im Kreise ihrer Lieben und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.
Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?
Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, den 20.12.2013
Pressemitteilung
Hilfe sieht anders aus
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce
Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht
dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein,
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PUA BLB – Aufklärung statt Schuldzuweisungen
Zur ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie … weiterlesen →
Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition
Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen
Hartz-IV-Sanktionen auf.
Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II –
Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB
XII)« [1] mitgezeichnet werden.
Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne
Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt
sind nur … weiterlesen →
Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht!
Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Genau das aber propagieren die sogenannten „Grauen Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie predigen Hass gegen Kurden, Armenier und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samstag eine Mahnwache statt. Wir … weiterlesen →
Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo am 75. Gedenktag zur Reichspogromnacht in Duisburg
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilverfahren dass durch die Stadt Duisburg ausgesprochene Demonstrationsverbot einer rechten Splittergruppe am 75. Gedenktag der Reichspogromnacht aufgehoben. Damit wird der Alptraum eines jeden demokratisch gesinnten Duisburger Bürgers wahr. An diesem sensiblen Datum wird es unbelehrbaren geistigen Brandstiftern erlaubt, dass Ansehen der Stadt und ihrer Bürger öffentlich zu beschädigen. Daher rufen wir erneut auf, sich einer der … weiterlesen →
Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein
Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar … weiterlesen →
Ergebnisse des Landesparteitages in Bottrop
Für die Piraten in NRW begannen am Samstag, den 19. Oktober zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer, des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul.
Alle Redner machten deutlich, wo Änderungsbedarf besteht und mit welchen Plänen schon begonnen wurde, um für die Zukunft klarere Strukturen und genauere Vorgaben zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeit aufzubauen, … weiterlesen →
Piraten NRW unterstützen Anonymisierungs-Netzwerk Tor
Düsseldorf, 21.09.2013
Seit gestern, dem 20. September 2013, beteiligt sich der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Server [1] am Internet-Anonymisierungsprojekt Tor (The Onion Router) [2]. Dazu stellt er einen sogenannten Exit-Node zur Verfügung.
Mit Hilfe des ehrenamtlich betriebenen Tor-Projekts können Zensurinfrastrukturen umgangen werden. In Ländern wie China oder dem Iran bietet dieses Projekt seit Jahren allen Menschen die … weiterlesen →
Piraten „verletzen“ das Briefgeheimnis
Für viele Menschen in NRW wird es in den letzten Tagen erst mal eine böse Überraschung gewesen sein. In ihrem Briefkasten fanden sie neben der normalen Post einen weißen Briefumschlag, der allerdings aufgerissen war. Hier waren jedoch nur auf den ersten Blick Spione am Werk. Der Brief am vielmehr von der Piratenpartei. Die Piraten haben sich für ihren Wahlkampfendspurt die landesweite Aktion ausgedacht. Mit … weiterlesen →