NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte … weiterlesen →

Wieder Polizei-Schikane auf Schalke – Landtagsabgeordneter der Piraten Partei von Polizei in Gewahrsam genommen

Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ [1] des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren.

„Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß … weiterlesen →

Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →

Offener Brief an den britischen Botschafter

Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben.

 

Deutsche Fassung:

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PIRATEN rufen zur Unterzeichnung des ›Generationenmanifests‹ auf

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung des ›Generationenmanifests‹ auf
Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Katharina Nocun unterstützt die Initiative

Unter dem Motto ›Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen‹ spricht das Generationen-Manifest zehn Warnungen aus und stellt zehn Forderungen an die Politik [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderung der Initiatoren nach einer stärkeren Berücksichtigung … weiterlesen →

Piraten gehen auf Petitionstour

In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching für die Zeit vom 19. bis 23. August 2013. „Viele Bürger wissen gar nicht, dass der Petitionsausschuss des Landtags bei Ärger mit Behörden helfen kann“, erklärt Olejak, der wie Marsching Mitglied im Petitionsausschuss des … weiterlesen →

Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Menschenunwürdige Einlasskontrollen, von der Polizei willkürlich erteilte Stadt-, Bereichsbetretungs- oder Ausreiseverbote, die Erfassung in die so genannte »Datei Gewalttäter Sport« der Polizei – das alles müssen Fußballfans derzeit über sich ergehen lassen. Die Piratenpartei Deutschland sieht darin einen eklatanten und systematischen Verstoß gegen Bürgerrechte. Mit Aktionen vor 20 Fußballstadien bei Spielen der ersten, zweiten und dritten Liga sowie der Regionalligen … weiterlesen →

Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch

Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:

„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“

„Nein, … weiterlesen →

Bürgerbeteiligung im System Duisburg

Wie dem aufmerksamen Duisburger nicht entgangen ist, kämpft ein ganzer Stadtteil bereits eine ganze Weile um den Erhalt einer der wenigen verbleibenden Möglichkeiten im Stadtbereich Duisburg schwimmen zu gehen. So hatten engagierte Homberger Bürger insgesamt 9554 Unterschriften für den Erhalt des Kombi-Bades gezeichnet. Diese Unterschriften wurden dem Bezirksbürgermeisters Paschmann und dem Bundestagskandidaten Özdemir (beide SPD) übergeben und verschwanden dann. Selbst … weiterlesen →

20. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen

Am 29. Mai 1993 wurde die Solinger Familie Genç Opfer rechter Gewalt und verlor bei einem Brandanschlag fünf Familienmitglieder. Zum 20. Jahrestag dieses unfassbar grausamen Anschlags gedenken wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen der Opfer.

 

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