Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:
„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“
„Nein, … weiterlesen →
Wie dem aufmerksamen Duisburger nicht entgangen ist, kämpft ein ganzer Stadtteil bereits eine ganze Weile um den Erhalt einer der wenigen verbleibenden Möglichkeiten im Stadtbereich Duisburg schwimmen zu gehen. So hatten engagierte Homberger Bürger insgesamt 9554 Unterschriften für den Erhalt des Kombi-Bades gezeichnet. Diese Unterschriften wurden dem Bezirksbürgermeisters Paschmann und dem Bundestagskandidaten Özdemir (beide SPD) übergeben und verschwanden dann. Selbst … weiterlesen →
Am 29. Mai 1993 wurde die Solinger Familie Genç Opfer rechter Gewalt und verlor bei einem Brandanschlag fünf Familienmitglieder. Zum 20. Jahrestag dieses unfassbar grausamen Anschlags gedenken wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen der Opfer.
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