Laut Medienberichten soll der Hartz IV Regelsatz 2022 um genau 3,00 € angehoben werden. Diese minimale Erhöhung ist unserer Meinung nach eine absolute Verhöhnung der Menschen, die von diesen Zahlungen irgendwie Überleben müssen. Die jetzt zur Wahl stehenden Kandidaten zum Bundeskanzleramt:
Annalena Baerbock B90 / Die Grünen (Fahnen nach dem Wind) Olaf Scholz SPD (Strammer Befürworter der Agenda 2010) … weiterlesen →
Das Chaos und die Gedankenlosigkeit fangen schon bei der aktuell zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Terminvergabe zur Impfung an. Weil es wird von Anfang an auf die Möglichkeiten der EDV und eines Smartphones gesetzt wird.
Dies ist zwar schön und die Menschen, die diese Technik bedienen können, finden das auch schön und für diese Personengruppe ist das auch perfekt. … weiterlesen →
Der Hartz IV Regelsatz für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bzw.SGB XII beziehen, wird jedes Jahr neu berechnet und dann ein wenig nach oben angepasst. Diese neue Anpassung wird dann durch das Bundeskabinett festgelegt und dann vom Bundestag abgesegnet. Weil das ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz ist, muss das alles noch vom Bundesrat durchgewunken werden. Allerdings kamen 2019 … weiterlesen →
Ab Frühjahr 2021 sollen 120 ausgewählte Personen ein Grundeinkommen von 1200,00 € erhalten, wenn sie an eine entsprechenden Studie teilnehmen. Diese hat zum Ziel herauszufinden, ob Menschen, die von Sozialleistungen leben, mehr Geld ausgeben, wenn sie es denn haben. Des Weiteren soll“ überprüft“ werden, ob sich die Motivation der Testpersonen, einen Arbeitsplatz zu suchen, beeinflusst wird. Diese 1200,00 € / … weiterlesen →
Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →
CO2-Speicher Vernichtung in Duisburg-Baerl.
Der Baerler Busch wurde in der Agenda 2027 der Stadt Duisburg als wichtiges Naherholungsgebiet ausgewiesen . Nun macht sich der neue Eigentümer (Regionalverband Ruhr) daran dieses Naherholungsgebiet zu zerstören und massenhaft den für unser Klima so wichtigen CO 2 Speicher abzuholzen.
Im Moment sieht es so aus, dass die Stadt Duisburg im Rahmen Ihrer … weiterlesen →
Ein Besuch im Jobcenter ist für niemanden ein freudiges Ereignis. Er betrifft immer Menschen, die sich in existentieller Not befinden und darum ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber dem Jobcenter geltend machen müssen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen (§ 38 SGB I).
Wir möchten hier ein paar generelle Tipps zum … weiterlesen →
Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD / Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.
Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes … weiterlesen →
Ahoi Zusammen, hiermit laden wir Euch ganz herzlich zum ersten
Landesparteitag 2019 des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland in die Akademie Mont-Cenis, Mont-Cenis-Platz 1 in 44627 Herne ein. Die Akkreditierung am Samstag, den 26. Oktober um 09:00 Uhr.
Der Parteitag beginnt am Samstag, den 26. Oktober 2019 um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, den 27. Oktober 2019 um … weiterlesen →