Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Bauwagenplatz Homberg – Die Rettung wurde vertagt

Zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 27. August 2015 reichte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Vertreter der FDP einen Antrag zum Erhalt der Wagenburg an der Südstraße/Tempoli-Platz in Hochheide [1] ein. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertagten jedoch die Entscheidung über diesen Antrag.

Begründung: Beide Fraktionen hätten noch Informationsbedarf.

Diese Begründung erscheint eher fadenscheinig. CDU/FDP hatten sich im Vorfeld ihres Antrages vor Ort informiert und keine Unregelmäßigkeiten oder offene Konflikte feststellen können. Dies wurde sogar schon im September 2013 als Ergebnis einer Sachstandsanfrage [2] von SPD und  Bündnis 90/Die Grünen festgestellt.

In der Beschlussvorlage vom 19. März 2914 [3], die zur Kündigung des Pachtvertrages mit den Bauwagenbewohnern führte, wurde jedoch das Ergebnis einer anderen Überprüfung des Platzes angeführt. Diese fand ebenfalls – wie die Sachstandsanfrage – im Jahr 2013 statt. Der genaue Termin ist nicht bekannt. Darin wurden plötzlich Konflikte mit den Nachbarn beschrieben und vom Bauwagenplatz das Bild einer zugewucherten Müllkippe gezeichnet.

Über die Lage auf dem Bauwagenplatz liegen also gegensätzliche Informationen vor. Welche davon treffen zu?

Seit der Kündigung des Pachtvertrages haben die Bauwagenbewohner zahlreiche öffentliche Veranstaltungen auf ihrem Platz durchgeführt. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch die lokale Politik, konnten sich persönlich über den angeblich desolaten Zustand des Geländes und der Unterkünfte informieren. Seitens der Besucher gab es bisher keine Kritik. Dass das Grün auf dem Platz nicht dem deutschen Ideal eines top gepflegten und akkurat getrimmten Vorgartens entspricht, gehört zur grundlegenden Philosophie des Wohnens in einer Wagenburg.

Die Entscheidung über den Antrag von CDU und FDP zur Rettung der Wagenburg wurde also vertragt. Vielleicht spielen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einfach auf Zeit. Die Räumungsklage für den Platz liegt beim Amtsgericht Ruhrort vor. Der nächstmögliche Termin für einen Erhalt der Wagenburg wäre die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 22. Oktober 2015. Entspricht das Gericht jedoch vorher der Klage, ist der letzte Bauwagenplatz in Duisburg Geschichte.

Zeitschinden und Taktieren auf Kosten von Menschen. Soziale und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Quellen:

[1] Erhalt der Wagenburg an der Südstraße/Tempoli-Platz in Hochheide (PDF)

[2] Sachstand „Wagenburg“ Bauspielplatz Tempoli (PDF, S. 38 + 39)

[3] Wagenburg auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes Tempoli (PDF)

[4] Experimentelles Wohnen e.V.

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

 

8 Kommentare

  1. 1
    Standard Duisburg

    Die SPD-nahe Stadtverwaltung ist seit Jahrzehnten wegen der selben üblen Praktiken bekannt:

    Von der Bürgerinitative zur Genossenschaft
    Kleine Chronik der Rheinpreußensiedlung
    http://www.rheinpreussensiedlung.de/index.php/unsere-geschichte

    • Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl – 18.06.2014 – öffentliche Sitzung
      Tagesordnungspunkt 12 – Drucksache Nr. 13-1626

      Wagenburg auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes Tempoli

      III/51-22 Dräger, 3486, V/IMD-IM-VM Steppuhn-Cilleßen, 3347

      Entscheidung: Einstimmig beschlossen

      Die Sitzung fand unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Hans-Jochaim Paschmann (SPD Duisburg-Homberg) und Bezirksamtsleiter Carsten Albers (96) statt.

      https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20063800&search=1

      Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer
      SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
      Herr Hans-Gerd Bosch
      Frau Silvia Dinneßen-Thomsen
      Frau Heike Krause
      Herr Julian Neumann
      Herr Hans-Joachim Paschmann
      Herr Timo Tegtmeier
      Herr Bernd Thewissen

      CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
      Frau Stefanie Kreitz
      Herr Wolfgang Krüger
      Herr Wilhelm Paschmann
      Herr Klaus Radny
      Herr Wolfgang Samorzewski

      Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung
      Frau Dilan Aydin
      Herr Dietmar Beckmann

      Fraktionslose Bezirksvertreter
      Ratsherr Wolfgang Bißling (Pro NRW)
      Herr Thomas Rangs (FDP)
      Herr Karl-Heinz Trzaskaz (Die Linke)

      Beratende Mitglieder
      Ratsherr Veli Aydin (Bd90/Die Grünen)
      Ratsherr Rainer Grün (DAL)
      Ratsfrau Helga Ingenillem (Pro NRW)
      Ratsfrau Edeltraud Klabuhn (SPD)
      Ratsfrau Merve Deniz Özdemir (SPD)
      Ratsherr Udo Vohl (SPD)

      Von der Verwaltung:
      Herr Carsten Alberts (Amtsleiter 96, Rheinhausen)
      Herr Markus Dorok (Schriftführer)
      Frau Claudia Döhr (Schriftführerin)

  2. 2
    echt voll Duisburg

    Duisburg. Die Geschichte wiederholt sich. Gieriger Zugriff der Stadtverwaltung Duisburg und SPD Duisburg auf Johannenhof und Rheinpreußen Siedlung:

    Hungerstreik in Duisburg
    von Peter Kleinert, NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16524

  3. 3

    Von voll P-R-O-L-L-Duisburg keine Ahnung. Hannelore Kraft lässt Duisburg verrecken. Die Trumpfkarte der Revier-SPD wird zur Arschkarte der SPD NRW: schlechte Wahlbeteiligung – das Ralf Jäger- und Mahmut Özdemir-Dilemma.

    Landesparteitag der SPD
    Die Jahrhunderthannelore
    WAZ, 26.02.2010
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/die-jahrhunderthannelore-id2652442.html

    Zukunft Duisburg und Ruhrgebiet ist eine Illusion durch Feinstaub Duisburg: Jahrhunderthannelore und Loveparaderalf; der Systemfuttzie Ralf Jäger, langjähriger Vorsitzender des Unterbezirks SPD Duisburg, hat die Warnungen von Polizei und Feuerwehr Duisburg als Opposition von Oberbürgermeister Adolf sauerland nich in den Stadtrat getragen.

    Parteihochburg Ruhrgebiet. Duisburg ist in politischer Weicheihaft.

  4. 4

    Eigentlich könnte beim Bauwagenplatz Hoffnung entstehen. Der Bezirksamtsleiter Jürgen Scherhag (SPD Duisburg, stadtbekannt in der Bürgerschaft, der Bezirksregierung Düsseldorf und Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Amtsverfehlungen) ist weg. Als neuer Chef im kleinsten Stadtbezirk von Duisburg-Walsum untersteht er der direkten Fuchtel seiner Einwohner, nämlich Anwohner Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) und Anwohner Innenminsiter Ralf Jäger (SPD Duisburg).

    Doch die düsteren Machenschaften in Duisburg gehen weiter. Der Bezirksamtsleiter Rheinhausen Carsten Alberts (SPD Duisburg) ist kommissarischer Amtsleiter des Bezirks Homberg Ruhrort Baerl als Nachfolger des Parteiparasiten Scherhag – im artistotelischem Verständnis (altgriechisch παρά para „neben“, σιτεῖσθαι siteisthai „essen“ und gewiss nicht in der beschränkten Einsicht der Industriekultur Duisburg und Ruhrgebiet.

    Es gibt noch schlimmere Sachen in Duisburg als die administrative Parteihochburg-Schmiere um den Bauwagenplatz: Loveparade Duisburg.2010

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
    NRZ: Recht bedeutet nicht Gerechtigkeit – ein Kommentar von INGO BLAZEJEWSKI, 12.02.2014
    http://www.presseportal.de/pm/58972/2663008

    Politische Aufarbeitung der Loveparade Duisburg 2010:
    Der langjährige Vorsitzende des Unterbezirks SPD Duisburg Ralf Jäger hat als Opposition im Stadtrat Duisburg nicht die Warnungen der Polizei und Feuerwehr thematisiert. Ralf Jäger (SPD Duisburg) ist nichts mehr als ein kleiner Parteifuzztie in der Parteihochburg. So ist Ralf Jäger die Zukunft des Bauwagenplatzes.

    Diesmal wird alles besser: Ralf Jäger (Loveparade SPD Duisburg) ist verantwortlich, dass bei der Räumung des Bauwagenplatzes Hochheide keine Menschen getötet werden.

    Alt-Duisburg, Ruhrgebiet. Unter Ralf Jäger (SPD Duisburg) ging die Gerechtigkeit verloren. Das Gespenst mit einem riesenhaften Stinkefinger der Demokratie breitet sich aus: Ralf Jäger ist das absolute Schlusslicht der Wahlbeteiligung Duisburg bei mehreren Landstagswahlen. Der Kleinmandatsträger Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) ist der Knecht Rubrecht des Jägers Ralflaus.

    Forderung: Rücktritt von Ralf Jäger und Sören Link (Parteihochburg SPD Duisburg) wegen Demokratieversagen im Ruhrgebiet.

  5. 5
    europedirect.duisburg.eu

    … und was ist mit dem Bauwagenplatz Homberg?

    Gut leben in Deutschland
    Merkel im Bürgergespräch in Duisburg-Marxloh
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/08/2015-08-21-gut-leben-buergerdialog-ankuendigung.html

    Taube Versprechungen verbreitet Frau Anja Huntgeburth, jetzt Kopka, Referat für Kommunikation und Bürgerdialog, Stadt Duisburg im Auftrag des Oberbürgermeisters Sören Link. In Sören Link (SPD Duisburg) haben die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen verloren.
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stellt-buergerbeteiligung-ein-id9849224.html

    „Stadt Duisburg stellt Bürgerbeteiligung ein“.Es kann noch schlimmer kommen. Beim Bauwagenplatz folgt nun Bürger-Mobbing und Bürger-Bullying durch OB Sören Link (SPD Duisburg). Für Bürgerbeteiligung hat die Bundesregierung kein verbindliches Konzept, das schwächelnde Oberbürgermeister in siechenden Kommunen (rechtlich) anleiten könnte. Das Grundgesetz Deutschland ist veraltet. Eine Novellierung des Grundgesetzes für mehr Kooperation (vgl. Demokratie) wurde versäumt. Zum Schein doktern bpb, Stiftung Mitarbeit und die Parteien-Stiftungen an diesem Problem seit Jahren herum: Der ganz normale Nulltext, Iris Radisch, Zeit Nr. 36.

  6. 6

    Abwicklung des Bauwagenplatzes. Ein Dilemma wie Loveparade 2010 (Ruhr-Love-Weekend 2010, DS 07-1001, 31.05.2007)

    Zitat: „Für die Durchführung des Ruhr-Love-Weekend Duisburg 2010 werden zurzeit verwaltungsintern die Wegstrecke und die ordnungs- und feuerwehrtechnischen Voraussetzungen und Bedingungen geprüft.
    Nach Abschluss dieser Prüfungen und nach Vorlage der Erfahrungswerte der anderen Ruhrgebietsstädte Essen und Dortmund wird die Verwaltung das Vorgehen für Duisburg darstellen.“

    Beratungsergebnis: – einstimmig – (bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Offene Liste Duisburg)
    https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20048546&voselect=20044327

  7. 7

    Wo bitte kann ich das in Deustch lesen und darf die Stadtverwaltung Duisburg bei UN-Projekten mitmachen?
    Vorsicht: HSK Duisburg. UN-Projekte sind freiwillig. Das darf die Pleite-Stadt Duisburg gar nicht.

    Bauwagenplatz Hombergund Hochheide: Stoppt das unsinnige Konzept der Nachverdichtung in der Stadt Duisburg! Unterstützt den BUND-Duisburg bei Duisburg 2027 und die Bewohner des Bauwagenplatzes.

    UN. Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development
    UN. Unsere Welt weiterentwickeln: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

    The new Agenda
    18. We are announcing today 17 Sustainable Development Goals with 169 associated targets which are integrated and indivisible. Never before have world leaders pledged common action and endeavour across such a broad and universal policy agenda. We are setting out together on the path towards sustainable development, devoting ourselves collectively to the pursuit of global development and of „win-win“ cooperation which can bring huge gains to all countries and all parts of the world. We reaffirm that every State has, and shall freely exercise, full permanent sovereignty over all its wealth, natural resources and economic activity. We will implement the Agenda for the full benefit of all, for today’s generation and for future generations. In doing so, we reaffirm our commitment to international law and emphasize that the Agenda is to be implemented in a manner that is consistent with the rights and obligations of states under international law.

    https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld

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