Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Bauwagenplatz – Polizei zieht Genehmigung für die Mahnwache zurück

Eine Pressemitteilung des Vereins „Experimentelles Wohnen e.V.“ zum Ende der Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz.

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36. Pressemitteilung                                                   Duisburg, 30.10.2015

Duisburger Polizei entzieht willkürlich den Bewohnern des Bauwagenplatzes das Versammlungsrecht

Seit 18.8.2015 steht am Hauptbahnhof ein blauer Bauwagen, der zur Mahnwache gegen die Zwangsräumung des letzten Bauwagenplatzes in Duisburg dient. Die Wagenbewohner möchten auf ihre prekäre Lage hinweisen, Flyer verteilen und Unterschriften für den Erhalt der Wagenburg und ihren ökologischen Verein, Experimentelles Wohnen e.V., sammeln.

Seit Anfang Oktober agiert die Polizei mit strengeren Auflagen, zum Beispiel müssen wenigstens drei Menschen anwesend sein. Am Wochenende des 24.10 und 25.10 zählten die Polizisten keinen Anwesenden, obwohl die Bewohner zugegen waren (siehe Anhang) und verweigerten die Fortführung der Mahnwache für November.

In den vergangenen zwölf Monaten veranstalteten die Wägler: Nachbarschaftsfeste, Kundgebungen, Solikonzerte, Demonstrationen, Laternenumzug, Tanzdemos, Informationsveranstaltungen, Open Air, Singer-Songwriter-Sonntag, 1.Duisburger Percussion Festival, Wagentage, Refugees Welcome Festival u.a. Immer verlief dieser kreative Protest friedlich und ohne besondere Vorkommnisse ab.

Wieso schränkt die Polizei in Duisburg eigenmächtig das Demonstrationsrecht ein? Was sagt dieses Grundrechteverbot über eine Stadt aus, in der Pegida von Jahresbeginn uneingeschränkt marschiert?

Experimentelles Wohnen e.V.
http://www.bauwagenplatzduisburg.blogsport.eu

Das Schreiben des Polizeipräsidiums Duisburg stellen wir hier als PDF zum Download bereit: Ablehnung

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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