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Bericht aus dem Rat der Stadt: Der Pyrrhussieg von Rot-Schwarz

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Der 25. April 2016 war ein denkwürdiger Tag im Rat der Stadt Duisburg. Aller guten Argumente zum Trotz, drückte die Mehrheit aus SPD und CDU die Neuregelung der Fraktionszuwendungen durch. Im Einzelnen bedeutet diese Novelle für die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen erhebliche Einschnitte von bis zu 50.000 €, während sich die Antragssteller über ein sattes Plus von knapp 40.000 € (CDU) und 80.000 € (SPD) freuen dürfen.

Und so überrascht es nicht, dass während der Aussprache von den Oppositionsparteien drastische Worte gefunden wurden. Allen voran Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) brachte es auf den Punkt, als sie kritisierte, dass langsam bei SPD und CDU die Erkenntnis einsetze, dass insbesondere die kleinen Parteien hervorragende Arbeit leisteten und man ihnen deshalb das Wasser abgraben möchte. Eine aufmerksame Opposition kann manchmal aber auch so was von lästig sein…

Und, man muss es leider so formulieren, wieder einmal offenbaren SPD und CDU ihr ganz eigenes Verständnis von Diskussionskultur. Anstatt im Vorfeld einer Neuregelung der Fraktionszuwendungen das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen und gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, wurde der Entwurf nach Gutsherrenart nur wenige Tage vor der Ratssitzung eingereicht. An der grundsätzlichen Sparbereitschaft ließen die kleinen Fraktionen indessen keine Zweifel aufkommen.

Unter dem Strich bleibt somit kein Signal der Politik stehen, bei den Fraktionszuwendungen sparen zu wollen, sondern eine Selbstbedienungsmentalität von SPD und CDU. Dieser Pyrrhussieg kann für alle politischen Parteien in Duisburg teuer werden; nicht zuletzt dann, wenn die Politikerverdrossenheit der Duisburgerinnen und Duisburger steigen sollte.

Vor dem Hintergrund der Fraktionszuwendungen verblassten die anderen Punkte auf der Tagesordnung des Rates etwas, obwohl sie nicht weniger wichtig waren. Einigkeit herrschte bei dem Bekenntnis zum Stahlstandort Duisburg und folglich dem Erhalt von 18.000 Arbeitsplätzen. Ebenfalls gab es eine Anfrage zur Zukunft des patientenfernen Personals der Sana-Kliniken. Hier sicherte der Oberbürgermeister seine Hilfsbereitschaft zu. Was genau dies für die Betroffenen Arbeitnehmer bedeutet, bleibt offen.

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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