Bewertung des Bundesparteitages in Bochum aus Duisburger Sicht

Duisburg, den 06.01.2014

Dazu der Vorsitzende des Kreisverbandes Duisburg, Kurt Klein:

Der Kreisverband Duisburg war an beiden Tagen insgesamt mit zehn Mitgliedern stark vertreten. Ich halte es für eine erfreuliche Entwicklung, dass in diesem Auswahlverfahren mit Masse die in der Außenpolitk fachlich engagierten Mitglieder gewählt wurden, auch wenn deren Bekanntheitsgrad innerhalb der Partei eher nicht so ausgeprägt ist. Ebenfalls ist dass verabschiedete Europawahlprogramm umfangreich und deckt die Kernforderungen der PIRATEN ab. Als Novum bleibt hier festzustellen, dass der Kern dieses Programms Europaweit mit allen anderen Piratenparteien abgestimmt ist. Hier wählt der Wähler also dann tatsächlich europäische Politk und nicht nationale Egoismen, die in europäischen Begrifflichkeiten verpackt werden.

Als ebenfalls sehr positiv erachte ich, dass unsere Kreisverbandsmitglieder diesen Parteitag aktiv genutzt haben um sich Regional, als auch Bundesweit, weiter zu vernetzen und dabei viele neue persönliche Kontakte geknüpft wurden. Hier erwarte ich bei vielen Arbeitskreisen neue Impulse. Viele dieser Arbeitskreise waren nach dem immensen, monatelangen Kraftakt des Bundestagswahlkampfes faktisch nicht mehr existent. Wir benötigen aber gerade die Zuarbeit dieser Arbeitsgemeinschaften, um im jetzt beginnenden Kommunalwahlkampf den Mitbürgern in gutes Angebot unterbreiten zu können. Insgesamt war in Bremen und Bochum eine starker Trend zur Versachlichung und Professionalisierung erkennbar. Wir haben bei der Bundestagswahl eins auf die Nase bekommen und sind angezählt, aber es wäre verfrüht die PIRATEN abzuschreiben.

Ich fühle mich geehrt und in meiner Motivation als Vorsitzender eines Kreisverbandes bestätigt, wenn die Mitglieder des Kreisverbandes nicht nur nach Feierabend ihre Freizeit, sondern auch immer wieder auf eigene Kosten ganze Wochenenden opfern, um ihre Vision einer lebenswerten Gesellschaft als wählbare Alternative zu der etablierten Politik anbieten zu können.

Im Zusammenhang des weiteren politischen Geschehens dieses Wochenendes möchte ich dem Bundesjustizminister zu seiner Entscheidung bezüglich der Aussetzung der Einführung der Vorratsdatenspeicherung der vollen Zustimmung der PIRATEN versichern. Ich wünsche ihm, dass er dem Druck der Überwachungsstaatideologen standhalten kann. Eine EU Richtlinie umzusetzen, die voraussichtlich noch vor dem Sommer vom EUGH kassiert werden wird, ist schwachsinnig. Die Zeit und das Geld sind deutlich besser investiert in Konzepte, wie man die sich zunehmend der öffentlichen Kontrolle entziehenden Sicherheitsorgane an die Kette legt. In dieser Sache wünsche ich Bundesjustizminister Maas immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel.

Ein Kommentar

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    In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

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