Telefonieren CC0 Public Domain; Foto: Unsplash / Pixabay

BVerwG entscheidet über öffentliche Telefonlisten der Jobcenter

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 20. Oktober 2016 wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig damit befassen, ob die Listen der Diensttelefone der Mitarbeiter mit Kundenkontakt veröffentlicht werden müssen oder nicht. Nach Ansicht der PIRATEN müssen nach der Rechtslage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes und der Länder die Listen der Diensttelefone mit Kundenkontakt veröffentlicht werden.

Es kann nicht sein, dass auf jedem Schreiben einer Behörde die entsprechende Telefonnummer mit Namen und Durchwahl steht und das Jobcenter sich einfach ausklinkt. Bis jetzt ist die Landschaft der Urteile, die in dieser Angelegenheit gefällt worden, sind sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund ist eine höchstrichterliche Entscheidung längst überfällig und wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Anfang 2014 hatte die Piratenpartei Deutschland das Projekt mit den öffentlichen Telefonlisten von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal, zunächst übernommen und ins Wiki gestellt. Herr Thomé hatte sich davon zurückgezogen [1], da ihm das rechtliche und auch finanzielle Risiko einfach zu groß wurde. Nach einer Mitteilung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass diese Veröffentlichung möglicherweise illegal sei, hat die Piratenpartei die Wikiseiten am 10. Februar jedoch wieder offline genommen [2].

Ob das Bundesverwaltungsgericht sich dem Geist des IFG anschließen wird oder dem Jobcenter Sonderrechte einräumt, ist unklar. Wir werden das Urteil des BVerwG abwarten und dann bewerten.

Quellen:

[1] Erklärung von  Harald Thomé (PDF)

[2] Artikel auf Heise / Telepolis

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Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.

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