Einladung zum 3. Kommunalvernetzungstreffen

Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW [1] ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Auf dem KVT sind alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW herzlich eingeladen mit externen Fachleuten und den Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.

Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [2] in Essen statt und ist … weiterlesen →

Kundgebung vor dem Rathaus

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz ruft für den 27. April 2015 zu einer Kundgebung vor dem Duisburger Rathaus auf. Unter dem Motto WIR SIND DUISBURG! will die BI vor allem Oberbürgermeister Sören Link an die von ihm versprochene Bürgerbeteiligung und Transparenz in Duisburg erinnern.

Die BI Zinkhüttenplatz lädt alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Kundgebung auf dem Burgplatz … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

Banner #NO PEGIDA

#NO PEGIDA – Aufruf zur Gegenkundgebung

Der Verein „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA [1], wird nun auch Duisburg aktiv. Für Montag, den 19. Januar um 18 Uhr, wurde eine PEGIDA-Kundgebung [2] mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Einige Stunden nach Bekanntgabe der Kundgebung formierte sich der Widerstand in Duisburg. Für Montagabend sind daher gleich 3 Anti-PEGIDA-Kundgebungen angemeldet.

Die Duisburger PIRATEN rufen alle … weiterlesen →

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch … weiterlesen →

Mitmachen

PIRATEN SOZIALE LIBERALE – Das neue Bündnis für Duisburg

Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU [1] und BL [2] sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen PIRATEN SOZIALE LIBERALE.

Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIALE LIBERALE setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) und Peter … weiterlesen →

Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht!

Es gibt keine Men­schen ers­ter und zwei­ter Klas­se. Genau das aber pro­pa­gie­ren die sogenannten „Grau­en Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie pre­di­gen Hass gegen Kur­den, Ar­me­ni­er und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samstag eine Mahnwache statt. Wir … weiterlesen →

: Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

Düsseldorf, 09.09.2013

Unter dem Motto „Stop Watching us – Freiheit statt Angst“ protestiert die Piratenpartei NRW anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 12. September 2013 ab 16:00 Uhr gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den Überwachungsskandal.

„Schwarz-Gelb versucht vergeblich, diesen Skandal von oben herab für beendet zu erklären. Edward Snowden bringt im Wochenabstand neue Enthüllungen ans … weiterlesen →

NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte … weiterlesen →

»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.

Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt … weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt … weiterlesen →

Piraten gegen Bestandsdatenauskunft

Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10.00 Uhr in der Innenstadt.

Anlass ist das vom Bundestag am 21. … weiterlesen →

Der Tag des Wassers

Aktionen zum Welttag des Wassers

Wasser ist für alle Lebewesen von essenzieller Notwendigkeit und bildet eine der wichtigsten Existenzgrundlagen für alle Menschen. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht gemäß UN. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der EU-Kommission, die Privatisierung der Wasserversorgung weiter voran zu treiben, bereits im Ansatz abzulehnen.

Bisherige Privatisierungen im Trinkwasserbereich zeigten bereits negative Ergebnisse insbesondere sind die Preise explosionsartig … weiterlesen →

Postkartenaktion Transparenz

Piratenfraktion NRW befragt die Bürger zu Transparenz

„Ich will’s wissen!“ Unter diesem Motto haben die 20 Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Postkartenaktion gestartet. Moment mal: PIRATEN und Snail Mail (Schneckenpost)?

Ja, warum auch nicht? Letztendlich zählt allein das Ergebnis. Die Bürger werden gefragt, welche politischen Entscheidungen transparenter gemacht werden müssen. Sie sind eingeladen, an der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW mitzuwirken. Das ist Mitmachdemokratie nach Art … weiterlesen →

Black-Out-Day am Welttag gegen Internetzensur: Gegen die Feinde des Internets

Am 12. März ist Welttag gegen die Internetzensur. Die Piratenpartei Deutschland zeigt Flagge und ruft an diesem Tag zu einem gemeinsamen Black-Out-Day gegen die zunehmende Zensur des Internets auf. Jeder, der ein eigenes Blog oder eine eigene Webseite betreibt, kann mitmachen und seine Seite symbolisch für 24 Stunden verdunkeln.

Die PIRATEN schließen sich damit dem Appell der “Reporter ohne Grenzen” … weiterlesen →