Online-Petition des Duisburger Flüchtlingsrates

Wie andere Ruhrgebietsstädte auch kämpft Duisburg mit dem Problem, zugewiesene Flüchtlinge im Stadtgebiet adäquat unterzubringen. Dazu wird ständig nach verfügbarem Wohnraum gesucht, der sich sowohl im städtischen wie auch im privaten Eigentum befinden kann.

Unter dem Druck des Flüchtlingsstroms werden manchmal radikale Notlösungen anvisiert, wie zum Beispiel in 2014 das Zeltlager in Duisburg-Walsum. Nach heftiger Kritik wurde das schon errichtete … weiterlesen →

Kundgebung vor dem Rathaus

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz ruft für den 27. April 2015 zu einer Kundgebung vor dem Duisburger Rathaus auf. Unter dem Motto WIR SIND DUISBURG! will die BI vor allem Oberbürgermeister Sören Link an die von ihm versprochene Bürgerbeteiligung und Transparenz in Duisburg erinnern.

Die BI Zinkhüttenplatz lädt alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Kundgebung auf dem Burgplatz … weiterlesen →

Gefällte Platane auf der Mercatorstraße

Mit Kettensägen und Hundertschaften gegen Baumschützer

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Wären die Ereignisse um die Fällung der Platanen an der Mercatorstraße in Duisburg nicht so real, man könnte sie als Farce bezeichnen. Bereits am gestrigen Montag setzte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus PIRATEN, Occupy Mercator, BUND Duisburg und Grünen für den Erhalt der Platanen ein.

Mit Erfolg, die angerückten Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe mussten unverrichteter … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten „Snowden-Dokumente“ steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

Platanenallee: Offener Brief an Sören Link und Carsten Tum

Jens Schmidt, Gründer der Facebook-Gruppe „Occupy Mercator“ [1] und dritter Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Platanen, hat auf dem Nachrichten-Portal „xtranews“ einem Offenen Brief [2] veröffentlicht.

Darin appelliert er an Oberbürgermeister Sören Link und Baudezernent Karsten Tum, das jederzeit mögliche Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße auszusetzen, bis das laufende Bürgerbegehren [3] abgeschlossen ist.

 Quellen:

[1] Occupy Mercator

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Landtag NRW Plenum

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Auch in diesem Jahr findet, zum mittlerweile siebten Mal, wieder der Jugend-Landtag NRW [1] statt. Politisch interessiert Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhalten die Chance, drei Tage lang Politik kennenzulernen und aktiv zu gestalten. Alles direkt vor Ort, im NRW-Landtag in Düsseldorf.

Der diesjährige Jugend-Landtag ist geplant im Zeitraum vom 11. – 13. Juni 2015. Die Piratenfraktion … weiterlesen →

Banner #NO PEGIDA

#NO PEGIDA – Aufruf zur Gegenkundgebung

Der Verein „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA [1], wird nun auch Duisburg aktiv. Für Montag, den 19. Januar um 18 Uhr, wurde eine PEGIDA-Kundgebung [2] mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Einige Stunden nach Bekanntgabe der Kundgebung formierte sich der Widerstand in Duisburg. Für Montagabend sind daher gleich 3 Anti-PEGIDA-Kundgebungen angemeldet.

Die Duisburger PIRATEN rufen alle … weiterlesen →

TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist … weiterlesen →

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch … weiterlesen →

Mitmachen

PIRATEN SOZIALE LIBERALE – Das neue Bündnis für Duisburg

Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU [1] und BL [2] sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen PIRATEN SOZIALE LIBERALE.

Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIALE LIBERALE setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) und Peter … weiterlesen →

Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht!

Es gibt keine Men­schen ers­ter und zwei­ter Klas­se. Genau das aber pro­pa­gie­ren die sogenannten „Grau­en Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie pre­di­gen Hass gegen Kur­den, Ar­me­ni­er und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samstag eine Mahnwache statt. Wir … weiterlesen →

: Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

Düsseldorf, 09.09.2013

Unter dem Motto „Stop Watching us – Freiheit statt Angst“ protestiert die Piratenpartei NRW anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 12. September 2013 ab 16:00 Uhr gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den Überwachungsskandal.

„Schwarz-Gelb versucht vergeblich, diesen Skandal von oben herab für beendet zu erklären. Edward Snowden bringt im Wochenabstand neue Enthüllungen ans … weiterlesen →

NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte … weiterlesen →

»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.

Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt … weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt … weiterlesen →