Landtag NRW Plenum

Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Percussion Festival nach der Premiere schon vor dem Aus?

[ Pressemitteilung vom 12707.2015 ]

Am vergangenen Sonntag fand bei freiem Eintritt auf dem Gelände des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg das erste Duisburger Percussion Festival statt. Die packenden Sambarhythmen der angereisten Trommelgruppen lockten eine Vielzahl von Duisburger*innen auf das Gelände und sorgten für ausgelassene Stimmung. Egal ob jung oder alt, das Tanzbein wurde geschwungen. Einzig die im … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Zwischenbilanz nach einem Jahr Personal- und Verwaltungsausschuss (PVA)

Ein Beitrag von Kurt Klein

Was in der Bezeichnung erst einmal ziemlich dröge klingt, ist tatsächlich eher einer der zentralen Schauplätze wenn es einem um Veränderungen in Duisburg geht. Jede Veränderung von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung zieht entweder Veränderungen in der Personalstruktur nach sich, oder aber Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung.

Damit ergibt sich ein überaus … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Bauwagenplatz Homberg – Die Zerstörung eines Wohnprojektes

[ Pressemitteilung vom 17.07.2015 ]

Am 30. April 2015 lief die Räumungsfrist seitens der Stadt ab. Seither leben die Bewohner des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg in ständiger Furcht. Jeden Tag müssen sie damit rechnen, dass die Stadt ihre Siedlung mit Unterstützung von Polizeikräften räumen lässt. Dabei geht es um weit mehr als nur die Räumung eines Geländes. … weiterlesen →

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru

Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt … weiterlesen →

CORRECT!V - Filzdecke Ruhr

Filzdecke Ruhr – Die große Recherche

“Den Städten im Ruhrgebiet gehören Hunderte Unternehmen. Sie sollen die Bürger mit Strom und Wasser versorgen und Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben Politiker hoch riskante Investitionen getätigt, die viele Städte vollends in die Pleite treiben könnten. Ihre Großmannssucht, gepaart mit Inkompetenz und Kungelei, gefährdet die Zukunft der … weiterlesen →

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru

Die Freiheit des Panoramas

Ein Beitrag von Christian Sprenger

In Nordrhein-Westfalen bricht gerade die zweite Woche der Sommerferien an. Vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Instagram sind dabei ein herrlicher Chronist der Urlaubszeit: Hier ein Foto der Sagrada Família in Barcelona, dort eine Aufnahme vor dem Kolosseum in Rom.

Nach deutschem Recht stellen diese Aufnahmen auch … weiterlesen →

PIRATEN-Geld

Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

[ Pressemitteilung vom 04.07.2015 ]

Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die  Antwort der NRW-Landesregierung [1] auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt … weiterlesen →

Aufstellungsversammlung_Tobias_M_Eckrich

Einladung zum 1. Bundesparteitag 2015 in Würzburg

Die Piratenpartei Deutschland lädt alle Mitglieder zum ordentlichen Bundesparteitag (BPT) nach Würzburg in die “S.Oliver Arena” ein. Am 25. und 26. Juli 2015 werden rund 1.000 Piraten aus ganz Deutschland in Würzburg erwartet. Neben der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes wird vor allem die Vorbereitung zur kommenden Bundestagswahl 2017 das primäre Thema sein.

Austragungsort des BPT:

s.Oliver Arena Stettiner Straße 1 … weiterlesen →

Autark mobil wohnen – politisch unerwünscht?

Während große Teile der Duisburger Bevölkerung in den erholsamen Jahresurlaub starten, bleibt die Stimmung unter den Menschen auf dem Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg angespannt. Jeden Tag müssen sie damit rechnen, dass die Stadt Fakten schafft und den Platz mit Unterstützung von Polizeikräften räumen lässt.

Dabei bietet diese Wohnform neben all den ideellen Werten und persönlichen Freiheiten einer Wagenburg für die beherbergende … weiterlesen →

header_podcasts-960x240

Duisburg läuft der Digitalisierung hinterher

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Ständig und überall können E-Mails abgerufen und in Bewertungsportalen nach einem Restaurant um die Ecke Ausschau gehalten werden. Aber nicht nur für Privatpersonen bietet die Digitalisierung entscheidende Vorteile, auch eine städtische Verwaltung kann durch sie profitieren.

Aus diesem Grund untersuchte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PcW) in Zusammenarbeit … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Planspiel Kommunalpolitik – Schülerstadtrat

Ein Beitrag von Rafael Groborz

Am Morgen des 23. Juni 2015 besuchte Ratsfrau Britta Söntgerath (Piraten) die Gemeinschaftshauptschule (GHS) Gneisenaustraße in Duisburg-Neudorf. Schülerinnen und Schüler der Hauptschule nahmen dort an dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelten Planspiel Kommunalpolitik [1] teil. Bereits am Montag hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, der Stadtratssitzung im Duisburger Rathaus beizuwohnen, um einen ersten Einblick in die Kommunalpolitik … weiterlesen →

defaultbild-plakate

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen.

Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben der verbotenen NWDO vor.

Birgit Rydlewski MdL:

„Ein feiger Anschlag. Verübt, im Schutze der Nacht, von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten. … weiterlesen →

Kommunal- und Europawahl

Mehr Bürger an die Wahlurnen! Wirklich?

Seit vielen Jahren nimmt bei den Wahlgängen auf allen Ebenen die Zahl der Wähler kontinuierlich ab. Im Mai 2014, bei der Europa- und Kommunalwahl sowie der Wahl zum Integrationsrat, gaben in Duisburg nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die niedrigste Kommunalwahlbeteiligung in dieser Stadt seit Ende des Krieges.

In den Medien wird nun verbreitet, dass die … weiterlesen →

Bauwagenplatz – Studie zum “Wohnen ohne Fundament”

Fred Walt, Sprecher des Vereins “Experimentelles Wohnen e.V.” und Bewohner der Bauwagensiedlung in Duisburg-Homberg, hat eine weitere wissentschaftliche Studie über das Leben im Bauwagen ausgewertet.

Die Studie stammt aus dem Jahr 2000 und wurde am Fachbereich Stadt- und Landschaftsplanung der Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) erstellt. Nachfolgend die Pressemitteilung von Fred Walt im Wortlaut.

+ + + + + … weiterlesen →