Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Seit bekannt ist, dass in Duisburg-Walsum ein Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wurde, stehen die Stadt Duisburg und die Verantwortlichen aus der lokalen Politik im Brennpunkt der Kritik. Leider ist Duisburg kein Einzelfall. Auch andere Städte in Deutschland versuchen, mit mehr oder weniger improvisierten Lösungen den Flüchtlingsstrom aufzufangen.

Frank Herrmann, Pirat und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich in … weiterlesen →

Rechte Kooperation im Duisburger Stadtrat

“Rechte Parteien wählen sich gegenseitig in Rats-Ausschüsse”
“Wo wartet ein Waffenbruder?”

Unter diesen Titeln [1] [2] wurden am heutigen Dienstag zwei Online-Artikel veröffentlicht, die sich mit dem Abstimmungsverhalten von rechten Parteien in NRW-Stadträten befassen. Dabei wurde insbesondere auf die Situation im Duisburger Stadtrat eingegangen. In den Artikeln geht es um Kooperationen von rechten Parteien bei der Wahl von Mitgliedern … weiterlesen →

CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

Berlin, den 15. August 2014

CETA-Leak: Bundesländer müssen Freihandelsabkommen stoppen

Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht [1]. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von … weiterlesen →

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Berlin, den 15. August 2014

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt [1]. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke (Die LINKE) [2]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

»Spätestens seit … weiterlesen →

Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW:

„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln … weiterlesen →

Kulturfreiheit im Lehmbruck Museum – Eine Politposse Made in Duisburg

Die kurzfristige Absage an den Künstler Gregor Schneider und seine für die Ruhrtriennale 2014 im Lehmbruck-Museum geplante Installation, löst in der nationalen und internationalen Kunstszene Betroffenheit und Unverständnis aus. Kurt Klein, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Duisburg, nimmt Stellung zur bisherigen Entwicklung dieser Entscheidung.

>> Nachdem der Oberbürgermeister mit dem Gewicht der ihm zugemessenen Lebensreife in einem vermeintlichen Alleingang darüber entscheidet, … weiterlesen →

Peter Bettermann

Zum Tode von Peter Bettermann

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, am 17. Juli 2014 ist Peter Bettermann plötzlich und unerwartet im Alter von 65 Jahren verstorben.

Peter Bettermann gehörte dem Duisburger Rat seit 1999 als Ratsherr an. Er war erster Vorsitzender der Wählergruppe “Bürgerlich-Liberale” (BL) und auch Mitglied der neuen Fraktion “PIRATEN Soziale Liberale” im Rat der Stadt Duisburg.

Zum Tod von Peter … weiterlesen →

+++ Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay +++

In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet … weiterlesen →

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

piratenbaer

Tunnelkunst als Chance gelebter Demokratie

Am 7. Juli 2014 gehen Meldungen durch die Presse, dass der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link die Ausführung eines Kunstprojekts für die Ruhrtriennale 2014 überraschend gestoppt hat. Es geht um die begehbare Installation “Totlast” des Raumkünstlers Gregor Schneider. Für seine Vorgehensweise und Begründung erntet der OB weit über die Stadtgrenzen hinaus harsche Kritik. Die Duisburger PIRATEN sehen in der aktuellen Aufregung … weiterlesen →

Anfrage an das Verteidigungsministerium: PIRATEN zweifeln Notwendigkeit von Kampfdrohnen an

Aktuell wird intensiv über die Drohnenbeschaffungspläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen debattiert. Die Piratenpartei Deutschland zweifelt in einer heute auf den Parteiseiten veröffentlichten Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium an, dass die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfsystemen dieser Art tatsächlich notwendig ist. Markus Barenhoff, Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik in der Piratenpartei, erbittet insbesondere Auskunft über den genauen Sinn … weiterlesen →

Mit neuem Vorstand in die Zukunft

Berlin, den 29. Juni 2014

Das gesamte letzte Wochenende verbrachten die Mitglieder der Piratenpartei in Halle damit, einen neuen Vorstand zu wählen, der die Bekanntheit und Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit wieder zu früheren Werten zurückführen kann und innerparteilich die Weiterentwicklung von Basis-Mitgliederentscheiden sowie der Strukturen vorantreiben wird.

Der frisch gewählte Vorsitzende, Stefan Körner, fasst seine Eindrücke dieses Parteitags … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Konsens – Eine Klarstellung

In der Pressemeldung [1] vom 17. Juni haben sich die Duisburger PIRATEN dazu ausgesprochen, die Erklärung “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!” in der verabschiedeten Form nicht mitzutragen. Neben Zuspruch erntet diese Meldung auch viel Kritik und Unverständnis. Möglicherweise sind die Beweggründe der PIRATEN im Text missverständlich formuliert.

Daher zunächst die folgende Klarstellung:

Die Duisburger PIRATEN lehnen die … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Konsens – Wunsch und Realität

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung [1] mit dem Titel: “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!”

Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, … weiterlesen →

Sanierungsgebiet Hochhausquartier

Sanierungsprojekt für das Hochhausquartier

Am 11. Juni 2014 lud die Stadt Duisburg  interessierte Bürger zu einer Infoveranstaltung in die Glückauf-Halle nach Hochheide. Bei dieser Auftaktveranstaltung wurde das Projekt “Vorbereitende Untersuchungen in Homberg-Hochheide” vorgestellt. Aus den daraus erhobenen Daten soll ein Sanierungskonzept für das Hochhausquartier rund um die sogenannten “Weißen Riesen” entstehen.

Gegen 19 Uhr eröffnete Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann die Versammlung, zu der sich rund … weiterlesen →