Online-Petition des Duisburger Flüchtlingsrates

Wie andere Ruhrgebietsstädte auch kämpft Duisburg mit dem Problem, zugewiesene Flüchtlinge im Stadtgebiet adäquat unterzubringen. Dazu wird ständig nach verfügbarem Wohnraum gesucht, der sich sowohl im städtischen wie auch im privaten Eigentum befinden kann.

Unter dem Druck des Flüchtlingsstroms werden manchmal radikale Notlösungen anvisiert, wie zum Beispiel in 2014 das Zeltlager in Duisburg-Walsum. Nach heftiger Kritik wurde das schon errichtete … weiterlesen →

Kundgebung vor dem Rathaus

Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz ruft für den 27. April 2015 zu einer Kundgebung vor dem Duisburger Rathaus auf. Unter dem Motto WIR SIND DUISBURG! will die BI vor allem Oberbürgermeister Sören Link an die von ihm versprochene Bürgerbeteiligung und Transparenz in Duisburg erinnern.

Die BI Zinkhüttenplatz lädt alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Kundgebung auf dem Burgplatz … weiterlesen →

Bauwagenplatz Homberg – Stadt Duisburg fährt die „harte Linie“ (Update)

Die Bewohner des Bauwagenplatzes Homberg [1] erhielten im vergangenen Oktober von der Stadtverwaltung die Kündigung [2] und die Aufforderung, das Gelände im Duisburg-Homberg zu räumen. Ein seit 20 Jahren aktives Projekt für alternative Wohnformen steht damit vor dem Aus. Zumal die Verwaltung den betroffenen Menschen bis heute kein Ersatzgelände angeboten hat.

Der Betreiberverein “Experimentelles Wohnen e.V.” hat nun in einer … weiterlesen →

Die Zukunft des autonomen Fahrens

Am Donnerstag, dem 16. April, fand wieder ein sogenanntes Themen-Mumble*  statt. Rund eine Stunde wurde online über die Zukunftstechnologie des automomen Fahrens diskutiert. Moderator war dieses Mal Oliver Bayer (MdL) [1], unter anderem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag NRW.

Diskussionsgrundlage war ein Antrag der Piratenfraktion vom 10. März 2015. Titel “Autonomes Fahren: Chancen der … weiterlesen →

Gefällte Platane auf der Mercatorstraße

Mit Kettensägen und Hundertschaften gegen Baumschützer

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Wären die Ereignisse um die Fällung der Platanen an der Mercatorstraße in Duisburg nicht so real, man könnte sie als Farce bezeichnen. Bereits am gestrigen Montag setzte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus PIRATEN, Occupy Mercator, BUND Duisburg und Grünen für den Erhalt der Platanen ein.

Mit Erfolg, die angerückten Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe mussten unverrichteter … weiterlesen →

Bahnhofsvorplatz Duisburg Planungsentwurf

Die Platanen fallen ab Montag

Die Stadt Duisburg schafft Fakten. In einer Pressemitteilung wurden für Montag, den 13. April, fristgerecht die Vorbereitungen zum Fällen der Platanenallee auf der Mercatorstraße angekündigt. Ab 7 Uhr werden für die Dauer von mindestens einer Woche Halteverbote in der Mercatorstraße zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße, einschließlich der Mittelinsel, eingerichtet.

Damit kommt die Stadtspitze der laufenden Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren zuvor!

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Eine Piratin entert den Duisburger Rat

Am Montag, dem 16. Juni 2014, trat der im Mai neugewählte Rat der Stadt Duisburg zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Mittendrin im Ratssaal: unsere Piratin Britta Söntgerath

Das Nachrichtenportal “DerWesten.de” hat am 09. April in einem kleinen Portrait die Arbeit der piratigen Ratsfrau vorgestellt. Wie sie sich in die (Zitat) “… Mühlen des Politbetriebes” reingekämpft hat, wie sie die … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten “Snowden-Dokumente” steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

ASG-Duisburg – Ein Ausschuss der Behinderung?

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 13. April 2014 wird Herr Werner Rous die Geschäftsführung im Jobcenter Duisburg übernehmen und damit Norbert Maul als Geschäftsführer ablösen. Ob mit diesem Wechsel in der Geschäftsführung auch eine Änderung der menschenunwürdigen Politik verbunden ist, wird die Zukunft zeigen.

Ich gehe eher davon aus, dass die Politik der Entmündigung der Menschen, die im Leistungsbezug  … weiterlesen →

Platanenallee: Offener Brief an Sören Link und Carsten Tum

Jens Schmidt, Gründer der Facebook-Gruppe „Occupy Mercator“ [1] und dritter Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Platanen, hat auf dem Nachrichten-Portal “xtranews” einem Offenen Brief [2] veröffentlicht.

Darin appelliert er an Oberbürgermeister Sören Link und Baudezernent Karsten Tum, das jederzeit mögliche Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße auszusetzen, bis das laufende Bürgerbegehren [3] abgeschlossen ist.

 Quellen:

[1] Occupy Mercator

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Rathaus Duisburg

Freigabe zum Fällen der Platanenallee erteilt

Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der rund 80 Jahre alten Bäume beginnen.

Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) appelliert jedoch an die Stadtspitze, insbesondere an den Baudezernenten Karsten Tum, das … weiterlesen →

Bahnhofsvorplatz Duisburg Planungsentwurf

Die Platanenallee als Beispiel marktkonformer Bürgerbeteiligung

Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück.

>>Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sprachen … weiterlesen →

Kontakt

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Enquête-Berichte für alle! Auch für Suchmaschinen!

Im Auftrag des Deutschen Bundestages befasste sich vom Mai 2010 bis April 2013 die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft. Die Gruppe, bestehend aus Abgeordneten des Bundestages und externen Fachleuten, erarbeitete schließlich 14 Berichte mit Lösungsansätzen, die im April 2013 dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt wurden.

Zu den externen Fachleuten gehörte auch … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Auch in diesem Jahr findet, zum mittlerweile siebten Mal, wieder der Jugend-Landtag NRW [1] statt. Politisch interessiert Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhalten die Chance, drei Tage lang Politik kennenzulernen und aktiv zu gestalten. Alles direkt vor Ort, im NRW-Landtag in Düsseldorf.

Der diesjährige Jugend-Landtag ist geplant im Zeitraum vom 11. – 13. Juni 2015. Die Piratenfraktion … weiterlesen →