Bundestagswahlen 2021 und der Hartz IV Regelsatz.

Laut Medienberichten soll der Hartz IV Regelsatz 2022 um genau 3,00 € angehoben werden. Diese minimale Erhöhung ist unserer Meinung nach eine absolute Verhöhnung der Menschen, die von diesen Zahlungen irgendwie Überleben müssen. Die jetzt zur Wahl stehenden Kandidaten zum Bundeskanzleramt:

Annalena Baerbock B90 / Die Grünen (Fahnen nach dem Wind) Olaf Scholz SPD  (Strammer Befürworter der Agenda 2010) … weiterlesen →

Werden Sie Demokratieheld

Liebe Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger.

Wie Sie unschwer an den in den öffentlichen Medien diskutierten Inhalten entnehmen können, steuern wir auf die Bundestagswahlen im September 2021 zu.

Anstatt sich parteiübergreifend sach- und gemeinwohlorientiert mit einer Pandemiebekämfung zu befassen die keine Leichenberge und Trümmerwüsten hinterläßt, beschäftigt sich die etablierte Politik lieber mit Kanzlerkandidatenfragen und / oder läßt die Ministerpräsidenten … weiterlesen →

Covid-19 – Eine Geschichte von Chaos und der Gedankenlosigkeit

Das Chaos und die Gedankenlosigkeit fangen schon bei der aktuell zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Terminvergabe zur Impfung an. Weil es wird von Anfang an auf die Möglichkeiten der EDV und eines Smartphones gesetzt wird.

Dies ist zwar schön und die Menschen, die diese Technik bedienen können, finden das auch schön und für diese Personengruppe ist das auch perfekt. … weiterlesen →

Der Hartz -IV Regelsatz 2021 und die Länderkammer.

Der Hartz IV Regelsatz für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bzw.SGB XII beziehen, wird jedes Jahr neu berechnet und dann ein wenig nach oben angepasst. Diese neue Anpassung wird dann durch das Bundeskabinett festgelegt und dann vom Bundestag abgesegnet. Weil das ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz ist, muss das alles noch vom Bundesrat durchgewunken werden. Allerdings kamen 2019 … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg legen Widerspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Duisburg ein

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legt der Kreisverband Duisburg der Piratenpartei Deutschland gem. §39 Kommunalwahlgesetz NRW fristgerecht Widerspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 am 13.09.2020 ein.

Nach unserer Bewertung führt die schiere Anzahl der nachfolgend aufgezählten Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten, verschärft durch die Mängel im Wahlgesetz bei deren abschließenden Prüfung, zu einer nachhaltigen und dauerhaften weiteren Schädigung in die … weiterlesen →

Wahlaufruf 13.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wähler.

Am 13.09.2020 gilt es zu den Urnen zu gehen. Daher ist es mal wieder Zeit dazu aufzurufen, diese Möglichkeit Einfluss zu nehmen auch wahrzunehmen!.

Es ist heute einfacher denn je dieses zu tun.

Mit der Wahlbenachrichtigung kann man Online seine Briefwahlunterlagen anfordern. Diese zu bearbeiten, in den Umschlag zu stecken und … weiterlesen →

Banner Münzen

Projekt „Grundeinkommen“ von 1.200,00 € für drei Jahre.

Ab Frühjahr 2021 sollen 120 ausgewählte Personen ein Grundeinkommen von 1200,00 € erhalten, wenn sie an eine entsprechenden Studie teilnehmen. Diese hat zum Ziel herauszufinden, ob Menschen, die von Sozialleistungen leben, mehr Geld ausgeben, wenn sie es denn haben. Des Weiteren soll“ überprüft“ werden, ob sich die Motivation der Testpersonen, einen Arbeitsplatz zu suchen, beeinflusst wird. Diese 1200,00 € / … weiterlesen →

Wahlprüfsteine fridays for future

Am 24.08.2020 erreichte uns die Mail mit den Wahlprüfsteinen von fridays for future. Zum einen sind die im Anschreiben gemachten Bemerkungen Anmerkungswürdig, zum anderen halten wir die gewählte Form für nicht zielführend.

Das Anschreiben im Original: Fragebogen Kommunalwahl 2020

Bisher einmalig bei der Bearbeitung solcher Fragenkataloge ist die Ankündigung von fff Antworten bei Nichtgefallen zu streichen oder entsprechend dem Faktenverständnis des Fragestellers … weiterlesen →

Einladung zur Aufstelllungsversammlung der PIRATEN zur Kommunalwahl 2020

Der Kreisverband Duisburg lädt ein zur nichtöffentlichen Aufstellungsversammmlung Kommunalwahl 2020

Datum: 03.07.2020

Zeit: 19:00 Uhr

Ort: Gaststätte Margarethenhof
Augustastr. 9, 47137 Duisburg

Auf Grund der herrschenden Begleitumstände und der sich ständig ändernden Fristen ist dies eine Einladung gem. Satzung §6.1 Abs 3 mit verkürzter Ladungsfrist. Die Nichtöffentlichkeit ist dieses Mal durch die Vorgaben der Hygienevorgaben begründet. Wir bitten wegen der … weiterlesen →

Nachruf für Armin Wittrin

Mit Bestürzung und tiefer Trauer mußten wir heute die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitgliedes und Vorstandskollegen Armin Wittrin zur Kenntnis nehmen.

Armin war seit der Gründung des Kreisverbandes der PIRATEN Duisburg 2013 stets wiedergewähltes Mitglied des Vorstandes. Seit den Kommunalwahlen 2014 vertrat er die Interessen unserer Mitbürger als sachkundiger Bürger und ordentliches Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr … weiterlesen →

Neujahrsgrüße 2020

Der Kreisverband Duisburg der PIRATEN wünscht allen Mitbürgern und Mitgliedern ein frohes und gesundes neues Jahr 2020.

Dieses Jahr wird für unsere Mitglieder im Schwerpunkt geprägt sein durch die Erarbeitung eines neuen Kommunalwahlprogrammes und die Benennung der Direktkandidaten und Listen für die Wahlen zu den kommunalen Vertretungen unserer Bürgerschaft im September diesen Jahres. Dies wird den überschaubaren Personalkörper deutlich fordern. … weiterlesen →

Der Kinderschänder Skandal von Mönchengladbach

oder warum es eigentlich zwei Skandale sind, die allerdings nichts mit Kinderschändung zu tun haben!

Es gibt bisher neun ermittelte Verdächtige in diesem Fall. Bei acht von Ihnen weiß man bestenfalls in welchem Landkreis sie leben sollen, der neunte macht Furore. Er ist also Zeitsoldat, stationiert in Wesel und ist dort auch Wohnhaft in einem Hochhaus in City Nähe. … weiterlesen →

Das Urteil zum § 31 SGB II

Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →

Baerler Busch ist in Gefahr 2019.

CO2-Speicher Vernichtung in Duisburg-Baerl.

Der Baerler Busch wurde in der Agenda 2027 der Stadt Duisburg als wichtiges Naherholungsgebiet ausgewiesen . Nun macht sich der neue Eigentümer (Regionalverband Ruhr) daran dieses Naherholungsgebiet zu zerstören und massenhaft den für unser Klima so wichtigen CO 2 Speicher abzuholzen.

Im Moment sieht es so aus, dass die Stadt Duisburg im Rahmen Ihrer … weiterlesen →

Sozialabbau!?

Grundrente und Altersarmut!

Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD /  Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.

Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes … weiterlesen →