CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Kommunalpolitiker der PIRATEN NRW legen Finger in die Wunde

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016

Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].

Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im … weiterlesen →

Quelle: Campact e.V. – Kampagnen für eine lebendige Demokratie

Lausitzer Braunkohle als Risiko-Deal für Duisburg

Braunkohle gilt als fossiler Energieträger mit einer verherrenden Klimabilanz. Neben dem hohen Schadstoffausstoß beim Verbrennen werden für den Braunkohletagebau auch riesige Kulturflächen zerstört. Die Rekultivierung ist extrem aufwändig und sehr kostspielig. Doch zuweilen gehen dabei auch einzigartige kulturhistorische Schätze unwiederbringlich verloren. So zum Beispiel das Rittergut “Haus Paland” [1].

Der Duisburger Norbert Bömer hat nun eine … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Erster Gerichtstermin zur Räumungsklage gegen den Bauwagenplatz

01. Februar 2016, 9 Uhr, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. In Raum 120 fand der öffentliche Güte- und Verhandlungstermin zwischen der Stadt Duisburg und dem Verein Experimentellles Wohnen e.V. [1] statt, der in Duisburg-Homberg an der Ehrenstraße eine Wagenburg unterhält. Verhandlungsthema war die von der Stadt Duisburg in 2015 eingereichte Räumungsklage gegen den Verein.

Der Anwalt des Vereins beklagte, das alle Entscheidungen zum … weiterlesen →

skyline

PIRATEN-Fraktion bringt die Politik zu den Menschen

Wir PIRATEN bringen die Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW ist ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein.

Feste Termine sind die Fraktionssitzungen und die Sitzungen des … weiterlesen →

Fluchtweg

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kapituliert

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat öffentlich angekündigt, nicht an TV-Debatten gemeinsam mit Vertretern der AfD teilzunehmen. Sie folgt damit der Linie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) [1].

Ihre Amtskollegen Dreyer und Kretschmann mussten nach deren Intervention beim Südwestrundfunk (SWR) dafür ordentlich Prügel von der Opposition und den … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Bauwagenplatz Duisburg: 21-Jahrfeier und Gerichtstermin

Der von der Räumung bedrohte Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg feiert in Kürze sein 21-jähriges Bestehen. Abgefeiert wird am Samstag, dem 30.01.2016, im AZ Mülheim [1] an der Auerstraße 51. alle Freunde und Symphatisanten des Bauwagenplatzes sind herzlich eingeladen, dabei zu sein, zu feiern und ihre Solidarität zu bekunden.

Bei freiem Eintritt gibt es wie gewohnt ein kulturelles … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Brief an Merkel schlägt hohe Wellen #Duisburg

[ Pressemitteilung vom 22.01.2016 ]

Der offene Brief, den Geflüchtete aus Duisburg und Mülheim als Reaktion auf die Vorkommnisse am Silvesterabend in Köln an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, schlägt hohe Wellen. In dem Brief distanzieren sich die Unterzeichner von den Kölner Ereignissen und verurteilen diese auf das schärfste. Viele, auch überregionale Medien, haben … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 20.01.2016

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die … weiterlesen →

Mitmachen

Erste Kreismitgliederversammlung in 2016

Der Kreisvorstand der PIRATEN Duisburg lädt alle interessierten Duisburgerinnen und Duisburger zur ersten Kreismitgliederversammlung (KMV) in 2016 ein. Die Versammlung findet statt am 22. Januar 2016. Treffpunkt ist die Gaststätte Kegler Schänke, Sittardsberger Allee 75, in 47249 Duisburg.

Neben den akuellen politischen Themen wird der Arbeitsplan für 2016 beraten, vor allem mit Hinblick auf die anstehende … weiterlesen →

Wachhunde vor der Tür

Demokratie kommt hier nicht rein

Am 13. März 2015 werden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Würrttemberg neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf läuft und wie üblich erzielen dabei die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten die subjektiv größte Aufmerksamkeit. Alles wird bis ins Detail geplant, Zufällen oder gar Pannen wird keine Chance gelassen. Dem politischen Gegner auch nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE berichtet, wird … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW

Am  20.  Januar  2016  veranstaltet  die  Piratenfraktion  NRW  die  2.  Helferkonferenz  im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei  der  Helferkonferenz  berichten  die  Helfer  von  … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

RVR-Zentrale in Essen

Stammtisch Ruhrgebiet in Bochum

Am Donnerstag, dem 28. Januar 2016, findet der nächste Stammtisch Ruhrgebiet [1] in Bochum statt. Themen werden voraussichtlich Berichte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) sein. Zudem plant die Piratenfraktion im RVR [2] einen Neujahrsempfang. Aus diesem Grund wird ausnahmsweise darum gebeten, sich bis spätestens 13. Januar 2015 unter Angabe der Personenzahl für den Stammtisch anzumelden. Die Anmeldeinformationen sind … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Sheriff Jäger lobt Albers weg – PIRATEN NRW fordern weitergehende Konsequenzen

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 8. Januar 2016

Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. Darüber hinaus muss die Ministerpräsidentin in ihrem Kabinett jetzt klare Konsequenzen ziehen und Herrn Innenminister Jäger seines Amtes entheben.

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