Hanf-Pflanze

Drogenpolitik – Dogma vs. Vernunft

Zu den Grundforderungen der Piratenpartei gehört die Freigabe von Cannabis. Sowohl zum persönlichen Gebrauch wie auch als Arznei in der medizinischen Anwendung. Bei den Diskussionen rund um diese Freigabeforderung streift man zwangsläufig die gesamte Thematik der aktuellen Anti-Drogenpolitik.

Der sogenannte “Krieg gegen die Drogen” (War on Drugs) steht seit Jahren unter zunehmender Kritik. Trotz … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg

Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Luxemburger Steuertricks – PIRATEN beantragen Sondersitzung

Die Luxemburg-Leaks [1] über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Pressemeldung [2] veröffentlicht. Mindestens zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mit der Luxemburger Steuerbehörde geheime Absprachen getroffen und zwielichtige … weiterlesen →

Logo BI Zinkhüttenplatz

Flugblatt-Aktion der BI Zinkhüttenplatz

Die Gegner und warnenden Stimmen zum geplanten Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn werden immer zahlreicher. Trotzdem hält die Stadtführung an den umstrittenen Plänen fest. Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft weiter unverdrossen um den Erhalt ihrer Siedlung, die dem FOC weichen soll. Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz, hat dazu ein Flugblatt vorbereitet, das großflächig an die Duisburger Haushalte … weiterlesen →

Opernehe – Fragen an die Geschäftsführende Direktorin

Im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung hat die Verwaltung der Stadt Duisburg eine sogenannte “Tränenliste” mit umfangreichen Einsparungen vorgestellt. Diese Einsparungen betreffen auch viele bekannte Kultureinrichtungen in Duisburg, wie zum Beispiel das Filmforum oder das Kleinkunsttheater “Die Säule”. Für das Duisburger Haus der Deutschen Oper am Rhein sind in der Liste dagegen keine Sparmaßnahmen zu finden.

Aus dem Büro des Oberbürgermeisters … weiterlesen →

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Einladung zur Kreismitgliederversammlung (KMV)

Der Vorstand der Piratenpartei, Kreisverband Duisburg, lädt zur Kreismitgliederversammlung ein.

Datum: 28.11.2014
Akkreditierung ab 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Ort: Internationales Zentrum, Flachsmarkt 15 (Rathausnähe), 47051 Duisburg

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 01: Begrüßung durch den Vorstand TOP 02: Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung TOP 03: Zulassung von Gästen und Presse TOP 04: … weiterlesen →

Bauwagensiedlung Homberg

Am 17. Oktober 2014 berichteten die Medien [1][2], dass den Bewohnern der Bauwagensiedlung in Duisburg-Homberg die weitere Nutzung des Geländes untersagt wird. Der Platz soll von ihnen bis zum Jahresende geräumt werden.

Aus den Medientexten lässt sich herauslesen, dass die Vertreter der Bezirksregierung Homberg/Ruhrort/Baerl und die Bewohner der Bauwagensiedlung in der Beurteilung des Sachstandes gegensätzlicher Ansicht sind. Für Außenstehende ist … weiterlesen →

Wahlerfolg für die Piratenpartei in Tschechien

In den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am 11. und 12. Oktober holte die tschechische Piratenpartei überraschend bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Auch in der Hauptstadt Prag konnte sie die 5%-Hürde knacken und ist dort zukünftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Insgesamt konnten die Piraten 21 Kandidaten über eigene Listen und viele weitere Abgeordnete über gemischte Listen zu … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

ESM und Fiskalvertrag vor dem EuGH – Ein Zwischenbericht

Im Sommer 2012 reichte der Verein “Mehr Demokratie e. V.” vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag ein. Gefordert wurden damals bundesweite Volksentscheide, da ESM und Fiskalvertrag tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeuten. Zur breiten Gruppe der Unterstützer zählte auch die Piratenpartei Deutschland.

ESM und Fiskalvertrag sind aller Warnungen zum Trotz … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

FOC – Wenn das Rathaus die eigene City ruiniert

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, am Factory Outlet Center (FOC) und dem umstrittenen Investor Douvil festzuhalten. Diese Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg/DAL.

Das Ergebnis kann niemanden überraschen. Bereits im Vorfeld wurde über die Presse verbreitet, dass auf jedem Fall an Douvil und dem FOC festgehalten wird. Auch … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für … weiterlesen →

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch … weiterlesen →

Am 13.09. demonstrieren Pflegekräfte vor dem Landtag

Am 13.09.2014 wollen professionell Pflegende in Düsseldorf, vor dem Landtag NRW demonstrieren. Aber warum sollte das etwas besonderes sein? Zu Streiken und zu Demonstrieren ist in unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis ein normaler Weg, sich als Interessengruppe oder Berufsstand Gehör zu verschaffen. Kennen wir doch alle die großen Streiks von Verdi, wenn unser Müll nicht abgeholt wird oder die Busse nicht fahren. … weiterlesen →

Einladung zur Kreismitgliederversammlung KMV 9.2014

Der Vorstand der Piratenpartei Kreisverband Duisburg lädt alle Mitglieder und interessierte Gäste zur 9. Kreismitgliederversammlung am 26. September 2014 ein.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung durch den Vorstand TOP 2 Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnungen TOP 3 Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers TOP 4 Aussprache und Abstimmung SÄA 001 TOP 5 Vorstellung Tätigkeitsbericht Vorstand und Aussprache TOP 6 Entlastung … weiterlesen →

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Seit bekannt ist, dass in Duisburg-Walsum ein Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wurde, stehen die Stadt Duisburg und die Verantwortlichen aus der lokalen Politik im Brennpunkt der Kritik. Leider ist Duisburg kein Einzelfall. Auch andere Städte in Deutschland versuchen, mit mehr oder weniger improvisierten Lösungen den Flüchtlingsstrom aufzufangen.

Frank Herrmann, Pirat und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich in … weiterlesen →