Menschliche #Pflege statt kalter Schulter!

Zum Tag der Pflege ein Gastbeitrag von Oliver Ding, Altenpfleger und Direktkandidat zur LTW NRW

Pflegende warten immer noch auf Verbesserungen

Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte … weiterlesen →

Lotterie-Lose

Demokratie statt Wahlen

Eine Leseempfehlung

Die Demokratie steckt in der Krise, so heißt es. Seit vielen Jahren sinke die Wahlbeteiligung. Die politischen Parteien kämpfen mit anhaltendem Mitgliederverlust und gerade bei jungen Menschen gelte das Engagement in einer Partei als besonders unattraktiv. Allüberall mache sich die sogenannte „Politikverdrossenheit“ breit. Die Menschen seien an der Demokratie nicht mehr interessiert.

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Car Office

Car Office der Landtagspiraten macht Halt in Duisburg

Pressemitteilung vom 21.02.2016

Am Mittwoch, dem 24. Februar 2016, hält das „Car Office“ der Landtagspiraten auf seiner NRW-Tour in der Duisburger City. Von 10 Uhr 30 bis 14 Uhr steht der leuchtend-orange Wagen auf der Düsseldorfer Straße vor der GALERIA Kaufhof. Wie immer wird auch in Duisburg ein Mitglied der Landtagsfraktion vor Ort sein und Fragen … weiterlesen →

skyline

PIRATEN-Fraktion bringt die Politik zu den Menschen

Wir PIRATEN bringen die Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW ist ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein.

Feste Termine sind die Fraktionssitzungen und die Sitzungen des … weiterlesen →

Fluchtweg

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kapituliert

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat öffentlich angekündigt, nicht an TV-Debatten gemeinsam mit Vertretern der AfD teilzunehmen. Sie folgt damit der Linie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) [1].

Ihre Amtskollegen Dreyer und Kretschmann mussten nach deren Intervention beim Südwestrundfunk (SWR) dafür ordentlich Prügel von der Opposition und den … weiterlesen →

Wachhunde vor der Tür

Demokratie kommt hier nicht rein

Am 13. März 2015 werden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Würrttemberg neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf läuft und wie üblich erzielen dabei die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten die subjektiv größte Aufmerksamkeit. Alles wird bis ins Detail geplant, Zufällen oder gar Pannen wird keine Chance gelassen. Dem politischen Gegner auch nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE berichtet, wird … weiterlesen →

Piraten auf Tuchfühlung: Bürger treffen Piratenfraktion

Einladung zur „Piratenstunde“
 
Rund 100 Tage sind die Abgeordneten der Piraten mittlerweile im Landtag NRW – Anlass genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und in einem offenen Gespräch den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. „Für uns ist die Piratenstunde eine Herzensangelegenheit. Wir sind eine Mitmach-Partei und mit der Piratenstunde setzen wir ein Zeichen für Offenheit und … weiterlesen →

Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an

Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag … weiterlesen →

Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß der WestLB-Zahlung

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die … weiterlesen →

Landtag Schleswig-Holstein: Geheimrat statt Aeltestenrat?

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig-
holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD
und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich
halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben
zu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten
werden, welche Absprachen die Fraktionen untereinander treffen.
Erstmals wären Auskünfte an Presse und … weiterlesen →

Joachim Paul wird Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert.

Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der … weiterlesen →

PIRATEN drittstärkste Kraft in Duisburg

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.

Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt“, freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. „Wir … weiterlesen →

Große Gewinne bei „kleiner Bundestagswahl“

Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen.

Die Piratenpartei NRW … weiterlesen →

Die zukünftige Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. … weiterlesen →

Kommunen entlasten – Gerichtsentscheid ist Niederlage für CDU und FDP

Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben.

„Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]“, … weiterlesen →