PIRATEN Duisburg nennen OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“

Die Piratenpartei Duisburg gratuliert Sören Link zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Duisburg. Gleichzeitig nennt die Partei die OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“. Nur 25,75% der wahlberechtigten Duisburger waren am vergangenen Sonntag zur Wahl ihres neuen Stadtoberhauptes angetreten. Davon hatten rund 75% sich für den neuen OB Sören Link entschieden.

„Die Wahl eines Oberbürgermeisters, der von weniger als 20% … weiterlesen →

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen

Vorwort:

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei … weiterlesen →

Ein weiter Weg bis zu einer toleranten Gesellschaft

Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”.

“Diese vorsintflutliche Entscheidung ist eine Schande für Bayern und für Deutschland. Die Richterin schickt eine Frau in ein Land zurück, in dem Homosexuelle gehängt werden [2].”, kommentiert … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

OB-WAHL: „ES IST LIEBE”

Kommentar von Siegfried Seifert

Am vergangenen Sonntag schickten die Duisburger Wähler/innen die Kandidaten Sören Link (SPD) mit 48,30 Prozent und Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent in die Stichwahl um das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters. Der unabhängige Kandidat Michael Rubinstein erzielte mit 11,58 Prozent der abgegebenen Stimmen einen achtbaren dritten Platz.

Das Wahlergebnis irritiert. Aber nur auf den ersten Blick. … weiterlesen →

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble

Die Piratenpartei NRW wiederholt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM ihre Aufforderung an die designierte Landesregierung, den ESM-Verträgen im Bundesrat nicht zuzustimmen [1]. Unverändert steht die Piratenpartei NRW dazu, dass über den ESM aufgrund seiner Tragweite eine Volksabstimmung zu erfolgen hat. Die Piraten NRW begrüßen zudem ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterrichtungsrechten des Deutschen Bundestages … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: „Wir werden weiter für diese Stadt kämpfen!“

Mit großem Entsetzen hat die Piratenpartei Duisburg die geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag zur Kenntnis genommen. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger konnten nach Meinung der PIRATEN offensichtlich nicht von der Möglichkeit eines echten Neuanfangs überzeugt werden. So bleiben die alten verkrusteten Strukturen zunächst erhalten.

„Es ist uns leider nicht gelungen, die erhoffte Unterstützung für … weiterlesen →

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket
 
Der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein hält das vom rot-rot-grünen Ratsbündnis vorgelegte alternative Sparpaket für Duisburg für einen Wahlkampftrick der SPD. Sören Link hatte während des OB-Wahlkampfes stets erklärt, noch vor dem Wahltermin sein Alternativkonzept auf den Tisch zu legen. „Auf den letzten Drücker, also ohne Gelegenheit für eine … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: „Es geht um die Zukunft unserer Stadt“

Am Sonntag, 17.06.2012, wird in Duisburg ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Piratenpartei Duisburg ruft eindringlich alle wahlberechtigten Duisburger Bürger auf, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters zu beteiligen.

„Es kommt auf jede Stimme an“, appeliert Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der PIRATEN in Duisburg. „Es geht um die Zukunft unserer Stadt.“ … weiterlesen →

Stellungnahme der Piratenpartei Duisburg zur Causa Winkler

In einem Beitrag des Newsportals „xtranews“ vom 14.06.2012 [1] wird auf die illustre Vergangenheit von Andreas Winkler eingegangen, der in den Medien der WAZ-Gruppe als „Kronzeuge“ gegen die angeblich katastrophalen Zustände bei den Duisburger PIRATEN präsentiert wurde.

Zur Erinnerung: In zwei Artikeln, am 04.06. und am 11.06., wurde Andreas Winkler in der NRZ Duisburg sowie im Internetportal der WAZ-Gruppe, derwesten.de, … weiterlesen →

„Ja, ich will!“

Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11. Juni 1994 erfolgten Aufhebung des § 175 StGB sind bereits 18 Jahre vergangen und dennoch ist die Gleichberechtigung aller Bürger … weiterlesen →

AG Justizpolitik der Piratenpartei setzt Arbeit der dritten Justizkonferenz in Neumünster fort

Im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitages in Neumünster hat die AG Justizpolitik [1] der Piratenpartei Deutschland am 27. April 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Der AG Justizpolitik gehören zahlreiche interessierte Rechtskundige an, die ihr Fachwissen in die rechtspolitische Diskussion einbringen – die Arbeitsgemeinschaft führt regelmäßig Veranstaltungen zur rechtspolitischen Diskussion durch und erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. »Themenschwerpunkt dieser Jusitzkonferenz [2] war die Reform … weiterlesen →

Offener Brief an Duisburg und seine Bürger

 

Lieber Pirat, lieber Interessierter, lieber Duisburger-Bürger
 
Mir kommt ein Verlangen hoch, und ich bitte um ein MEINUNGSBILD.
Ich möchte für Duisburg einen Neuanfang.
 
Wie kann ich das gewährleisten, und vor allem wie können es unsere Ratsherren/Damen gewährleisten dass wir auch einen „Neuanfang“ verwirklicht bekommen?
 
Durch Transparenz, und eine deutliche … weiterlesen →

Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß der WestLB-Zahlung

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die … weiterlesen →

Landtag Schleswig-Holstein: Geheimrat statt Aeltestenrat?

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig-
holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD
und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich
halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben
zu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten
werden, welche Absprachen die Fraktionen untereinander treffen.
Erstmals wären Auskünfte an Presse und … weiterlesen →