Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die PIRATEN 7,4 Prozent der Stimmen. Damit werden sie als viertstärkste Partei vier Sitze erhalten. 23 Prozent der Erstwähler stimmten für die Piratenpartei.
»Der Erfolg im Saarland ist das erhoffte positive … weiterlesen →
Münster, 24. April 2012
Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert.
Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren.
Zuvor hatten sich … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.
Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie … weiterlesen →
Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.
„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →
Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.
Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →
P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012
Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:
„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →
Am Sonntag, den 26.02.2012 ist es so weit. Um 15 Uhr treffen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründen ihren Kreisverband.
Nach nun mehr drei Jahren parteilicher Arbeit sehen die aktiven Kreispiraten die Notwendigkeit, sich lokal professioneller aufzustellen. So soll es möglich werden, deutlich mehr Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen.
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Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
„ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange … weiterlesen →
Düsseldorf, 17.02.2012
Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.
„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der … weiterlesen →
Kaum ist die Abwahl Adolf Sauerlands vorbei, geht es im Stadtrat offenbar weiter wie bisher. Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen über die Geschicke und Gelder der Stadt beraten. Transparenz? Fehlanzeige.
„Offensichtlich hat der Stadtrat aus der OB-Abwahl nichts gelernt“, beklagt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg. „Wie eh und je werden hinter verschlossenen Türen die Gelder … weiterlesen →
Düsseldorf, 14.02.2012
Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg
Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.
Düsseldorf, 11.02.2012
„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit … weiterlesen →
An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus Hazienda ein, gleich gegenüber dem Duisburger … weiterlesen →