Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:
»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten
aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und
themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD
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Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.
»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das … weiterlesen →
Pressemitteilung der BI Neuanfang für Duisburg:
Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg hat im Rahmen des Duisburger Bündnis Abwahl ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße, Einmündung Königstraße aufgebaut.
Die Präsenzzeiten sind:
donnerstags, 13-18 Uhr
freitags, 13-18 Uhr
samstags, 11-18 Uhr
In dieser Woche bieten wir den Duisburgerinnen und Duisburgern zusätzliche Informationen, … weiterlesen →
Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.
Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer … weiterlesen →
Auf die von der Thüringer Allgemeine aufgeworfene Frage, ob die Piratenpartei 2012 eine neue politische Kraft wird, gibt sich Frank Ettrich, Soziologe an der Universität Erfurt, erstaunlich uninformiert. »Die Piratenpartei wird die große Enttäuschung des Jahres 2012 sein. Sie ist ein Kunstprodukt ohne substanzielle Programmatik.«
Kunstprodukte zeichnen sich dadurch aus, dass mit ihnen Vorgefundenes weiterentwickelt und der Status Quo nicht … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenpartei
04.12.2011 -07:45
Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. Nach Ansicht der Piratenpartei dürfen Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen … weiterlesen →
Das Jahr 2011 ist vorbei. Es war ein Jahr, das . . .
Ach lassen wir das. Wenn ich etwas wirklich nicht mag, dann sind es zum Jahresende diese ewigen Rückblicke. Auf allen Sendern – immer das Gleiche. Und was bringen diese Rückblicke? Nichts. Es ist vorbei! Aus! Finito!
Natürlich haben bei den royalen Hochzeiten wieder Millionen weltweit vor … weiterlesen →
Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag diskutierten die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg über ihre zukünftige Struktur und wählten ihre ersten Duisburger Pressesprecher. Hans-Peter Weyer als 1. Pressesprecher und die Stellvertreter Gerd Ruebenstrunk und Andreas Winkler sind damit Ansprechpartner der PIRATEN für Presse, Bürger und Organisationen in Duisburg.
Bei den PIRATEN ist vieles anders als in anderen Parteien und Organisationen. So … weiterlesen →
Seit dem Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist auch bei den Duisburger Piraten ein enormer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Grund genug, nun die Strukturen des Kreisverbandes in Duisburg zu festigen. Dazu treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei in Duisburg am kommenden Sonntag, 18.12.2011 um 19.00 Uhr zum Kreisparteitag in den Bayernstuben, Weselerstrasse 10, Duisburg-Marxloh. „Bei rund 120% Mitgliederzuwachs … weiterlesen →
Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU – die Parteien überbieten sich in letzter
Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen zum Thema
„Netzpolitik“. Seitdem die PIRATEN als Partei mit starker
Internetkompetenz immer breitere Unterstützung gewinnen, versuchen die
anderen Parteien nachzuziehen. Doch allen Aufholversuchen zum Trotz
unterscheidet sich die Netzpolitik der Piratenpartei grundlegend von
derjenigen … weiterlesen →
Die Mitglieder der Piratenpartei im Duisburger Süden laden alle interessierten Bürger am 07.11.2011 ab 19.00 Uhr zum Stammtisch DU-Süd in die Keglerschänke, Sittardsberger Allee 75, Duisburg-Buchholz.
„Wir möchten uns den Bürgern vorstellen und erläutern wofür die Piraten sich einsetzen“ erklärt Thorsten Georg, der auch durch den ersten Stammtisch Süd führen wird. Thomas Severin, der selbst im Duisburger … weiterlesen →
Eine Pressemitteilung der PIRATEN NRW
Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die … weiterlesen →
Ab dem 1.11.2011 können rund 100 000 Duisburger mit dem Sozialticket Bus und Bahn benutzen. Ab morgen, 20.10.2011, können die Anträge für Hatz4-Bezieher und Sozialhilfeempfänger bei den Jobcentern gestellt werden. Diese prüfen die Berechtigung und stellen eine Berechtigungskarte aus. Mit dieser Karte kann das Sozialticket der Preisstufe A dann bei den Verkaufsstellen der DVG für 29.90 €gekauft werden.
Quelle: … weiterlesen →
79 100 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ gestern um 15.00 Uhr an den Stadtrat Duisburg zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen OB Sauerland. Damit hat die BI ihr Ziel erreicht mehr Stimmen zu sammeln als Sauerland seinerzeit Stimmen für seine Wahl bekommen hatte.
Unter großem Presseandrang baten Sprecher der BI noch einmal OB Sauerland „mit einem Rest von Anstand“ … weiterlesen →
Die Piratenpartei hat die 15.000 geknackt: Nach dem erfolgreichen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sehen sich sämtliche Landesverbände einem Ansturm von Neumitgliedern ausgesetzt.
»Derzeit treten uns über eintausend neue Mitglieder pro Woche bei. Ein Ende ist nicht abzusehen«, freut sich die politische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband. »Wir sind stolz darauf, dass wir inmitten des Geredes über Politikverdrossenheit … weiterlesen →