Gebäude Landtag NRW

PIRATEN fordern Anerkennung von Freifunk als gemeinnützig

Pressemitteilung vom 08.09.2016

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht.

Neben der … weiterlesen →

Lotterie-Lose

Demokratie statt Wahlen

Eine Leseempfehlung

Die Demokratie steckt in der Krise, so heißt es. Seit vielen Jahren sinke die Wahlbeteiligung. Die politischen Parteien kämpfen mit anhaltendem Mitgliederverlust und gerade bei jungen Menschen gelte das Engagement in einer Partei als besonders unattraktiv. Allüberall mache sich die sogenannte „Politikverdrossenheit“ breit. Die Menschen seien an der Demokratie nicht mehr interessiert.

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Rathaus Duisburg

Mehr Transparenz bei den Duisburger Ratsdokumenten

Das Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg, kurz RIS, hat im August 2016 eine seit langem vermisste Funktion bekommen. Ab sofort ist es möglich, auch innerhalb der Dokumente nach den gewünschten Begriffen zu suchen. Diese sogenannte „Volltextsuche“ stand in den vergangenen Jahren nicht zur Verfügung.

Die Suchfunktion beschränkte sich bisher auf die Titel der hinterlegten PDF-Dokumente und auf … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Burbach wird zu Jägers Schande

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 17.08.2016

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement … weiterlesen →

Höhenlinien

Das Ausstellungsschiff ‚MS Wissenschaft‘ kommt nach Duisburg

Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft ist vom 20. bis 23. August mit seiner Ausstellung „Meere und Ozeane“ zu Gast in Duisburg-Ruhrort. Die Ausstellung auf dem 103 Meter langen Frachtschiff steckt voller Ideen aus der Forschung.

Die Besucher können sich an Bord auf eine besondere Forschungsexpedition begeben. Sie tauchen ein in die geheimnisvolle Welt der Meere und Ozeane, erkunden Lebensräume wie Küste, … weiterlesen →

Killerschach

Capture The Flag oder Schachmatt den Vorurteilen

„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Worts Mensch ist,
und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“
(Friedrich Schiller – Über die ästhetische Erziehung des Menschen)

Im Juli 2016 erschoss der 19-jährige Deutsch-Iraner Ali S. in München neun Menschen bei einem Amoklauf. Die Ermittlungen zum Tatmotiv ergaben … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Die kleinen Ratsfraktionen in Duisburg wehren sich gegen die Kürzung der Zuwendungen

In der Sitzung am 25. April 2016 beschloss der Rat der Stadt Duisburg mit den Stimmen von SPD und CDU, die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktion neu zu berechnen. Mit dem Ergebnis, dass vor allem die kleinen Fraktionen ab 2017 zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die großen Fraktionen von SPD und CDU mehr Geld bekommen.

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Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Wie in den Medien bereits groß angekündigt, findet am 31.07.2016 in Köln eine Großkundgebung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Erdoğans Politik wird spätestens seit seinen Reaktionen auf den jüngsten Putschversuch des türkischen Militärs auch hier in Deutschland mit Sorge beobachtet und … weiterlesen →

Nachlese und Impressionen vom Duisburger CSD 2016

Erst einmal ein dickes Dankeschön an die Organisatoren und alle fleißigen ehrenamtlichen Helfer, die uns den ganzen Tag so toll unterstützt haben!

Besonders bedanken möchten wir uns bei Sandra Leurs aus Krefeld und T.G., der einige von den schönen Bildern beigesteuert hat.

Die Stimmung war klasse, das Wetter hat mitgespielt und viele gut gelaunte, interessierte Menschen waren in Duisburgs Innenstadt … weiterlesen →

Skyline Duisburg

CSD Duisburg – PIRATEN ankern im Hafen der Vielfalt

Pressemitteilung vom 22.07.2016

Der diesjährige CSD am 23. Juli in Duisburg steht unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“. Auch die Duisburger PIRATEN werden von 12 – 18 Uhr vor Anker gehen und mit einem Infostand auf der Königstraße für die Vision des CSD kämpfen. Für das Recht auf Liebe und Sexualität ohne Diskriminierung oder Verfolgung.

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Digitaler Kompass der Piratenfraktion im Landtag NRW

Im Westen was Neues – Piratenfraktion NRW stellt ‚Digitaler Kompass‘ vor

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.07.2016

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt.

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

Monika Pieper: … weiterlesen →

Banner Münzen

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 05.07.2016

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:

„Die Zinsen für die Inanspruchnahme … weiterlesen →

sixtine

Das Kreuz mit der Religion in den Schulen

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW sowie stellv. Ministerpräsidentin ebenda, überreichte am 03. Juni 2016 der NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke ein Dokument, dessen Begleittext sie mit der folgenden Einleitung begann:

„Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Carina, mit großer Freude darf ich Ihnen von  einem bundesweit einmaligen Ereignis berichten.“

Was hatte … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Lobbytransparenz macht Unions-Politiker aggressiv

Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.

Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Zinkhüttensiedlung – Soziales Engagement statt billiger Klamotten

Seit Freitag macht in den Duisburger Medien eine besondere Nachricht die Runde. Walter Brune, der bekannte Architekt und Stadtplaner aus Düsseldorf, hat der Immeo Wohnen GmbH für 15 Millionen Euro die Wohnungen der Zinkhüttensiedlung im Duisburger Norden abgekauft [1]. Damit endet für die verbliebenen Bewohner der Siedlung der jahrelange und zähe Kampf um den Erhalt ihres Lebensraumes mit … weiterlesen →