FDP für Verbote anstatt Ursachen zu beseitigen

Die FDP ist für ein Burkaverbot.
Ist das gut? Nein, denn es verbietet lediglich etwas ohne die Ursachen zu beseitigen.

Die Patt-Situation zwischen Rot Grün und Gelb Schwarz …

… hält an.
Die Griechenlanddebatte scheint keinen Einfluss zu haben auf das Verhältnis. Es ist also eine lange Koalitionsfindungszeit zu erwarten oder die Piraten kommen über die 5% und können sich einbringen.

Global Lokal => Piraten wählen gehen.

24/7 Wahlkampf Endspurt

Die Piraten legen sich für ihre ideale ins Zeug und machen einen 247/7 Wahlkampf in Düsseldorf vor der Wahl.
Am Sonntag dem 2.5. geht es los und dann bis zum 8.5.

Es werden noch Helfer gesucht also bitte weitersagen.

Hier findet man Infos: http://piraten247.de/

Geplant ist diese übrigens als internationales Event.
Denn die Piraten Partei ist eine globale … weiterlesen →

Griechenland

Ist die Verzögerung der Finanzhilfe für Griechenland durch die Bunderregierung auch Kettengerassel im Rahmen des Wahlkampfes?
Oder richtet sich die Regierung nur nach den Wünschen des Volkes?

Einfach mal drüber nachdenken.

Hassparteien

Mal etwas zum Thema Hassparteien, also Parteien die mit Hass „Punkten“ wollen.

Hass ist ärmlich
und erbärmlich.

Plakate im Duisburger Westen

Wie vielleicht schon einige bemerkt haben hängen seit gestern bzw. heute im Duisburger Westen die Plakate der PiratenPartei.
War zwar nicht ganz einfach einen Platz zu finden aber doch hängen sie jetzt. Nicht zuletzt auch Dank einem Rheinhauser-Stadtplan von der SPD. 😀

Auch der Duisburger Süden hat bereits etliche Piraten Plakate hängen.

Beim Plakatieren sind einige Dinge aufgefallen.
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ACTA E-Petition Unbedingt mitzeichnen

Zitat aus dem Text

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.
Begründung

Hierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.

Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht … weiterlesen →

PKW Maut

Überwachung durch Toll Collect?

Das Umweltbundesamt empfiehlt eine PKW Maut. Minister Ramsauer dementierte, dass dies auf der Tagesordnung ist.
Ich frage mich wie dies wohl nach der NRW Wahl aussehen wird. Selbst wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.

Bei der PKW-Maut gäbe es nicht nur Kosten für Vielfahrer, sondern auch noch Probleme mit dem Datenschutz. Wenn es wie … weiterlesen →

Wahlkampf

Die FDP macht wieder Wahlkampf mit Steuerversprechen. Was die SPD vom
FDP Wahlkampf hält ist klar und die Argumente klingen doch stark wie die Versprechen vom Bundestagswahlkampf.

Wahlplakate in Duisburg I

In Duisburg werden bald auch die Plakate der Piraten hängen und hoffentlich nicht gekielholt.

Aber mal zu den anderen Plakaten.
CDU und SPD scheinen auf Gesichter zu setzen. Etwas eintönig und langweilig.
FDP hat eine Menge Botschaften aber irgendwie kann man die nicht nachvollziehen. Warum zum Beispiel steht auf einem der Plakate etwas über einen Zuwachs an Lehrern … weiterlesen →

Gesetzesinitiative Löschen statt Sperren

Die Vorstellungen von Frau Malmström sind derzeit ja in allen Medien. Es ist Zeit etwas zu ändern. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in Europa. Deswegen hier ein inoffizielles EU-Bürgerbegehren. Ein offizielles gibt es bisher leider noch nicht aber wir sollten auch nicht solange damit warten unsere Meinung kund zu tun.

Das Ganze natürlich auch in English als EU-Petition … weiterlesen →

Mein IQ > Dein IQ

„Schwanzvergleiche“ gehören einfach zur Tradition. Und wenn eine unabhängige Studie herausfindet, dass man(n) den größten hat, dann gibt man auch damit an. Deshalb habe ich auch keine Gewissensbisse, auf diesen Artikel von der Süddeutschen zu verlinken. Dort haben polit-psychologische Studien anscheinend aufgezeigt, dass Menschen mit einer progressiven politischen Einstellung den höchsten Durchschnitts-IQ aller politischen Interessensgruppen haben. Und welche Partei in … weiterlesen →

Piratendemo gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Am heutigen Tag fand sich eine große Gruppe von rund 40 Piraten trotz des doch eher schlechten Wetters in Düsseldorf zusammen, um mit Flaggen und Plakaten bewaffnet in einem Protestzug gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag zu demonstrieren. Der Zug bewegte sich vom Düsseldorfer Schadowsplatz über die Kö bis zur Staatskanzlei, vor welcher sich die Piraten dann einige Zeit aufhielten.

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Petitionen im Deutschen Bundestag, oder auch „Hey, da lag noch was in der verstaubten Schublade“

Heute findet eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu „Internetsperren von Kinderpornographie“ statt und es ist doch mal verwunderlich, dass in der deutschen Politik sich Politiker wirklich mal um Bürger und die von ihnen doch oft zahlreich unterschriebenen Petitionen kümmern.

Nun würde das vielleicht eigentlich sogar im Interesse der Bürger sein, aber genau weil es eben die deutsche … weiterlesen →

Droht uns in NRW Schwarz-Grün?

Die Grünen in NRW schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus! Dies wurde heute auf der Landesdelegiertenkonferenz der Umweltpartei in Essen fast einstimmig beschlossen! Man sehe zwar mehr Gemeinsamkeiten bei der SPD, doch könne man nicht garantieren, dass mit dieser eine Koalition möglich sei. „Wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist“, so Renate … weiterlesen →