ACTA E-Petition Unbedingt mitzeichnen

Zitat aus dem Text

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.
Begründung

Hierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.

Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht … weiterlesen →

PKW Maut

Überwachung durch Toll Collect?

Das Umweltbundesamt empfiehlt eine PKW Maut. Minister Ramsauer dementierte, dass dies auf der Tagesordnung ist.
Ich frage mich wie dies wohl nach der NRW Wahl aussehen wird. Selbst wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.

Bei der PKW-Maut gäbe es nicht nur Kosten für Vielfahrer, sondern auch noch Probleme mit dem Datenschutz. Wenn es wie … weiterlesen →

Wahlkampf

Die FDP macht wieder Wahlkampf mit Steuerversprechen. Was die SPD vom
FDP Wahlkampf hält ist klar und die Argumente klingen doch stark wie die Versprechen vom Bundestagswahlkampf.

Wahlplakate in Duisburg I

In Duisburg werden bald auch die Plakate der Piraten hängen und hoffentlich nicht gekielholt.

Aber mal zu den anderen Plakaten.
CDU und SPD scheinen auf Gesichter zu setzen. Etwas eintönig und langweilig.
FDP hat eine Menge Botschaften aber irgendwie kann man die nicht nachvollziehen. Warum zum Beispiel steht auf einem der Plakate etwas über einen Zuwachs an Lehrern … weiterlesen →

Gesetzesinitiative Löschen statt Sperren

Die Vorstellungen von Frau Malmström sind derzeit ja in allen Medien. Es ist Zeit etwas zu ändern. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in Europa. Deswegen hier ein inoffizielles EU-Bürgerbegehren. Ein offizielles gibt es bisher leider noch nicht aber wir sollten auch nicht solange damit warten unsere Meinung kund zu tun.

Das Ganze natürlich auch in English als EU-Petition … weiterlesen →

Mein IQ > Dein IQ

„Schwanzvergleiche“ gehören einfach zur Tradition. Und wenn eine unabhängige Studie herausfindet, dass man(n) den größten hat, dann gibt man auch damit an. Deshalb habe ich auch keine Gewissensbisse, auf diesen Artikel von der Süddeutschen zu verlinken. Dort haben polit-psychologische Studien anscheinend aufgezeigt, dass Menschen mit einer progressiven politischen Einstellung den höchsten Durchschnitts-IQ aller politischen Interessensgruppen haben. Und welche Partei in … weiterlesen →

Piratendemo gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Am heutigen Tag fand sich eine große Gruppe von rund 40 Piraten trotz des doch eher schlechten Wetters in Düsseldorf zusammen, um mit Flaggen und Plakaten bewaffnet in einem Protestzug gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag zu demonstrieren. Der Zug bewegte sich vom Düsseldorfer Schadowsplatz über die Kö bis zur Staatskanzlei, vor welcher sich die Piraten dann einige Zeit aufhielten.

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Petitionen im Deutschen Bundestag, oder auch „Hey, da lag noch was in der verstaubten Schublade“

Heute findet eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu „Internetsperren von Kinderpornographie“ statt und es ist doch mal verwunderlich, dass in der deutschen Politik sich Politiker wirklich mal um Bürger und die von ihnen doch oft zahlreich unterschriebenen Petitionen kümmern.

Nun würde das vielleicht eigentlich sogar im Interesse der Bürger sein, aber genau weil es eben die deutsche … weiterlesen →

Droht uns in NRW Schwarz-Grün?

Die Grünen in NRW schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus! Dies wurde heute auf der Landesdelegiertenkonferenz der Umweltpartei in Essen fast einstimmig beschlossen! Man sehe zwar mehr Gemeinsamkeiten bei der SPD, doch könne man nicht garantieren, dass mit dieser eine Koalition möglich sei. „Wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist“, so Renate … weiterlesen →

Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen Datenklau!

Gegen Dr. Angela Merkel wurde Anklage erhoben. Die Bundeskanzlerin soll sich der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig gemacht haben, so Kläger Frank Hannig. Der sächsiche Rechtsanwalt, selbst CDU-Mitglied, habe lange darüber nachgedacht und mit Kollegen gesprochen, bevor er sich zu diesem Schritt entschloss. Der Kanzlerin werden „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und … weiterlesen →

Abmahnwahn per E-Mail

Weil sie auf ihrem Portal ein Branchenverzeichnis hat und dort einen Rechtsanwalt als „Fachanwalt für Markenrecht“ titulierte, muss eine Hamburgerin nun 25.000 Euro Strafe zahlen. Dies beschloss heute das dortige Landgericht. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass der Verhandlung eine Abmahnung des Rechtsanwaltes vorausging, die allerdings an der Firewall der Dame „zerschellte“ und als SPAM in den unendlichen Weiten … weiterlesen →

Pro NRW plant „Haus der Opfer des Islam“ in Duisburg

Wie DerWesten berichtet, könnte Duisburg bald um eine vermeintliche Sehenswürdigkeit reicher sein. Denn Pro-NRW plant hier den Bau eines „Hauses der Opfer des Islam“, und zwar in direkter Nachbarschaft zur Merkez-Moschee in Marxloh.
Bezeichnend ist, dass Vertreter dieser Gruppierung mehr über die Finanzierung sagen konnten, denn über die „Verbrechen des Islam“, ohne die es ja kaum „Opfer“ geben kann. … weiterlesen →

Erbarme, zu spät: die Pirate komme!

Die Bürgerliste Bad Homburg (BLB) hat offensichtlich Angst vor der Piratenpartei. Hintergrund ist ein von den kommunalen Grünen geplantes und in der Breite Zustimmung findendes Vorhaben, in Bad Homburg ein öffentliches W-LAN für die Bürger einzurichten. Nun mag es viele Argumente dafür und dagegen geben. Doch keines ist so überzeugend wie jenes der BLB:

„Wir wollen nicht, … weiterlesen →

Österreichs Hymne und das Urheberrecht

Die österreichische Sängerin Christina Stürmer muss mit einer Klage rechnen, weil sie die österreichische Hymne gesungen hat! Was sich anhört wie ein schlechter Scherz ist in Wirklichkeit der etwas dilettantische Versuch der österreichischen Regierung, den Text der eigenen Hymne der Emanzipationsbewegung anzupassen. Der Plan schien einfach: Man nehme eine international bekannte Sängerin und lasse sie eine Pop-Version der leicht umgetexten … weiterlesen →

Duisburg hat Direktkandidaten!

Die Direktkandidaten der Duisburger Piraten für die Landtagswahl im Mai stehen fest! Auf der dafür einberufenen Versammlung in Beeck wurde heute, 17. 01. 2010, wie folgt entschieden:

Gewählt wurden:

Für den Wahlkreis 60 (Duisburg I; Bez. Süd, Neudorf, Duissern, Wanheimerort): Patrick A. Peyre (18)

Für den Wahlkreis 61 (Duisburg II; linksrheinisches … weiterlesen →