In der Sitzung am 25. April 2016 beschloss der Rat der Stadt Duisburg mit den Stimmen von SPD und CDU, die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktion neu zu berechnen. Mit dem Ergebnis, dass vor allem die kleinen Fraktionen ab 2017 zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die großen Fraktionen von SPD und CDU mehr Geld bekommen.
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Wie in den Medien bereits groß angekündigt, findet am 31.07.2016 in Köln eine Großkundgebung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Erdoğans Politik wird spätestens seit seinen Reaktionen auf den jüngsten Putschversuch des türkischen Militärs auch hier in Deutschland mit Sorge beobachtet und … weiterlesen →
Erst einmal ein dickes Dankeschön an die Organisatoren und alle fleißigen ehrenamtlichen Helfer, die uns den ganzen Tag so toll unterstützt haben!
Besonders bedanken möchten wir uns bei Sandra Leurs aus Krefeld und T.G., der einige von den schönen Bildern beigesteuert hat.
Die Stimmung war klasse, das Wetter hat mitgespielt und viele gut gelaunte, interessierte Menschen waren in Duisburgs Innenstadt … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 22.07.2016
Der diesjährige CSD am 23. Juli in Duisburg steht unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“. Auch die Duisburger PIRATEN werden von 12 – 18 Uhr vor Anker gehen und mit einem Infostand auf der Königstraße für die Vision des CSD kämpfen. Für das Recht auf Liebe und Sexualität ohne Diskriminierung oder Verfolgung.
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Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.07.2016
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt.
Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.
Monika Pieper: … weiterlesen →
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 05.07.2016
Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:
„Die Zinsen für die Inanspruchnahme … weiterlesen →
Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW sowie stellv. Ministerpräsidentin ebenda, überreichte am 03. Juni 2016 der NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke ein Dokument, dessen Begleittext sie mit der folgenden Einleitung begann:
„Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Carina, mit großer Freude darf ich Ihnen von einem bundesweit einmaligen Ereignis berichten.“
Was hatte … weiterlesen →
Die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ kämpft seit langem für ein verpflichtendes Lobbyregister, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Das gefällt natürlich nicht jedem politischen Akteur.
Abgeordnete von CDU/CSU sind nun in einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema zum Gegenangriff übergegangen. Besonders der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat abgeordnetenwatch.de massiv angegriffen und die Organisation eine „anmaßende … weiterlesen →
Seit Freitag macht in den Duisburger Medien eine besondere Nachricht die Runde. Walter Brune, der bekannte Architekt und Stadtplaner aus Düsseldorf, hat der Immeo Wohnen GmbH für 15 Millionen Euro die Wohnungen der Zinkhüttensiedlung im Duisburger Norden abgekauft [1]. Damit endet für die verbliebenen Bewohner der Siedlung der jahrelange und zähe Kampf um den Erhalt ihres Lebensraumes mit … weiterlesen →
In der Sendung am 24. Mai 2016 drehte sich beim politischen Kabarett der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ alles um das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Die Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner boten mit Unterstützung von Christine Prayon, Masud und Chin Meyer einen gewohnt bissigen und zugespitzten Blick auf das gewählte Thema.
Das Transatlantische … weiterlesen →
Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016
Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.
Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 04.05.2016
Unter dem Motto „Zeiten ändern sich“ findet am 07. Mai in der Duisburger Innenstadt der Global Marijuana March 2016 statt, um für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Veranstalter des Marsches ist die kürzlich gegründete Duisburger Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz vor dem Rathaus wird Lukas Lamla, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im … weiterlesen →
Am 22. April fand in Bielefeld die Verleihung des „BigBrotherAwards 2016“ statt. Dieser Negativ-Preis wird seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die es mit dem Thema Datenschutz nicht so genau nehmen. Verliehen werden die Awards vom Verein Digitalcourage e.V. [1] aus Bielefeld.
Die Preisträger des Jahres 2016 sind:
Die Kampagnenplattform Change.org für schwere Datenschutzmängel Die Berliner … weiterlesen →
Ein Beitrag von Christian Sprenger
Der 25. April 2016 war ein denkwürdiger Tag im Rat der Stadt Duisburg. Aller guten Argumente zum Trotz, drückte die Mehrheit aus SPD und CDU die Neuregelung der Fraktionszuwendungen durch. Im Einzelnen bedeutet diese Novelle für die kleinen Fraktionen und Ratsgruppen erhebliche Einschnitte von bis zu 50.000 €, während sich die Antragssteller über … weiterlesen →
Pressemitteilung vom 25.04.2016
In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →