PIRATEN Duisburg legen Widerspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Duisburg ein

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legt der Kreisverband Duisburg der Piratenpartei Deutschland gem. §39 Kommunalwahlgesetz NRW fristgerecht Widerspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 am 13.09.2020 ein.

Nach unserer Bewertung führt die schiere Anzahl der nachfolgend aufgezählten Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten, verschärft durch die Mängel im Wahlgesetz bei deren abschließenden Prüfung, zu einer nachhaltigen und dauerhaften weiteren Schädigung in die … weiterlesen →

Fraktion #PIRATEN Sozial Liberal (PSL) #Duisburg löst sich auf

Wie uns die Fraktionsgeschäftsstelle am 14.03.2018 mitteilte, sind die Ratsherren Hagenbuck und Vüllings aus der PSL Fraktion ausgetreten. Beide Ratsherren folgten diesbezüglich einem entsprechenden Beschluss ihrer Mitgliederversammlungen. Damit ist die Fraktion aufgelöst. Die PIRATEN Duisburg bedauern diese Entwicklung ausdrücklich und danken allen Mitgliedern der Fraktion für fast vier Jahre politische Zusammenarbeit. Wir wünschen allen Beteiligten in Zukunft viel Erfolg … weiterlesen →

Internationale Sicherheitskonferenz der Piratenpartei am 17. und 18. Februar 2018

Ein Text von Guido Körber

Vertreter der Piratenparteien aus ganz Europa als Experten zu den jeweiligen Themen treffen sich in München am 17. und 18. Februar 2018 zur Piraten Sicherheitskonferenz (Pirate Security Conference). Aktuelle Entwicklungen in der Welt – beispielsweise im Iran und in Kurdistan als auch besonders die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Gesellschaft … weiterlesen →

Einladung zur ausserordentlichen Kreismitgliederversammlung 1/2018

Liebe Mitglieder, interessierte Bürger und Parteikollegen!

Da wir wegen des engen Zeitfensters auf der KMV am 19.01.2018 die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnten, hat die Mitgliederversammlung beschlossen die Versammlung zu unterbrechen und im Rahmen einer aKMV, nach Terminfindung im Doodle, weiterzuführen.

Daher laden wir Euch recht herzlich zur AKMV 1_2018 ein am:

Samstag, den 24.02.2018 um 19:00 Uhr ins
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Einladung zur Kreismitgliederversammlung 1/2018

Liebe Mitglieder, interessierte Bürger und Parteikollegen!

Das Geschäftsjahr 2017 neigt sich dem Ende zu und es ist an der Zeit einen neuen Vorstand zu wählen.
Hierzu laden wir Euch herzlich ein am:

Freitag, den 19.01.2018 um 20:00 Uhr ins
Restaurant Hellas, Poststrasse 28, 47051 Duisburg
(Gegenüber Rathaus)

Das Ende der Veranstaltung ist für 22 Uhr … weiterlesen →

Einladung zum Bundesparteitag 2017.2 am 21. und 22. Oktober in Regensburg

Hiermit laden wir herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.2 der Piratenpartei Deutschland im AntoniusHaus in Regensburg im Mühlweg 13 in 93053 Regensburg ein.

 

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 21. Oktober 2017, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 22. Oktober 2017, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die … weiterlesen →

#Pflege am Boden – Podiumsdiskussion

Im Rahmen einer Veranstaltung von „Pflege am Boden“ diskutiert unsere Listenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs am kommenden Samstag in Köln zusammen mit Politikern anderer Parteien und stellt sich den Fragen aus dem Publikum.

Wo: Kölner Domplatte
Wann: Samstag, 09.September ab 16:00 Uhr

Sandra Leurs, Listenplatz 11 der PIRATEN NRW:

„In den letzten Jahren hat sich im Pflegebereich nichts … weiterlesen →

#Piraten beim #CSD #Duisburg – Liebe macht keinen Unterschied

PIRATEN stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.

Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass diese Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden … weiterlesen →

Was man über RP Online wissen sollte

Am 02.02.2017 berichtet RP-Online in einem Artikel über das Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur. RP brüstet sich damit, dass der Leser danach alles wisse, was es zu dem Thema zu wissen gäbe:

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/turbo-abi-was-sie-zum-g9-volksbegehren-wissen-muessen-aid-1.6578397

In dem Beitrag wird mit einem Link auf einen weiteren Artikel aus demselben Verlagshaus von Mitte Dezember verwiesen, in dem man sich mit den Standpunkten der im Landtag … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

CETA kommt! Vielleicht! Oder auch nicht!

In den vergangenen Wochen gab es medial eine Menge Aufregung rund um das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stand von Beginn an in der Kritik. Wegen der intransparenten Verhandlungsführung und den Risiken, die das Abkommen vor allem für die EU-Staaten mit sich bringen könnte.

Da seitens der … weiterlesen →

Telefonieren

BVerwG entscheidet über öffentliche Telefonlisten der Jobcenter

Ein Beitrag von Reinhard Beckmann

Am 20. Oktober 2016 wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig damit befassen, ob die Listen der Diensttelefone der Mitarbeiter mit Kundenkontakt veröffentlicht werden müssen oder nicht. Nach Ansicht der PIRATEN müssen nach der Rechtslage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes und der Länder die Listen der Diensttelefone mit Kundenkontakt veröffentlicht werden.

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Kundgebung zur Zwangsräumung des Duisburger Bauwagenplatzes

Am Samstag, dem 24.09.2016 um 15 Uhr, veranstalten die Bewohner des Duisburger Bauwagenplatzes eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Sie wollen damit noch einmal auf ihre gefährdete, von Zwangsräumung bedrohte, Wohnsituation aufmerksam machen. Während der Kundgebung wird Infomaterial verteilt und Passanten können sich im direkten Gespräch mit der Historie und der aktuellen Situation des Wohnprojektes vertraut machen.

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Rathaus Duisburg

Die Wartenummern im Jobcenter Duisburg-Mitte müssen kommen

Pressemitteilung vom 14.09.2016

Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.

„Das … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

PIRATEN fordern Anerkennung von Freifunk als gemeinnützig

Pressemitteilung vom 08.09.2016

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht.

Neben der … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Mehr Transparenz bei den Duisburger Ratsdokumenten

Das Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg, kurz RIS, hat im August 2016 eine seit langem vermisste Funktion bekommen. Ab sofort ist es möglich, auch innerhalb der Dokumente nach den gewünschten Begriffen zu suchen. Diese sogenannte „Volltextsuche“ stand in den vergangenen Jahren nicht zur Verfügung.

Die Suchfunktion beschränkte sich bisher auf die Titel der hinterlegten PDF-Dokumente und auf … weiterlesen →