Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3]. … Weiterlesen
Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie … Weiterlesen
21. März 2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten … Weiterlesen
P R E S S E M I T T E I L U N G der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kiel, den 24.02.1012 Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur … Weiterlesen
Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an … Weiterlesen
Düsseldorf, 14.02.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen … Weiterlesen
Düsseldorf, 11.02.2012 „Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen. Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet … Weiterlesen
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 10.02.2012 – 14:00 Uhr Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie … Weiterlesen
Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf [1][2], um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren. Seit Jahren engagiert sich die … Weiterlesen
… erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” … Weiterlesen
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