Kurt Klein, #Listenkandidat der #Landesliste NRW für die #PIRATEN #Duisburg

Kurt Klein, 50 Jahre, Berufssoldat, Duisburg-Meiderich Listenplatz 22, NRW Facebook: Kurt Klein Twitter: @KurtKleinDU Schwerpunkte/primäre Themen/Kernthemen: Aussen- und Sicherheitspolitik, Geheimdienste, Bürgerrechte und Datenschutz, Pflegepolitik Weitere Themen/sekundäre Themen: Energie, Integration, Bedingungsloses Grundeinkommen, Digitalisierung, Kommunalfinanzen Parteiämter/Mandate: Vorsitzender des Kreisverbandes Duisburg der Piratenpartei Deutschland. Ordentliches Mitglied als Vertreter der PSL-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. Persönliches Profil: Ehre, Anstand und Gewissen sind Geschenke. Es ... weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Die Wartenummern im Jobcenter Duisburg-Mitte müssen kommen

Pressemitteilung vom 14.09.2016

Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.

„Das … weiterlesen →

Tastatur schwarz

Auch Bürgeranträge unterliegen dem Datenschutz

Pressemitteilung vom 02.08.2016

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) bestätigt Kritik eines Duisburger PIRATEN an der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus einem Bürgerantrag durch die Stadt Duisburg.

Bürgeranträge nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) müssen schriftlich eingereicht werden. Dies bedeutet, dass der Antragsteller und gegebenenfalls weitere Unterstützer die Urkunde eigenhändig … weiterlesen →

Digitaler Kompass der Piratenfraktion im Landtag NRW

Im Westen was Neues – Piratenfraktion NRW stellt ‚Digitaler Kompass‘ vor

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.07.2016

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt.

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

Monika Pieper: … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Nix zu lachen bei TTIP

In der Sendung am 24. Mai 2016 drehte sich beim politischen Kabarett der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ alles um das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Die Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner boten mit Unterstützung von Christine Prayon, Masud und Chin Meyer einen gewohnt bissigen und zugespitzten Blick auf das gewählte Thema.

Das Transatlantische … weiterlesen →

Datenkrake

Die BigBrotherAwards 2016

Am 22. April fand in Bielefeld die Verleihung des „BigBrotherAwards 2016“ statt. Dieser Negativ-Preis wird seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die es mit dem Thema Datenschutz nicht so genau nehmen. Verliehen werden die Awards vom Verein Digitalcourage e.V. [1] aus Bielefeld.

Die Preisträger des Jahres 2016 sind:

Die Kampagnenplattform Change.org für schwere Datenschutzmängel Die Berliner … weiterlesen →

Reichstag

netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand

„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/

/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“

Mit diesen … weiterlesen →

Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung

Pressemitteilung vom 18.03.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

Überwachungskamera

PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 17.02.2016

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

http://www.savetheinternet.com/net-neutrality

Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Michele  Marsching,  Vorsitzender  der  Piratenfraktion  NRW,  zum  Kompromiss  zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen  Richtlinien zur  Netzneutralität  entgegen  vieler  Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.

Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →

Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ships_graveyard,_Nouadhibou,_Mauritania-2.jpg

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

[ Pressemitteilung der Piratenpartei NRW ]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei … weiterlesen →