PIRATEN-Videodrohne bei Protestaktion gegen Überwachungsstaat von Polizei zur Landung gezwungen

Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne [1][2] um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll [3]. »Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt der Pirat aus … weiterlesen →

Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch … weiterlesen →

Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt … weiterlesen →

Piraten gegen Bestandsdatenauskunft

Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10.00 Uhr in der Innenstadt.

Anlass ist das vom Bundestag am 21. … weiterlesen →

Datenschutz/PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Datenschutz/PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft … weiterlesen →

Urheberrecht Reloaded: EU macht eine Umfrage zu IPRED … und wir machen mit

Urheberrecht Reloaded: EU macht eine Umfrage zu IPRED … und wir machen mit

ACTA ist tot, lang lebe … beispielsweise IPRED, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive, eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht und zur Durchsetzung von Urheberrechten. Das ist für Netznutzer aus vielerlei Gründen wichtig: Es berührt die Frage, was Urheberrecht im Internetzeitalter bedeutet und um welchen Preis die Gesellschaft alte … weiterlesen →

Europäischer Polizeikongress

Polizeikongress oder Kaffeefahrt?

Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16.  Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet.

Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung veröffentlicht, in der die Rahmenbedingungen dieses Kongresses kritisiert werden. Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, schreibt darin:

„Kein einziger … weiterlesen →

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.

„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, … weiterlesen →

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

»Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des … weiterlesen →

Schatten-Melderegister der neuen GEZ ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.

»Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, … weiterlesen →

Ungeeignet und unverhältnismäßig – Vorratsdatenspeicherung erneut vor Europäischem Gerichtshof

Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhältnismäßigkeit in Frage. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof überprüfen, ob die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union vereinbar ist. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt … weiterlesen →

Buchvorstellung: Willkommen in Utopia

Ein Beitrag von Siegfried Seifert (Trevino)

Der Rheinhauser Pirat Ulrich Scharfenort aka ulrics [1] hat ein neues Buch veröffentlicht. Titel der Science Fiction-Geschichte: Willkommen in Utopia [2]

Die Handlung spielt im Jahre 2100 im Staate Utopia. In einem Tagebuch beschreibt ein namenloser Schüler den Schulalltag und wie er ungeduldig seinem 16. Geburtstag entgegen fiebert. Denn dann erhält er endlich seine … weiterlesen →

Piratenpartei gegen „Secure Boot“

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation  gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verliert somit die Kontrolle darüber, welche Software er auf seinem eigenen Rechner nutzen kann. Die PIRATEN sprechen sich für das Recht am eigenen … weiterlesen →

Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.
 
»Selbst der streng begrenzte … weiterlesen →