Piratenfraktion NRW: Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese … weiterlesen →

Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

Persönliche Pressemitteilung von

Dirk Schatz, MdL Nordrhein-Westfalen Nico Kern, MdL Nordrhein-Westfalen Wolfgang Dudda, MdL Schleswig-Holstein Udo Vetter, Rechtsanwalt

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie … weiterlesen →

Piratenfraktion zur Strafanzeige gegen Finanzminister Dr. Johann Walter-Borjans

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute – gemeinsam mit zwei weiteren Parteimitgliedern – im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten. Wir weisen … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: Stellungnahme des Landesvorstandes zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und … weiterlesen →

NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“
 
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend … weiterlesen →

MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“

Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Tele­kommuni­kations­überwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 veröffentlicht wird, bestätigt seine Auffassung. … weiterlesen →

ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und Kanada geplanten CETA (Canada-European Trade Agreement) – zentrale Passagen aus ACTA wieder. Analysen des kanadischen Copyrightforschers Michael Geist [1] haben dies ergeben.

Die … weiterlesen →

PIRATEN: Datenschutz braucht einen höheren Stellenwert!

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“
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Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom

Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus

Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, … weiterlesen →

Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früherer Bekundungen werden damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition nicht weiter berücksichtigt.

„Personen, … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Freie Bürgeruniversität, fließende Schullaufbahn und Überprüfung der elektronischer Gesundheitskarte

Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3].

In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des … weiterlesen →

Piratenpartei NRW wird das politische Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit … weiterlesen →

Streit um Solidarpakt Ost: Piraten NRW fordern mehr Open Data und generelle Neuregelung der Finanzbeziehungen.

21. März 2012
Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen … weiterlesen →

Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →