ACTA E-Petition Unbedingt mitzeichnen

Zitat aus dem Text

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich in der EU zur Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einzusetzen.
Begründung

Hierdurch soll eine öffentliche Debatte ermöglicht werden.

Deutschland gehört zu den fünf an den Verhandlungen beteiligten Staaten wegen denen eine Offenlegung bisher nicht … weiterlesen →

Piratendemo gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Am heutigen Tag fand sich eine große Gruppe von rund 40 Piraten trotz des doch eher schlechten Wetters in Düsseldorf zusammen, um mit Flaggen und Plakaten bewaffnet in einem Protestzug gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag zu demonstrieren. Der Zug bewegte sich vom Düsseldorfer Schadowsplatz über die Kö bis zur Staatskanzlei, vor welcher sich die Piraten dann einige Zeit aufhielten.

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Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen Datenklau!

Gegen Dr. Angela Merkel wurde Anklage erhoben. Die Bundeskanzlerin soll sich der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig gemacht haben, so Kläger Frank Hannig. Der sächsiche Rechtsanwalt, selbst CDU-Mitglied, habe lange darüber nachgedacht und mit Kollegen gesprochen, bevor er sich zu diesem Schritt entschloss. Der Kanzlerin werden „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und … weiterlesen →