Die Sandsäcke im Duisburger Rathaus

Das 85 Jahre alte Sperrwerk Marientor an der Einfahrt zum Innenhafen ist marode, seine Funktionsfähigkeit nicht garantiert. Wenn es versagt, sind Innenhafen und Altstadt sowie die U-Bahn von Überflutung bedroht.

Bereits im Oktober 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Sie dient der Bewertung und der Gefahrenabwehr von Hochwasserrisiken.

Für Duisburg … weiterlesen →

Neuer Treffpunkt für Arbeitskreise und den Zentral Stammtisch

Zurzeit nutzen der Zentral Stammtisch und der AK Kommunalpolitik das „Grammatikoff“ am Dellplatz als Treffpunkt. Eine schöne Lokalität, durch den Geräuschpegel aber nur bedingt zum Arbeiten geeignet. Auf der Suche nach einer Alternative hat Britta beim griechischen Restaurant „Hellas“ gegenüber dem Duisburger Rathaus nachgefragt.

Die Koordinaten:
Poststr. 28
47051 Duisburg
Google Maps: http://goo.gl/maps/0WVH7

Die Inhaberin ist den … weiterlesen →

Wambachsee

Wambachsee – Öffentlicher Raum im Ausverkauf

In der Duisburger Ratssitzung am 10. Dezember 2012 entscheidet sich, ob und zu welchen Konditionen das letzte freie Grundstück am Wambachsee veräußert wird.

Die Bürgerinitiative Wedau hat über mehrere Monate hinweg insgesamt 15.956 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Grundstücks gesammelt. Sie will verhindern, dass damit der letzte öffentliche Zugang zum See verschwindet.

Im September wurde das … weiterlesen →

Schloss Bellevue

Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

am 26. November waren Sie zu Gast im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Sie besuchten dort das Familienzentrum „Netzwerk Immendal“. Gemeinsam mit anderen Duisburger Bürgerrinnen und Bürgern haben wir am Straßenrand gestanden, als Sie mit Ihrer Limousine auf dem Immendal an uns vorbei zogen. Freundlich lächelnd und winkend.

Herr Gauck, zunächst möchten wir uns bei Ihnen für Ihren … weiterlesen →

Stadtteilbüro

Das Stadtteilbüro in Hochheide hat vielleicht eine Zukunft

Das Duisburger Stadtteilbüro in Hochheide an der Moerser Straße 243 soll zum 1. Dezember 2012 geschlossen werden. Notwendig, sinnvoll oder politisch motiviert?

Während der Einwohnerfragestunde am 8. November 2012 in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl erwähnt Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann, dass an einer Lösung gearbeitet wird, um das Stadtteilbüro fortzuführen. Zunächst für weitere sechs Monate.

Das Stadtteilbüro Hochheide ist seit Mai 2008 für … weiterlesen →

Rathaus Homberg

Demokratie oder Placebo – die Einwohnerfragestunde

Ein Beitrag von Siegfried Seifert (Trevino)

Am 8. November 2012 fand in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl ab 16 Uhr die jährliche Einwohnerfragestunde statt. Die Fragestunde ist ein Instrument zur Bürgerbeteiligung. Ihre Durchführung wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Stadt festgelegt und begründet sich auf § 48 der Gemeindeordnung NRW [1].

Unter den Zuhörern an diesem Abend befanden sich auch die PIRATEN … weiterlesen →

Der Weiße Riese und die Schwarmeingaben

Am 3. November 2012 entern die Duisburger PIRATEN wieder den Bürgermeister-Bongartz-Platz in Hochheide. Dort bieten wir aktuelle Infos über die Weißen Riesen an der Ottostraße, und stellen unsere neuen Schwarmeingaben vor.

Von 9 bis 14 Uhr stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern für alle Fragen rund um unsere lokalpolitische Arbeit zur Verfügung. Der Weiße Riese an der Ottostraße 24 – … weiterlesen →

Duisburg und das neue Verbraucher-Informationsgesetz

Die Duisburger PIRATEN fordern unverzüglich eine transparente und bürgernahe Umsetzung der Änderungen im Verbraucher-Informationsgesetz.

Am 1. September 2012 ist in Deutschland eine Neufassung des Verbraucher-Informationsgesetzes [1] in Kraft getreten. Durch eine Ergänzung sind die Kommunen in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Gaststätten und Imbisse. Die Veröffentlichungspflicht greift automatisch bei einem verhängten Bußgeld … weiterlesen →

Zeichen setzen gegen Datenverkauf – Bürger sperren Daten beim Meldeamt.

Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: Keinen „Rettungsschirm“ für Dr. Greulich

Um einen lukrativeren Posten für Stadtdirektor Dr. Greulich zu schaffen, soll eine weitere Geschäftsführerstelle bei den Wirschaftsbetrieben Duisburg (WBD) entstehen, während gleichzeit innerhalb der Wirtschaftsbetriebe und anderer städtischen Betriebe und Einrichtungen hunderte Stellen einem Sparpaket zum Opfer fallen sollen. Die Piratenpartei in Duisburg fordert die politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Noch im Juni diesen Jahres … weiterlesen →

Die PIRATEN bitten Bürger aus Homberg und Hochheide um Mithilfe

Am Samstag, den 8. September 2012, entern die Duisburger PIRATEN mit einem Infostand den Bürgermeister-Bongartz-Platz in Homberg-Hochheide. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr laden sie die Bürger zum Gespräch und bitten zugleich um ihre Mithilfe.

Ottostraße 24 – 30 in Homberg-Hochheide ist eines der sechs Hochhäuser des Wohnparks Hochheide, umgangssprachlich auch Weiße Riesen genannt. Seit der Zwangsräumung in … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes

Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes.

Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die Möglichkeiten zur Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger erweitert werden. … weiterlesen →

Die PIRATEN vs. Weißer Riese

Der Verein für Jugendhilfe und Soziales i.G. aus Duisburg-Homberg hatte für den 11. August zum ersten gemeinsamen Treffen in das Rheinpreußenhaus an der Mauerstraße geladen. Die Einladung des Vereins ging zugleich auch an alle politischen Parteien in Duisburg. Auf der Tagesordnung standen fünf lokale Themen. Ganz oben auf der Liste: Die aktuelle Situation der „Weißen Riesen“

Bundesmitgliederversammlung: Junge Piraten führen Landesorganisationen ein

Die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am 11. August 2012
im Jugendhof in Vechta (Niedersachsen) stärkt die Präsenz des
Vereins auf Landesebene durch eine vereinfachte Organisationsstruktur:
Es wird in Zukunft möglich sein, Landesorganisationen innerhalb des
Vereins einzurichten. Dafür sind keine eigenständigen Vereine mehr
nötig, wie es bei den beiden bereits vorhandenen Landesverbänden
(Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) der … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss“, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →