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Die Stadt und der Müll

Die „Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein“ in Oberhausen-Lirich, kurz GMVA [1], ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Oberhausen, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg und des Unternehmens REMONDIS SE & Co. KG aus Lünen. Seit Jahren steht die Preispolitik der GMVA in der Kritik. Beklagt werden zu hohe Abfallentsorgungsgebühren.

Am 12. Februar 2016 hat die Stadt Oberhausen in einer Pressemitteilung [2] diese Vorwürfe … weiterlesen →

Überwachungskamera

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →

Für ein friedliches Fest

Nun ist es wieder soweit. Das Weihnachtsfest und die „Tage zwischen den Jahren“ bedeuten den Anfang vom Ende. Das Jahr 2015 verabschiedet sich und nimmt seinen Platz in der Geschichte ein.

Für die Duisburger PIRATEN war 2015 nach außen hin ein ruhiges, aber trotzdem arbeitsreiches Jahr. Die oft mühsame und bürokratische Arbeit im Rat der Stadt … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Demokratie im Hinterzimmer

In einem Artikel vom 19. Dezember 2015 [1] berichtete die WAZ, dass in der Bezirksvertretung Süd immer öfter Entscheidungen nicht in den öffentlichen Sitzungen fallen. Stattdessen wird in sogenannten „interfraktionellen Besprechungen“ nichtöffentlich beraten und in den Sitzungen dann nur noch Stellungnahmen verlesen. Der Entscheidungsprozeß, das „offene Ringen um die beste Lösung eines Problems“ (Zitat WAZ), wird damit der … weiterlesen →

Flüchtlingsrat Duisburg

Flüchtlinge privat aufnehmen! Darf ich das?

[ Update:  09.12.2015 ]

Aufgrund der schwierigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen spielen deutschlandweit immer mehr Menschen mit dem Gedanken, Geflüchtete innerhalb der eigenen vier Wände unterzubringen. Auch in Duisburg ist Bereitschaft vorhanden, leer stehende Zimmer in der eigenen Wohnung mit Flüchtlingen zu teilen.

Doch wie sieht die Rechtslage dazu aus? Wer darf und wer darf nicht? Wie … weiterlesen →

Skyline Duisburg

What The FOC!?

Am Montag, dem 23. November, kam der Rat der Stadt Duisburg zu seiner letzten Sitzung in 2015 zusammen. Eines der großen Themen war das umstrittene Factory Outlet Center (FOC) in Duisburg-Hamborn. Im Vorfeld berichtete die Presse, das die Verwaltung den Auftrag zur „letztmaligen Prüfung“ der Realisierungschancen des Projektes erhalten soll.

Vor und während der Sitzung trugen … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Flüchtlinge – Mehr Ehrlichkeit wagen

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Um direkt auf den Punkt zu kommen: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich in den nächsten Jahren nicht verringern. Dafür sind die politischen Situationen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Libyen, Irak, Nigeria, Syrien und Südsudan zu verfahren. Ethnische Konflikte, Bürgerkriege und Terror lassen den Menschen keine Alternative zur Flucht.

Die Lage … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Der Lohn für politische Arbeit in Duisburg

Geld ist ein sehr emotionales Thema. Immer und überall. Woher kommt es? Wer bekommt es? Und vor allem wieviel davon? Bei einigen Gruppen schaut die Öffentlichkeit immer etwas genauer und auch kritischer hin. Zum Beispiel bei Politikern.

Wir PIRATEN haben uns der Transparenz in der Politik verschrieben. Dies gilt auch für die Nebeneinkünfte. Die Piratenfraktion im Landtag NRW legte von … weiterlesen →

Skyline Duisburg

SPD Walsum: Demokratie nach Art des Hauses

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Kaum ist die Kritik an der Äußerung des Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) zur Abwägung von Flüchtlingen und Zuwanderern aus Südosteuropa etwas abgeklungen, sorgt die SPD Walsum für den nächsten traurigen Höhepunkt und lässt Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.

Was war passiert? Die von der CDU einberufene Sondersitzung der Bezirksvertretung Walsum am … weiterlesen →

Wir stellen das mal in Frage

Duisburger PIRATEN gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel

[ Pressemitteilung vom 25.09.2015 ]

Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die … weiterlesen →

Freifunk-Moers

Freifunk Moers – Ein Vorbild für Duisburg?

Mit dem Ratsbeschluss vom 19. September 2014 startete die Stadt Moers ein ambitioniertes Kommunikationsprojekt. Unter dem Projektnamen City-WLAN soll nichts weniger als die flächendeckende Versorgung des Moerser Stadtgebietes mit kostenlosem WLAN erreicht werden.

Die Anforderungen für das City-WLAN sind beeindruckend:

kostenlos, frei, ohne zeitliche Beschränkung, an jedem Ort, einheitliches Netz und Highspeed‐WLAN

Zunächst wurde das klassische … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Monika Pieper (MdL) besucht Duisburger Piratenstammtisch

[ Pressemitteilung vom 12.08.2015 ]

Monika Pieper, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW, ist am 19. August 2015 zu Gast beim Duisburger Piratenstammtisch im Café R(h)einblick. Ab 20 Uhr informiert sie sich dort zu den aktuellen politischen Themen in der Stadt und wird sich mit den Duisburger PIRATEN austauschen.

Auch dieser Stammtisch ist wie immer öffentlich. … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Zwischenbilanz nach einem Jahr Personal- und Verwaltungsausschuss (PVA)

Ein Beitrag von Kurt Klein

Was in der Bezeichnung erst einmal ziemlich dröge klingt, ist tatsächlich eher einer der zentralen Schauplätze wenn es einem um Veränderungen in Duisburg geht. Jede Veränderung von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung zieht entweder Veränderungen in der Personalstruktur nach sich, oder aber Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung.

Damit ergibt sich ein überaus … weiterlesen →

CORRECT!V - Filzdecke Ruhr

Filzdecke Ruhr – Die große Recherche

„Den Städten im Ruhrgebiet gehören Hunderte Unternehmen. Sie sollen die Bürger mit Strom und Wasser versorgen und Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben Politiker hoch riskante Investitionen getätigt, die viele Städte vollends in die Pleite treiben könnten. Ihre Großmannssucht, gepaart mit Inkompetenz und Kungelei, gefährdet die Zukunft der … weiterlesen →

PIRATEN-Geld

Millionenkredit an die DVV noch nicht genehmigt

[ Pressemitteilung vom 04.07.2015 ]

Am 18.05.2015 beschließt der Rat der Stadt Duisburg in einer Sondersitzung die Kreditaufnahme für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) in Höhe von 203,7 Millionen Euro. Die  Antwort der NRW-Landesregierung [1] auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper zeigt nun, dass der DVV-Kredit noch längst nicht genehmigt … weiterlesen →