Schloss Bellevue

Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

am 26. November waren Sie zu Gast im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Sie besuchten dort das Familienzentrum „Netzwerk Immendal“. Gemeinsam mit anderen Duisburger Bürgerrinnen und Bürgern haben wir am Straßenrand gestanden, als Sie mit Ihrer Limousine auf dem Immendal an uns vorbei zogen. Freundlich lächelnd und winkend.

Herr Gauck, zunächst möchten wir uns bei Ihnen für Ihren … weiterlesen →

Rathaus Homberg

Demokratie oder Placebo – die Einwohnerfragestunde

Ein Beitrag von Siegfried Seifert (Trevino)

Am 8. November 2012 fand in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl ab 16 Uhr die jährliche Einwohnerfragestunde statt. Die Fragestunde ist ein Instrument zur Bürgerbeteiligung. Ihre Durchführung wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Stadt festgelegt und begründet sich auf § 48 der Gemeindeordnung NRW [1].

Unter den Zuhörern an diesem Abend befanden sich auch die PIRATEN … weiterlesen →

Duisburg und das neue Verbraucher-Informationsgesetz

Die Duisburger PIRATEN fordern unverzüglich eine transparente und bürgernahe Umsetzung der Änderungen im Verbraucher-Informationsgesetz.

Am 1. September 2012 ist in Deutschland eine Neufassung des Verbraucher-Informationsgesetzes [1] in Kraft getreten. Durch eine Ergänzung sind die Kommunen in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Gaststätten und Imbisse. Die Veröffentlichungspflicht greift automatisch bei einem verhängten Bußgeld … weiterlesen →

Zeichen setzen gegen Datenverkauf – Bürger sperren Daten beim Meldeamt.

Am kommenden Donnerstag (20. September) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1].

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: Keinen „Rettungsschirm“ für Dr. Greulich

Um einen lukrativeren Posten für Stadtdirektor Dr. Greulich zu schaffen, soll eine weitere Geschäftsführerstelle bei den Wirschaftsbetrieben Duisburg (WBD) entstehen, während gleichzeit innerhalb der Wirtschaftsbetriebe und anderer städtischen Betriebe und Einrichtungen hunderte Stellen einem Sparpaket zum Opfer fallen sollen. Die Piratenpartei in Duisburg fordert die politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Noch im Juni diesen Jahres … weiterlesen →

Die PIRATEN bitten Bürger aus Homberg und Hochheide um Mithilfe

Am Samstag, den 8. September 2012, entern die Duisburger PIRATEN mit einem Infostand den Bürgermeister-Bongartz-Platz in Homberg-Hochheide. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr laden sie die Bürger zum Gespräch und bitten zugleich um ihre Mithilfe.

Ottostraße 24 – 30 in Homberg-Hochheide ist eines der sechs Hochhäuser des Wohnparks Hochheide, umgangssprachlich auch Weiße Riesen genannt. Seit der Zwangsräumung in … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes

Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes.

Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die Möglichkeiten zur Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger erweitert werden. … weiterlesen →

Die PIRATEN vs. Weißer Riese

Der Verein für Jugendhilfe und Soziales i.G. aus Duisburg-Homberg hatte für den 11. August zum ersten gemeinsamen Treffen in das Rheinpreußenhaus an der Mauerstraße geladen. Die Einladung des Vereins ging zugleich auch an alle politischen Parteien in Duisburg. Auf der Tagesordnung standen fünf lokale Themen. Ganz oben auf der Liste: Die aktuelle Situation der „Weißen Riesen“

Bundesmitgliederversammlung: Junge Piraten führen Landesorganisationen ein

Die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am 11. August 2012
im Jugendhof in Vechta (Niedersachsen) stärkt die Präsenz des
Vereins auf Landesebene durch eine vereinfachte Organisationsstruktur:
Es wird in Zukunft möglich sein, Landesorganisationen innerhalb des
Vereins einzurichten. Dafür sind keine eigenständigen Vereine mehr
nötig, wie es bei den beiden bereits vorhandenen Landesverbänden
(Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) der … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss“, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →

Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früherer Bekundungen werden damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition nicht weiter berücksichtigt.

„Personen, … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg nennen OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“

Die Piratenpartei Duisburg gratuliert Sören Link zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Duisburg. Gleichzeitig nennt die Partei die OB-Wahl ein „Desaster für die Demokratie“. Nur 25,75% der wahlberechtigten Duisburger waren am vergangenen Sonntag zur Wahl ihres neuen Stadtoberhauptes angetreten. Davon hatten rund 75% sich für den neuen OB Sören Link entschieden.

„Die Wahl eines Oberbürgermeisters, der von weniger als 20% … weiterlesen →

OB-WAHL: „ES IST LIEBE”

Kommentar von Siegfried Seifert

Am vergangenen Sonntag schickten die Duisburger Wähler/innen die Kandidaten Sören Link (SPD) mit 48,30 Prozent und Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent in die Stichwahl um das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters. Der unabhängige Kandidat Michael Rubinstein erzielte mit 11,58 Prozent der abgegebenen Stimmen einen achtbaren dritten Platz.

Das Wahlergebnis irritiert. Aber nur auf den ersten Blick. … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg: „Wir werden weiter für diese Stadt kämpfen!“

Mit großem Entsetzen hat die Piratenpartei Duisburg die geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag zur Kenntnis genommen. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger konnten nach Meinung der PIRATEN offensichtlich nicht von der Möglichkeit eines echten Neuanfangs überzeugt werden. So bleiben die alten verkrusteten Strukturen zunächst erhalten.

„Es ist uns leider nicht gelungen, die erhoffte Unterstützung für … weiterlesen →

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket
 
Der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein hält das vom rot-rot-grünen Ratsbündnis vorgelegte alternative Sparpaket für Duisburg für einen Wahlkampftrick der SPD. Sören Link hatte während des OB-Wahlkampfes stets erklärt, noch vor dem Wahltermin sein Alternativkonzept auf den Tisch zu legen. „Auf den letzten Drücker, also ohne Gelegenheit für eine … weiterlesen →