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PIRATEN beantworten Wahlprüfsteine zum Thema Zuwanderung aus Osteuropa

Die seit Jahresbeginn 2014 gestiegene Zuwanderung von EU-Bürgern aus Osteuropa ist im laufenden Kommunalwahlkampf eines der zentralen Themen. Jede Partei und politische Gruppierung wird um Positionen und Statements dazu gebeten.

Die Duisburger PIRATEN haben nun eine Liste mit Wahlprüfsteinen mit Bitte um Beantwortung zu diesem Themenkomplex erhalten. Die gemeinsame Frageliste stammt von folgenden Organisationen:

Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V./AntiDiskriminierungsBüro … weiterlesen →

Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht.

Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
»Das Leistungsschutzrecht ist kein Gesetz, sondern eine Beruhigungspille für Verleger.
Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt … weiterlesen →

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

»Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des … weiterlesen →

Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
 
“Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.
 
Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

“Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss”, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen

Vorwort:

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei … weiterlesen →

Ein weiter Weg bis zu einer toleranten Gesellschaft

Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”.

“Diese vorsintflutliche Entscheidung ist eine Schande für Bayern und für Deutschland. Die Richterin schickt eine Frau in ein Land zurück, in dem Homosexuelle gehängt werden [2].”, kommentiert … weiterlesen →

“Ja, ich will!”

Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11. Juni 1994 erfolgten Aufhebung des § 175 StGB sind bereits 18 Jahre vergangen und dennoch ist die Gleichberechtigung aller Bürger … weiterlesen →

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Sozialen Kahlschlag stoppen – Investitionen in Bildung steigern

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen … weiterlesen →

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Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische … weiterlesen →

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:

Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].

Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschliesst Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

Auf ihrer jährlichen Bundesmitgliederversammlung am vergangenen
Wochenende in Nürnberg haben die Jungen Piraten einen neuen Vorstand
gewählt und sich für die Abschaffung der Altersgrenze für aktives
Wahlrecht bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
ausgesprochen.

“Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der
Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten
zu beschränken, … weiterlesen →