CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Erster Gerichtstermin zur Räumungsklage gegen den Bauwagenplatz

01. Februar 2016, 9 Uhr, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. In Raum 120 fand der öffentliche Güte- und Verhandlungstermin zwischen der Stadt Duisburg und dem Verein Experimentellles Wohnen e.V. [1] statt, der in Duisburg-Homberg an der Ehrenstraße eine Wagenburg unterhält. Verhandlungsthema war die von der Stadt Duisburg in 2015 eingereichte Räumungsklage gegen den Verein.

Der Anwalt des Vereins beklagte, das alle Entscheidungen zum … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Bauwagenplatz Duisburg: 21-Jahrfeier und Gerichtstermin

Der von der Räumung bedrohte Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg feiert in Kürze sein 21-jähriges Bestehen. Abgefeiert wird am Samstag, dem 30.01.2016, im AZ Mülheim [1] an der Auerstraße 51. alle Freunde und Symphatisanten des Bauwagenplatzes sind herzlich eingeladen, dabei zu sein, zu feiern und ihre Solidarität zu bekunden.

Bei freiem Eintritt gibt es wie gewohnt ein kulturelles … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Brief an Merkel schlägt hohe Wellen #Duisburg

[ Pressemitteilung vom 22.01.2016 ]

Der offene Brief, den Geflüchtete aus Duisburg und Mülheim als Reaktion auf die Vorkommnisse am Silvesterabend in Köln an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, schlägt hohe Wellen. In dem Brief distanzieren sich die Unterzeichner von den Kölner Ereignissen und verurteilen diese auf das schärfste. Viele, auch überregionale Medien, haben … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 20.01.2016

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die … weiterlesen →

Wachhunde vor der Tür

Demokratie kommt hier nicht rein

Am 13. März 2015 werden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Würrttemberg neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf läuft und wie üblich erzielen dabei die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten die subjektiv größte Aufmerksamkeit. Alles wird bis ins Detail geplant, Zufällen oder gar Pannen wird keine Chance gelassen. Dem politischen Gegner auch nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE berichtet, wird … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW

Am  20.  Januar  2016  veranstaltet  die  Piratenfraktion  NRW  die  2.  Helferkonferenz  im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei  der  Helferkonferenz  berichten  die  Helfer  von  … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 2

Diskrete Treffen. Geheime Verträge. Verschleierte Kontakte. Geheimniskrämerei war und ist noch immer ein probates Mittel in der Politik. Geschlossene Kreise sichern die Macht, schützen vor politischen Angriffen und – leider zu oft – auch vor dem Gesetz.

Die PIRATEN sind mit dem Anspruch angetreten, den Vorhang vor diesen Machenschaften zu lüften. Demokratie braucht informierte Bürger, Demokratie … weiterlesen →

Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →

Die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL steht zum Recht auf Menschenrecht

Duisburger PIRATEN unterstützen „Recht auf Menschenrecht“

Ein Beitrag von Rafael Groborz

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat der Stadt Duisburg mit seiner verbalen Entgleisung, „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“, erneut Negativschlagzeilen beschert.

„Migranten aus Südosteuropa und Kriegsflüchtlinge gegeneinander auszuspielen, ist nicht gerade das, was man von einem Oberbürgermeister erwartet. In seiner Position darf eine derart … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Offener Brief an die Interessengemeinschaft Tempoli e.V.

[ Pressemitteilung vom 07.10.2015 ]

Über ein Jahr dauert nun schon der Kampf um den Erhalt der Wagenburg in Duisburg-Homberg. Um einen möglicherweise neuen Blick auf das Thema zu bekommen, hat sich Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) nun mit einem Offenen Brief an die Leitung des Abenteuerspielplatzes “Tempoli” gewandt.

- Offener Brief -

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Landtag NRW Plenum

Sperrklausel: Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

„Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen … weiterlesen →

Wir stellen das mal in Frage

Duisburger PIRATEN gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel

[ Pressemitteilung vom 25.09.2015 ]

Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Piraten klagen gegen die Sperrklausel

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags … weiterlesen →