Rathaus Duisburg

Die Wartenummern im Jobcenter Duisburg-Mitte müssen kommen

Pressemitteilung vom 14.09.2016

Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter.

„Das … weiterlesen →

Europa Flagge

Duisburger Bürgererklärung zum Thema „Flucht & Asyl“

Am 10. Mai 2016 veranstaltete der EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg in Kooperation mit den Jungen Föderalisten NRW e.V. den zweiten gemeinsamen Europaaktionstag der vier Duisburger Europaschulen.

Insgesamt 60 Schülerinnen und Schüler fanden sich im „Kleinen Prinz“, dem Konferenz- und Beratungszentrum der Stadt Duisburg, ein. Die Veranstaltung wurde im „Café-Europa“-Format durchgeführt, bei dem Schülerinnen und … weiterlesen →

airplane

Zur Entscheidung der Stadt Duisburg gegen die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Pressemitteilung vom 23.08.2016

In ihrer Stellungnahme von Juli 2016 lehnt die Stadt Duisburg den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erweiterung der Flughafenkapazität als fehlerhaft ab. Neben unseriösen Zahlen und fehlenden Alternativkonzepten kritisiert die Stadt vor allem die zu erwartenden Lärmbelastungen für Teile der Duisburger Bevölkerung, welche im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Ratsfrau … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Burbach wird zu Jägers Schande

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 17.08.2016

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach:

„In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Die kleinen Ratsfraktionen in Duisburg wehren sich gegen die Kürzung der Zuwendungen

In der Sitzung am 25. April 2016 beschloss der Rat der Stadt Duisburg mit den Stimmen von SPD und CDU, die finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktion neu zu berechnen. Mit dem Ergebnis, dass vor allem die kleinen Fraktionen ab 2017 zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die großen Fraktionen von SPD und CDU mehr Geld bekommen.

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termine

Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Wie in den Medien bereits groß angekündigt, findet am 31.07.2016 in Köln eine Großkundgebung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Erdoğans Politik wird spätestens seit seinen Reaktionen auf den jüngsten Putschversuch des türkischen Militärs auch hier in Deutschland mit Sorge beobachtet und … weiterlesen →

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Nachlese und Impressionen vom Duisburger CSD 2016

Erst einmal ein dickes Dankeschön an die Organisatoren und alle fleißigen ehrenamtlichen Helfer, die uns den ganzen Tag so toll unterstützt haben!

Besonders bedanken möchten wir uns bei Sandra Leurs aus Krefeld und T.G., der einige von den schönen Bildern beigesteuert hat.

Die Stimmung war klasse, das Wetter hat mitgespielt und viele gut gelaunte, interessierte Menschen waren in Duisburgs Innenstadt … weiterlesen →

Skyline Duisburg

CSD Duisburg – PIRATEN ankern im Hafen der Vielfalt

Pressemitteilung vom 22.07.2016

Der diesjährige CSD am 23. Juli in Duisburg steht unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“. Auch die Duisburger PIRATEN werden von 12 – 18 Uhr vor Anker gehen und mit einem Infostand auf der Königstraße für die Vision des CSD kämpfen. Für das Recht auf Liebe und Sexualität ohne Diskriminierung oder Verfolgung.

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Quelle: Experimentelles Wohnen e.V.

Percussionband des Bauwagenplatzes begleitet den CSD-Umzug

Am Samstag, dem 23.7.2016, startet um 12 Uhr der erste „Christopher Street Day-Umzug“ in Duisburg. Der Demonstrationszug führt vom Rathausvorplatz zum König-Heinrich-Platz. Dort wird bis 21 Uhr ein buntes Straßenfest gefeiert, bei dem auch viele politische Gruppen ihr Mitwirken ankündigen. Die Schlagzeug- und Percussionband des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg [1] wird den Zug musikalisch begleiten.

Dieses Jahr … weiterlesen →

Banner Münzen

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 05.07.2016

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:

„Die Zinsen für die Inanspruchnahme … weiterlesen →

Wem gehört die Welt

Solikonzert für „Wem gehört die Welt“

In den vergangenen Monaten hat der Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg [1] zahlreiche kostenlose Solikonzerte veranstaltet, um auf seine bedrohte Existenz aufmerksam zu machen. Auch andere alternative Projekte wie der Bauwagenplatz iJetzt! in Düsseldorf, die „Villa Bochum“ oder das „Autonome Wohn- und Kulturzentrum“ in Frankfurt am Main, haben bereits Solikonzerte für die Homberger Wagenleute auf die Beine gestellt.

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Bundesgesetzblatt vom 23.05.1949

Happy Birthday Grundgesetz

Montag, 23. Mai 1949 – Montag, 23. Mai 2016

Unser Grundgesetz feiert am heutigen Montag seinen 67. Geburtstag [1]. Damit hat es offiziell das Rentenalter erreicht. An Ruhestand ist allerdings nicht zu denken. Das Grundgesetz wird dringend gebraucht. Heute mehr denn je.

Die Väter des Grundgesetzes formulierten seinen Text im Angesicht einer zertrümmerten Nation. Das Grundgesetz … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.04.2016

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Die Zwangsräumung des Bauwagenplatzes wird das Image Duisburgs nicht verbessern

Eine Pressemitteilung des Vereins Experimentelles Wohnen e.V.

Kulturdezernent Thomas Krützberg brachte die Kündigung mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss auf den Weg. Aber schon bald gab es Zweifel an den Ausführungen Krützbergs und an der Kündigungsbeschlussvorlage der SPD. Die Rheinpreußensiedlung und viele andere erklärten sich solidarisch mit dem alternativen Wohnprojekt. Alle, die den Wagenplatz besuchten (Linke, Grüne, … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

IMD-Chef bricht Verhandlungen mit dem Bauwagenplatz ab

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg haben Ende April einen Brief von Uwe Rohde, Geschäftsführer des Immobilien-Management Duisburg (IMD), erhalten. Darin erklärt der IMD-Chef die Verhandlungen mit den Wagenleuten über eine Weiternutzung des Geländes für beendet.

Wir geben die Pressemitteilung des Vereins hier im Wortlaut wieder.

Immobilien … weiterlesen →