Kategorie Gleichberechtigung

Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

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Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und... Weiterlesen

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

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Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entschei... Weiterlesen

Pressestatement der Piratenfraktion NRW zur Regierungserklärung

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Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:   "Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.   Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sin... Weiterlesen

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

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Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt. "Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur... Weiterlesen

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

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Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen Vorwort: Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Po... Weiterlesen

Ein weiter Weg bis zu einer toleranten Gesellschaft

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Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”. “Diese vorsintflutliche Entscheidung ist eine Schande für Bay... Weiterlesen

“Ja, ich will!”

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Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11.... Weiterlesen

Sozialen Kahlschlag stoppen – Investitionen in Bildung steigern

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Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die... Weiterlesen

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

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Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteita... Weiterlesen

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

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Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvert... Weiterlesen

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