Rathaus Duisburg

Fraktionsgelder: Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 25.04.2016

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Die Zwangsräumung des Bauwagenplatzes wird das Image Duisburgs nicht verbessern

Eine Pressemitteilung des Vereins Experimentelles Wohnen e.V.

Kulturdezernent Thomas Krützberg brachte die Kündigung mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss auf den Weg. Aber schon bald gab es Zweifel an den Ausführungen Krützbergs und an der Kündigungsbeschlussvorlage der SPD. Die Rheinpreußensiedlung und viele andere erklärten sich solidarisch mit dem alternativen Wohnprojekt. Alle, die den Wagenplatz besuchten (Linke, Grüne, … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

IMD-Chef bricht Verhandlungen mit dem Bauwagenplatz ab

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des von der Räumung bedrohten Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg haben Ende April einen Brief von Uwe Rohde, Geschäftsführer des Immobilien-Management Duisburg (IMD), erhalten. Darin erklärt der IMD-Chef die Verhandlungen mit den Wagenleuten über eine Weiternutzung des Geländes für beendet.

Wir geben die Pressemitteilung des Vereins hier im Wortlaut wieder.

Immobilien … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

IMD setzt nicht den Beschluss der Bezirksvertretung um

Der Verein Experimentelles Wohnen e.V. [1], Träger des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg, hat zum Gesprächstermin beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Immobilien Management Duisburg diktiert den Bauwagenplatzbewohneren Vertragskonditionen, die vom BV-Beschluss abweichen

Am Dienstag, 8.3.2016 lud das Immobilien Management Duisburg die Wagenleute zum ersten Mal ein, um den neuen Vertrag … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Urteil: Bauwagenplatz muss geräumt werden

Am 22.02.2016 wurde im Amtsgericht Duisburg-Ruhrort in der Räumungsklage gegen die Wagenburg in Homberg das Urteil verkündet. Die Wagenleute müssen das Gelände bis zum 31. Mai 2016 vollständig räumen. Auch die anfallenden Kosten für die Räumung und die Verfahrenskosten muss der Trägerverein Experimentelles Wohnen e.V. [1] übernehmen.

Bei dem für 9 Uhr angesetzten Gerichtstermin waren wie … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Heiße Samba-Rhythmen auf Tempoli

Pressemitteilung des Vereins Experimentelles Wohnen e.V. vom 19.02.2016

Heiße Samba-Rhythmen auf dem Abenteuerspielplatz Tempoli.

Am Freitag, 26.2.2016 spielt die Percussiongruppe des Bauwagenplatzes beim Kinderfest an der Ehrenstraße 107 in Duisburg-Homberg. Wie die Jahre zuvor wird die Marchingband unentgeltlich die Besucher des Festes, rund um das Feuer, mit Grooves aus aller Welt begeistern.

Einige Spieler, die auf … weiterlesen →

CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Erster Gerichtstermin zur Räumungsklage gegen den Bauwagenplatz

01. Februar 2016, 9 Uhr, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. In Raum 120 fand der öffentliche Güte- und Verhandlungstermin zwischen der Stadt Duisburg und dem Verein Experimentellles Wohnen e.V. [1] statt, der in Duisburg-Homberg an der Ehrenstraße eine Wagenburg unterhält. Verhandlungsthema war die von der Stadt Duisburg in 2015 eingereichte Räumungsklage gegen den Verein.

Der Anwalt des Vereins beklagte, das alle Entscheidungen zum … weiterlesen →

Protestaktion der Bauwagenbewohner; Bild: Privat

Bauwagenplatz Duisburg: 21-Jahrfeier und Gerichtstermin

Der von der Räumung bedrohte Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg feiert in Kürze sein 21-jähriges Bestehen. Abgefeiert wird am Samstag, dem 30.01.2016, im AZ Mülheim [1] an der Auerstraße 51. alle Freunde und Symphatisanten des Bauwagenplatzes sind herzlich eingeladen, dabei zu sein, zu feiern und ihre Solidarität zu bekunden.

Bei freiem Eintritt gibt es wie gewohnt ein kulturelles … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Duisburger Brief an Merkel schlägt hohe Wellen #Duisburg

[ Pressemitteilung vom 22.01.2016 ]

Der offene Brief, den Geflüchtete aus Duisburg und Mülheim als Reaktion auf die Vorkommnisse am Silvesterabend in Köln an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, schlägt hohe Wellen. In dem Brief distanzieren sich die Unterzeichner von den Kölner Ereignissen und verurteilen diese auf das schärfste. Viele, auch überregionale Medien, haben … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 20.01.2016

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die … weiterlesen →

Wachhunde vor der Tür

Demokratie kommt hier nicht rein

Am 13. März 2015 werden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Würrttemberg neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf läuft und wie üblich erzielen dabei die TV-Auftritte der Spitzenkandidaten die subjektiv größte Aufmerksamkeit. Alles wird bis ins Detail geplant, Zufällen oder gar Pannen wird keine Chance gelassen. Dem politischen Gegner auch nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin ZEIT ONLINE berichtet, wird … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW

Am  20.  Januar  2016  veranstaltet  die  Piratenfraktion  NRW  die  2.  Helferkonferenz  im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei  der  Helferkonferenz  berichten  die  Helfer  von  … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

Reichtstagskuppel

Transparenz vs. Lobbyismus – Teil 2

Diskrete Treffen. Geheime Verträge. Verschleierte Kontakte. Geheimniskrämerei war und ist noch immer ein probates Mittel in der Politik. Geschlossene Kreise sichern die Macht, schützen vor politischen Angriffen und – leider zu oft – auch vor dem Gesetz.

Die PIRATEN sind mit dem Anspruch angetreten, den Vorhang vor diesen Machenschaften zu lüften. Demokratie braucht informierte Bürger, Demokratie … weiterlesen →