Kommunalwahl in Dortmund: Piraten ziehen vor Gericht

Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26. August 2012 einstimmig bei einer Enthaltung zurückgewiesen. „Dem Gesetzgeber steht es frei, in so einem Fall eine Wiederholungswahl oder eine Neuwahl anzuordnen“, erklärte Wolfgang Schellen vom Wahlrechtsreferat … weiterlesen →

PIRATEN Duisburg fordern echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programmpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik [2] dafür aus, dass die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und gefördert werden muss“, erklärt Hans-Peter … weiterlesen →

Piratenfraktion: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.“ Es könne nicht sein, dass die Bezüge von Flüchtlingen mit rund 220 Euro pro Monat noch unter … weiterlesen →

ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und Kanada geplanten CETA (Canada-European Trade Agreement) – zentrale Passagen aus ACTA wieder. Analysen des kanadischen Copyrightforschers Michael Geist [1] haben dies ergeben.

Die … weiterlesen →

PIRATEN: Datenschutz braucht einen höheren Stellenwert!

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“
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Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom

Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus

Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, … weiterlesen →

Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früherer Bekundungen werden damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition nicht weiter berücksichtigt.

„Personen, … weiterlesen →

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende folgendes Positionspapier zur beabsichtigten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW beschlossen

Vorwort:

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei … weiterlesen →

Ein weiter Weg bis zu einer toleranten Gesellschaft

Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”.

“Diese vorsintflutliche Entscheidung ist eine Schande für Bayern und für Deutschland. Die Richterin schickt eine Frau in ein Land zurück, in dem Homosexuelle gehängt werden [2].”, kommentiert … weiterlesen →

Piratenpartei NRW: „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken.“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der … weiterlesen →

Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der … weiterlesen →

„Ja, ich will!“

Unter dem Motto der ColognePride 2012 fordert die Piratenpartei die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Die gemeinsame Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute verwehrt. Seit der am 11. Juni 1994 erfolgten Aufhebung des § 175 StGB sind bereits 18 Jahre vergangen und dennoch ist die Gleichberechtigung aller Bürger … weiterlesen →

AG Justizpolitik der Piratenpartei setzt Arbeit der dritten Justizkonferenz in Neumünster fort

Im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitages in Neumünster hat die AG Justizpolitik [1] der Piratenpartei Deutschland am 27. April 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Der AG Justizpolitik gehören zahlreiche interessierte Rechtskundige an, die ihr Fachwissen in die rechtspolitische Diskussion einbringen – die Arbeitsgemeinschaft führt regelmäßig Veranstaltungen zur rechtspolitischen Diskussion durch und erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. »Themenschwerpunkt dieser Jusitzkonferenz [2] war die Reform … weiterlesen →

Offener Brief an Duisburg und seine Bürger

 

Lieber Pirat, lieber Interessierter, lieber Duisburger-Bürger
 
Mir kommt ein Verlangen hoch, und ich bitte um ein MEINUNGSBILD.
Ich möchte für Duisburg einen Neuanfang.
 
Wie kann ich das gewährleisten, und vor allem wie können es unsere Ratsherren/Damen gewährleisten dass wir auch einen „Neuanfang“ verwirklicht bekommen?
 
Durch Transparenz, und eine deutliche … weiterlesen →

Erhalt des Unglücksortes – Duisburg braucht eine würdige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade am Ort des Geschehens

Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Besitzer des Loveparade-Geländes, Kurt Krieger, die Gespräche über die Gestaltung einer Gedenkstätte am Unglücksort mit den Opfern abgebrochen und bereits gefundene Kompromisse rückgängig gemacht. Demnach soll der Unglücksort nur als enge, bedrückende Grube erhalten bleiben, die für Betroffene kaum aufsuchbar und für Bürger kaum auffindbar ist. Damit verwirft Krieger einseitig die in … weiterlesen →