Moerser Piraten: Wir hoffen Ballhaus hat daraus gelernt

Die Moerser Piraten, welche sich Anfang des Jahres für die Unterstützung der Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ ausgesprochen haben, bedauern dass das Ziel von 14.000 Unterschriften nicht erreicht wurde. Wie Karsten Schubert von der Bürgerinitiative schon erklärte, fehlten auch den Piraten in Moers aufgrund des Wahlkampfes genügend Leute.

„Mehr war halt nicht drin“ sagte Jochen Lobnig, Fachsprecher Kommunalpolitik der Piraten Kreis … weiterlesen →

Unhaltbare Zustände um die Amtszeitverlängerung von Monika Piel

Die Piratenpartei NRW kritisiert massiv die Begleitumstände, unter denen die derzeitige WDR-Intendantin Monika Piel heute durch den Rundfunkrat für eine weitere Amtszeit bestellt wird. Neben Frau Piel stehen keine weiteren Bewerber zur Auswahl. Dabei hat es zuletzt eklatante Fehler in der WDR-Chefetage gegeben, die durch Frau Piel zu verantworten sind. Dass der Rundfunkrat vor diesem Hintergrund sowohl auf eine öffentliche … weiterlesen →

Nachttanzdemo am 1. Juni in Duisburg

Am 1. Juni findet zum zweiten Mal die Nachttanzdemo für ein unabhängiges sozio-kulturelles Zentrum in Duisburg statt. Die Demonstration startet um 19 Uhr vom Vorplatz des Duisburger
Hauptbahnhofes („Portsmouthplatz“).

Die Kampagne „DU it yourself“, in deren Rahmen die Demonstration organisiert wird, möchte neben der Forderung nach einem unabhängigen und unkommerziellen sozio-kulturellen Zentrum, mit dem Demonstrationsmotto „Für mehr Bewegung in einer stehenden Stadt“ … weiterlesen →

Die zukünftige Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. … weiterlesen →

Startschuss: Offener Online-Dialog zum Thema „Urheberrecht“

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht“ lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei am heutigen Mittwoch, den 09.05.2012 ein. Diese Diskussion wird allerdings nicht auf einem „echten“ Podium, sondern in den virtuellen Konferenzräumen der Piratenpartei stattfinden. Die Veranstaltung wird von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags) moderiert und ist Startschuss für einen neuen Dialog mit Urhebern, Verwertern und Nutzern.

Teilnehmer … weiterlesen →

Sozialen Kahlschlag stoppen – Investitionen in Bildung steigern

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen … weiterlesen →

Erklärung des Bundesparteitages 2012.1

Am 28.04.2012 verabschiedet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland aus gegebenem Anlass einstimmig folgende Erklärung:

„Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg

Zum Welttag des geistigen Eigentums

Anlässlich des heutigen Welttags des „geistigen Eigentums“ möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei die Gelegenheit nutzen und erneut für eine sachlichere Diskussion zum Thema Urheberrecht plädieren.

„Bei der angestrebten Novellierung des Urheberrechts geht es der Piratenpartei um den Schutz von existierenden kreativen Werken, um den Schutz ihrer Schöpfer und die Stärkung ihrer Rechte gegenüber Verwertern. Wir wollen zudem die Konsumenten … weiterlesen →

Lehrkräfteabzocke in NRW – muss das so bleiben?

„Während die Bundeskanzlerin Frau Merkel andauernd die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1]

Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten … weiterlesen →

Piratenpartei NRW wird das politische Programm umfassend erweitern

Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.

„Die Zeit … weiterlesen →

Urheberrecht: Dichtung und Wahrheit

Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück.

„In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern … weiterlesen →

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:

Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].

Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband … weiterlesen →

PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz … weiterlesen →

Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.

Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es … weiterlesen →

Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 24.02.1012

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen … weiterlesen →