Der Hartz -IV Regelsatz 2021 und die Länderkammer.

Der Hartz IV Regelsatz für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II bzw.SGB XII beziehen, wird jedes Jahr neu berechnet und dann ein wenig nach oben angepasst. Diese neue Anpassung wird dann durch das Bundeskabinett festgelegt und dann vom Bundestag abgesegnet. Weil das ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz ist, muss das alles noch vom Bundesrat durchgewunken werden. Allerdings kamen 2019 … weiterlesen →

Das Urteil zum § 31 SGB II

Laut Aussage von Frau Mölders (Jobcenter Duisburg) im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Gesundheit am 14.11.2019 liegen die genauen Ausführungsbestimmungen zum Urteil (BVerfG)) erst am 30.11.2019 in Duisburg vor.

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 05 . November seine Entscheidung zum § 31 SGB II verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil einer teilweisen Sanktionierung zugestimmt, aber diese Kürzungen dürfen nur … weiterlesen →

Jobcenter Duisburg -Mitte-

Ein kleiner Ratgeber zum SGB II

Wer sich nicht wehrt , lebt verkehrt.

Ein Besuch im Jobcenter ist für niemanden ein freudiges Ereignis. Er betrifft immer Menschen, die sich in existentieller Not befinden und darum ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegenüber dem Jobcenter geltend machen müssen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen (§ 38 SGB I).

Wir möchten hier ein paar generelle Tipps zum … weiterlesen →