Kategorie Internet, EDV & Co
Piraten gegen Bestandsdatenauskunft
10. April 2013
Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10... Weiterlesen
Black-Out-Day am Welttag gegen Internetzensur: Gegen die Feinde des Internets
9. März 2013
Am 12. März ist Welttag gegen die Internetzensur. Die Piratenpartei Deutschland zeigt Flagge und ruft an diesem Tag zu einem gemeinsamen Black-Out-Day gegen die zunehmende Zensur des Internets auf. Jeder, der ein eigenes Blog oder eine eigene Webseite betreibt, kann mitmachen und seine Seite symboli... Weiterlesen
Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag
1. März 2013
Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und... Weiterlesen
Polizeikongress oder Kaffeefahrt?
15. Februar 2013
Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16. Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung ... Weiterlesen
Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht
8. Januar 2013
Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entschei... Weiterlesen
Piratenpartei veröffentlicht Finanzdaten der Kommunen
3. Januar 2013
Der Piratenfraktion im NRW Landtag ist ein großer Transparenzerfolg gelungen. Erstmals gibt es in Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen, über den die Piraten über ein Jahr mit der Landesregierung verhandelt haben. Hierdurch können sich d... Weiterlesen
Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen
28. Dezember 2012
Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen U... Weiterlesen
Ungeeignet und unverhältnismäßig – Vorratsdatenspeicherung erneut vor Europäischem Gerichtshof
20. Dezember 2012
Der österreichische Verfassungsgerichtshof bezweifelt die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [1]. Insbesondere stellt der Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Eignung des Verfahrens für die Verfolgung und Prävention von Straftaten sowie dessen Verhäl... Weiterlesen
Piratenpartei gegen “Secure Boot”
28. September 2012
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verl... Weiterlesen
Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet
23. September 2012
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität... Weiterlesen
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