Landtag NRW Plenum

Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit … weiterlesen →

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru

Panoramafreiheit – Der gut gemeinte Kollateralschaden

Panoramafreiheit. Seit Mitte Juni 2015 geistert diese Wortschöpfung als Schreckgespenst durch die deutsche Medienlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Drohung, dass zukünftig Bildaufnahmen von Werken (Gebäude, Gemälde, Kunstinstallationen usw.), die dauerhaft im öffentlichen Raum platziert sind, ohne Genehmigung des Urhebers nicht mehr gewerblich genutzt werden dürfen.

Diese Idee sorgt auch unter Privatleuten für große Verunsicherung. Da gibt … weiterlesen →

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Die Freiheit des Panoramas

Ein Beitrag von Christian Sprenger

In Nordrhein-Westfalen bricht gerade die zweite Woche der Sommerferien an. Vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Instagram sind dabei ein herrlicher Chronist der Urlaubszeit: Hier ein Foto der Sagrada Família in Barcelona, dort eine Aufnahme vor dem Kolosseum in Rom.

Nach deutschem Recht stellen diese Aufnahmen auch … weiterlesen →

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Duisburg läuft der Digitalisierung hinterher

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Ständig und überall können E-Mails abgerufen und in Bewertungsportalen nach einem Restaurant um die Ecke Ausschau gehalten werden. Aber nicht nur für Privatpersonen bietet die Digitalisierung entscheidende Vorteile, auch eine städtische Verwaltung kann durch sie profitieren.

Aus diesem Grund untersuchte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PcW) in Zusammenarbeit … weiterlesen →

Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten “Snowden-Dokumente” steht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in der öffentlichen Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, durch den intensiven Datenaustausch mit anderen ausländischen Geheimdiensten die zurzeit noch geltenden Restriktionen bei der Überwachung der deutschen Bevölkerung zu umgehen.

Mittlerweile konkretisiert sich beim BND das Bild eines Geheimdienstes, der zunehmend einer parlamentarischen Kontrolle entgleitet und dessen Aktivitäten … weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Zurzeit gibt es aus den Reihen der Politik, der Sicherheitsbehörden und sogar der Justiz wieder verstärkte Rufe nach Einführung einer sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) [1]. Also die Forderung nach verdachtsunabhängiger Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und der Terrorbekämpfung.

Dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 mit einem Urteil die VDS für verfassungswidrig und sogar der Europäische Gerichtshof … weiterlesen →

Enquête-Berichte für alle! Auch für Suchmaschinen!

Im Auftrag des Deutschen Bundestages befasste sich vom Mai 2010 bis April 2013 die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft. Die Gruppe, bestehend aus Abgeordneten des Bundestages und externen Fachleuten, erarbeitete schließlich 14 Berichte mit Lösungsansätzen, die im April 2013 dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt wurden.

Zu den externen Fachleuten gehörte auch … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Altes Denken vs. Neue Medien

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) [1] hat den Auftrag, das Duale Rundfunksystem (Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk) in NRW zu beobachten und weiter zu entwickeln sowie Medienkompetenzen zu stärken.

Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW im Sommer 2014 besteht für gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt zu bewerben.

Am 18. … weiterlesen →

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014.

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Was muss denn noch … weiterlesen →

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

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Überwachungsgeburtstag

Vor genau einem Jahr, am 06. Juni 2013, ging der damalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit. Dieser Tag gilt inzwischen als Zäsur in der Geschichte des Internets. Seither ist klar, dass weltweit jegliche elektronische Kommunikation der Menschen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden belauscht und gespeichert wird. Alles legitimiert durch nationale und internationale Gesetzte sowie geheime Abkommen.

In … weiterlesen →

Demo gegen Massenüberwachung – Köln

12.04.2014 – 14:00 Uhr – Köln, Heumarkt

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

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Der Kreisverband Duisburg wünscht allen Duisburgern ein frohes Fest im Kreise ihrer Lieben und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.

Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?

Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →

USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen … weiterlesen →

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Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch … weiterlesen →