Büro-Kaffee

Das PSL-Bürgerbüro ist eröffnet

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Ab Donnerstag, dem 12. Mai 2016, steht das Bürgerbüro der Ratsfraktion „PIRATEN-SGU-BL“ für den Publikumsverkehr offen. Das Bürgerbüro befindet sich auf der Bismarckstraße 111 in 47057 Duisburg-Neudorf und ist zunächst jeden Donnerstag von 14 – 18 Uhr (ausgenommen Feiertage) besetzt.

Mit dem Bürgerbüro möchte die PSL-Fraktion ein bürgernahes Serviceangebot für Duisburg … weiterlesen →

Datenkrake

Die BigBrotherAwards 2016

Am 22. April fand in Bielefeld die Verleihung des „BigBrotherAwards 2016“ statt. Dieser Negativ-Preis wird seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die es mit dem Thema Datenschutz nicht so genau nehmen. Verliehen werden die Awards vom Verein Digitalcourage e.V. [1] aus Bielefeld.

Die Preisträger des Jahres 2016 sind:

Die Kampagnenplattform Change.org für schwere Datenschutzmängel Die Berliner … weiterlesen →

Reichstag

netzpolitik.org: Der BND probte den Aufstand

„Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…/

/…Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.“

Mit diesen … weiterlesen →

Überwachungskamera

Ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

„Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

Der Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten – offener Brief an den Minister

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 12.04.2016

Im Juni 2015 hat der Landtag in NRW einen Antrag zur nachhaltigen Unterstützung der Freifunkbewegung [1] beschlossen. Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.

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Tastatur schwarz

Hackday Niederrhein 2016 – Open Data als Chance erkennen

Am heutigen Samstag, dem 09. April 2016 um 10 Uhr, startete der zweite Hackday Niederrhein [1] im Rathaus der Stadt Moers. Bis Sonntag gegen 17 Uhr werden junge Softwareentwickler und Webdesigner gemeinsam an Projekten auf der Basis von Open Data arbeiten.

Der inoffizielle Startschuss fiel bereits am gestrigen Freitag. Unter dem Label „Rocket Girls“ wurde ein … weiterlesen →

Wartung

Wartungsarbeiten an der NRW PIRATEN-Technik

Die AG Technik NRW [1] schaltet am Freitag, dem 8. April 2016 ab 18:00 Uhr bis wahrscheinlich Samstag, dem 9. April 2016 gegen 4:00 Uhr die gesamte IT-Infrastruktur von NRW für Wartungsarbeiten zeitweise ab.

Betroffen sind insbesondere:

Mumble-Server Mailing-Server Mailing-List-Server Open-Exchange-Server Pad-Server verschiedene Piraten-Webseiten RequestTracker VoIp-Telefonanlage

Geplant sind folgende Arbeiten:

Update Virtualisierungsserver Update Firewall

Es werden keine Fehlermeldungen angezeigt, die … weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof

Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung

Pressemitteilung vom 18.03.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein … weiterlesen →

Gebäude Landtag NRW

CDU-Antrag zur Schleierfahndung ist Racial Profiling durch die Hintertür

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 16.03.2016

Der Antrag der CDU Fraktion vom 1. März 2016 „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!“ [1] im Landtag NRW entlarvt seine Intention schon im Antragstext selbst. Nach bayerischem Vorbild soll auch der Polizei in NRW eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle ermöglicht werden. Als Begründung wird eine gestiegene Einbruchskriminalität … weiterlesen →

Überwachungskamera

PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 17.02.2016

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 … weiterlesen →

CC0 Public Domain, Grafik: geralt / Pixabay

Lobby-Transparenz made in Kanada

Lobbyismus in der Politik ist ein brisantes Thema. Lobbyisten haben ernormen Einfluss auf politische Entscheidungen. Viel zu oft formulieren sie komplette Gesetzesentwürfe, die dann in den politischen Gremien nur noch abgenickt werden. Bestellt. Geliefert. Bezahlt.

Lobbyismus ist grundsätzlich legal. In Deutschland findet er jedoch unter Bedingungen statt, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind. Diskrete Treffen, … weiterlesen →

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS

Online-Podiumsdiskussion zu TTIP

Die Piratenpartei Deutschland lädt für Mittwoch, den 13.01.2015, zu einer Online-Podiumsdiskussion über TTIP ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie … weiterlesen →

BfV-Dienstgebäude Köl

Jobs beim Bundesverfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bewirbt seine Behörde als attraktiven Arbeitgeber mit besonderen Arbeitsbedingungen. Wie das Onlineportal „Heise.de“ [1] berichtet, beschreibt der Chef in einem Interview für den Sender MDR [2] am 11.12.2015 das Arbeitsumfeld wie folgt:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses … weiterlesen →

http://www.savetheinternet.com/net-neutrality

Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

[ Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Michele  Marsching,  Vorsitzender  der  Piratenfraktion  NRW,  zum  Kompromiss  zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

„Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen  Richtlinien zur  Netzneutralität  entgegen  vieler  Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen.

Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs … weiterlesen →

Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →