Lotterie-Lose

Demokratie statt Wahlen

Eine Leseempfehlung

Die Demokratie steckt in der Krise, so heißt es. Seit vielen Jahren sinke die Wahlbeteiligung. Die politischen Parteien kämpfen mit anhaltendem Mitgliederverlust und gerade bei jungen Menschen gelte das Engagement in einer Partei als besonders unattraktiv. Allüberall mache sich die sogenannte „Politikverdrossenheit“ breit. Die Menschen seien an der Demokratie nicht mehr interessiert.

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Das Grundgesetz

Dunkle Wolken über Hessen

Bei der Kommunalwahl in Hessen am 06. März zeigen die Trendergebnisse [1] eine klare Richtung an. Die AfD und in einigen Kommunen sogar die NPD erzielen zweistellige Stimmprozente. Was sich in den Umfragen andeutete, ist in Hessen somit Realität geworden. Die Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge und gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Regierung wurde von den Wählern honoriert.

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Landtag NRW Plenum

Kommunalpolitiker der PIRATEN NRW legen Finger in die Wunde

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016

Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].

Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 20.01.2016

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, SPD und Grünen geben. Mit diesem Entwurf haben sich diese drei Parteien entgegen aller Absprachen in der momentan tagenden Verfassungskommission dazu entschlossen, für die … weiterlesen →

Tolles Ergebnis für Dr. Siegfried Hansen bei der Bürgermeisterwahl in Glückstadt

[ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 29.11.2015 ]

Dr. Siegfried Hansen, Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei, ist heute in Glückstadt mit 48 Prozent in der Stichwahl für das Bürgermeisteramt mit der CDU-Kontrahentin Manja Biel ganz knapp unterlegen.

Die rund 9.500 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Glückstadt haben ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum letzten Wahlkreis erleben … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Sperrklausel: Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

„Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen … weiterlesen →

Wir stellen das mal in Frage

Duisburger PIRATEN gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel

[ Pressemitteilung vom 25.09.2015 ]

Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Zwischenbilanz nach einem Jahr Personal- und Verwaltungsausschuss (PVA)

Ein Beitrag von Kurt Klein

Was in der Bezeichnung erst einmal ziemlich dröge klingt, ist tatsächlich eher einer der zentralen Schauplätze wenn es einem um Veränderungen in Duisburg geht. Jede Veränderung von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Verwaltung zieht entweder Veränderungen in der Personalstruktur nach sich, oder aber Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Verwaltung.

Damit ergibt sich ein überaus … weiterlesen →

Kommunal- und Europawahl

Mehr Bürger an die Wahlurnen! Wirklich?

Seit vielen Jahren nimmt bei den Wahlgängen auf allen Ebenen die Zahl der Wähler kontinuierlich ab. Im Mai 2014, bei der Europa- und Kommunalwahl sowie der Wahl zum Integrationsrat, gaben in Duisburg nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die niedrigste Kommunalwahlbeteiligung in dieser Stadt seit Ende des Krieges.

In den Medien wird nun verbreitet, dass die … weiterlesen →

Eine Piratin entert den Duisburger Rat

Am Montag, dem 16. Juni 2014, trat der im Mai neugewählte Rat der Stadt Duisburg zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Mittendrin im Ratssaal: unsere Piratin Britta Söntgerath

Das Nachrichtenportal „DerWesten.de“ hat am 09. April in einem kleinen Portrait die Arbeit der piratigen Ratsfrau vorgestellt. Wie sie sich in die (Zitat) „… Mühlen des Politbetriebes“ reingekämpft hat, wie sie die … weiterlesen →

Der Spaltpilz im rechten Lager

Das Dezernat des Oberbürgermeisters hat heute an alle Mitglieder des Duisburger Stadtrates die Information herausgegeben, das sich die Ratsfraktion von „PRO NRW“ am 08. Dezember 2014 in „Pro Duisburg“ umbenannt hat. Hinter der Umbenennung steht allerdings nicht die gesamte Ratsfraktion, sondern nur zwei der vier Mitglieder. Es sind die Ratsherren Mario Malonn und Wolfgang Bißling.

Unter dem Titel „Trauriger Wählerbetrug … weiterlesen →

Rechte Kooperation im Duisburger Stadtrat

„Rechte Parteien wählen sich gegenseitig in Rats-Ausschüsse“
„Wo wartet ein Waffenbruder?“

Unter diesen Titeln [1] [2] wurden am heutigen Dienstag zwei Online-Artikel veröffentlicht, die sich mit dem Abstimmungsverhalten von rechten Parteien in NRW-Stadträten befassen. Dabei wurde insbesondere auf die Situation im Duisburger Stadtrat eingegangen. In den Artikeln geht es um Kooperationen von rechten Parteien bei der Wahl von Mitgliedern … weiterlesen →

Duisburger Konsens – Eine Klarstellung

In der Pressemeldung [1] vom 17. Juni haben sich die Duisburger PIRATEN dazu ausgesprochen, die Erklärung „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ in der verabschiedeten Form nicht mitzutragen. Neben Zuspruch erntet diese Meldung auch viel Kritik und Unverständnis. Möglicherweise sind die Beweggründe der PIRATEN im Text missverständlich formuliert.

Daher zunächst die folgende Klarstellung:

Die Duisburger PIRATEN lehnen die … weiterlesen →

Duisburger Konsens – Wunsch und Realität

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung [1] mit dem Titel: „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“

Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, … weiterlesen →

Mitmachen

PIRATEN SOZIALE LIBERALE – Das neue Bündnis für Duisburg

Am Freitag, den 30. Mai 2014, wurde von den Vertretern der Wählerbündnisse SGU [1] und BL [2] sowie der Piratenpartei Duisburg ein Koalitionsvertrag über die neue Legislaturperiode des Duisburger Stadtrates unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen PIRATEN SOZIALE LIBERALE.

Der Fraktionsvorstand von PIRATEN SOZIALE LIBERALE setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Britta Söntgerath (PIRATEN), Karlheinz Hagenbuck (SGU) und Peter … weiterlesen →