Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische … weiterlesen →
Mit Erstaunen und Besorgnis hat die Piratenpartei Duisburg vom erneuten Abbruch der Gespräche über die Gestaltung der Loveparade-Gedenkstätte durch Herrn Krieger erfahren. Vertreter von Hinterbliebenen und Opfer beklagen, mit Ihren Wünschen und Vorstellungen nicht ernst genommen zu werden.
In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es ausdrücklich, dass “die legitimen und nachvollziehbaren Wünsche der Angehörigen und Verletzten” bei der Gestaltung zu … weiterlesen →