Das Friedenszeichen von Paris

Die Zeit danach

Ein persönlicher Kommentar von Siegfried Seifert

Die Anschlagsserie vom 13. November in Paris hat die Welt erschüttert. Die aktuellen Zahlen sprechen von 129 getöteten und über 350 verletzten Menschen. Für die Angehörigen der Opfer, für die zahllosen Helfer und die stattlichen Ermittler ist eine sehr schwere Zeit angebrochen. Sie brauchen alle Kraft und jeden Beistand, den sie finden … weiterlesen →

Skyline Duisburg

Flüchtlinge – Mehr Ehrlichkeit wagen

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Um direkt auf den Punkt zu kommen: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich in den nächsten Jahren nicht verringern. Dafür sind die politischen Situationen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Libyen, Irak, Nigeria, Syrien und Südsudan zu verfahren. Ethnische Konflikte, Bürgerkriege und Terror lassen den Menschen keine Alternative zur Flucht.

Die Lage … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Rund  100  Flüchtlingshelfer  aus  ganz  NRW  waren  gestern  bei  der  Helferkonferenz  der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation  vor  Ort  in  Flüchtlingsheimen  und  Unterbringungs-einrichtungen.  Diskutiert  wurden Probleme und Lösungen bei der alltäglichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

In  kleinen  … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Flüchtlingshilfe – Helferkonferenz im Landtag NRW

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Am 22. Oktober 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW eine große Helferkonferenz im Landtag NRW. Aus erster Hand berichten die Helfer von den Zuständen, Problemen und  Lösungen  in  der  Flüchtlingshilfe.  Schwerpunkte  sind  die  Themen  Wohnen  und Freifunk, Integration durch Sprache, Kinder und Schulen, Arbeit sowie Abschiebung.

Die  … weiterlesen →

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen.

Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben der verbotenen NWDO vor.

Birgit Rydlewski MdL:

„Ein feiger Anschlag. Verübt, im Schutze der Nacht, von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten. … weiterlesen →

Das Grundgesetz

Happy Birthday, Grundgesetz

Ein Beitrag von Siegfried Seifert

Es ist nur ein Geburtstag [1] zwischendurch. Keine Feierlichkeiten, keine Ansprachen, kein großer Themenabend im TV. Trotzdem sende ich Dir meine Glückwünsche. Und ich möchte Dir danken. Ich weiß Du hast viel zu tun, also fasse ich mich kurz.

Geboren wurdest Du am einem Montag, dem 23. Mai 1949. Du bist ganz und gar ein … weiterlesen →

Der Kreisverband Duisburg wünscht allen Duisburgern ein frohes Fest im Kreise ihrer Lieben und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.

Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?

Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →

Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, den 20.12.2013
Pressemitteilung

Hilfe sieht anders aus
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce

Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht
dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein,
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Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →

Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische … weiterlesen →

Abgebrochener Dialog um die Loveparade-Gedenkstätte

Mit Erstaunen und Besorgnis hat die Piratenpartei Duisburg vom erneuten Abbruch der Gespräche über die Gestaltung der Loveparade-Gedenkstätte durch Herrn Krieger erfahren. Vertreter von Hinterbliebenen und Opfer beklagen, mit Ihren Wünschen und Vorstellungen nicht ernst genommen zu werden.

In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es ausdrücklich, dass „die legitimen und nachvollziehbaren Wünsche der Angehörigen und Verletzten“ bei der Gestaltung zu … weiterlesen →

Die Sandsäcke im Duisburger Rathaus

Das 85 Jahre alte Sperrwerk Marientor an der Einfahrt zum Innenhafen ist marode, seine Funktionsfähigkeit nicht garantiert. Wenn es versagt, sind Innenhafen und Altstadt sowie die U-Bahn von Überflutung bedroht.

Bereits im Oktober 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Sie dient der Bewertung und der Gefahrenabwehr von Hochwasserrisiken.

Für Duisburg … weiterlesen →

Duisburg und das neue Verbraucher-Informationsgesetz

Die Duisburger PIRATEN fordern unverzüglich eine transparente und bürgernahe Umsetzung der Änderungen im Verbraucher-Informationsgesetz.

Am 1. September 2012 ist in Deutschland eine Neufassung des Verbraucher-Informationsgesetzes [1] in Kraft getreten. Durch eine Ergänzung sind die Kommunen in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Gaststätten und Imbisse. Die Veröffentlichungspflicht greift automatisch bei einem verhängten Bußgeld … weiterlesen →

Piratenfraktion: Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.
 
Der Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufolge soll eine Prüfung unabhängig davon erfolgen, ob eine Gefährdung überhaupt … weiterlesen →

Piratenpartei legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz vor

Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir … weiterlesen →