Landtag NRW Plenum

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für … weiterlesen →

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Seit bekannt ist, dass in Duisburg-Walsum ein Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgebaut wurde, stehen die Stadt Duisburg und die Verantwortlichen aus der lokalen Politik im Brennpunkt der Kritik. Leider ist Duisburg kein Einzelfall. Auch andere Städte in Deutschland versuchen, mit mehr oder weniger improvisierten Lösungen den Flüchtlingsstrom aufzufangen.

Frank Herrmann, Pirat und Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, hat kürzlich in … weiterlesen →

Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Berlin, den 11. Juli 2014

+++ Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung +++

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Duisburger Konsens – Eine Klarstellung

In der Pressemeldung [1] vom 17. Juni haben sich die Duisburger PIRATEN dazu ausgesprochen, die Erklärung “Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!” in der verabschiedeten Form nicht mitzutragen. Neben Zuspruch erntet diese Meldung auch viel Kritik und Unverständnis. Möglicherweise sind die Beweggründe der PIRATEN im Text missverständlich formuliert.

Daher zunächst die folgende Klarstellung:

Die Duisburger PIRATEN lehnen die … weiterlesen →

Kontakt

Überwachungsgeburtstag

Vor genau einem Jahr, am 06. Juni 2013, ging der damalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit. Dieser Tag gilt inzwischen als Zäsur in der Geschichte des Internets. Seither ist klar, dass weltweit jegliche elektronische Kommunikation der Menschen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden belauscht und gespeichert wird. Alles legitimiert durch nationale und internationale Gesetzte sowie geheime Abkommen.

In … weiterlesen →

Demo gegen Massenüberwachung – Köln

12.04.2014 – 14:00 Uhr – Köln, Heumarkt

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

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Der Kreisverband Duisburg wünscht allen Duisburgern ein frohes Fest im Kreise ihrer Lieben und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.

Wir möchten diese traditionelle Zeit des Innehaltens und Besinnens nutzen, um eine kurze Bilanz zu ziehen. Was haben wir erreicht?

Mit dem Einzug in den Landtag NRW setzten die Piraten die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem BLB Skandal durch. Duisburg ist hier zumindest bei dem Skandal um das Landesarchiv betroffen.
Um dies nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Rot-Grün … weiterlesen →

Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, den 20.12.2013
Pressemitteilung

Hilfe sieht anders aus
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo ist eine Farce

Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht
dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein,
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Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht!

Es gibt keine Men­schen ers­ter und zwei­ter Klas­se. Genau das aber pro­pa­gie­ren die sogenannten „Grau­en Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie pre­di­gen Hass gegen Kur­den, Ar­me­ni­er und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samstag eine Mahnwache statt. Wir … weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo am 75. Gedenktag zur Reichspogromnacht in Duisburg

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilverfahren dass durch die Stadt Duisburg ausgesprochene Demonstrationsverbot einer rechten Splittergruppe am 75. Gedenktag der Reichspogromnacht aufgehoben. Damit wird der Alptraum eines jeden demokratisch gesinnten Duisburger Bürgers wahr. An diesem sensiblen Datum wird es unbelehrbaren geistigen Brandstiftern erlaubt, dass Ansehen der Stadt und ihrer Bürger öffentlich zu beschädigen. Daher rufen wir erneut auf, sich einer der … weiterlesen →

9. November 2013 – Gedenktag der Reichspogromnacht, Gegendemo zu rechtsradikaler Kundgebung

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht. Rechtsradikale Splittergruppen wollen diesen Tag nutzen, um auch in unserer Stadt ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. In erster Instanz wurde dies zum Glück gerichtlich untersagt, es bleiben aber noch zwei weitere Gerichtsinstanzen, die anders entscheiden könnten.
Allein schon die Idee, diesen Gedenktag für rechtsradikale Veranstaltungen zu nutzen, um gegen Minderheiten vorzugehen, finden … weiterlesen →

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Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch … weiterlesen →

Katharina Nocun 1. Pressekonferenz

Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →

Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →

FSA 2009 - Piratentruck

Piraten gegen Bestandsdatenauskunft

Die PIRATEN in Duisburg rufen zum Widerstand gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf. Dazu findet am 14. April in Düsseldorf um 14:00 Uhr eine Demonstration mit Start am Hauptbahnhof statt. Am 13. April informiert sie über dieses aber auch andere Themen an einem Infostand ab 10.00 Uhr in der Innenstadt.

Anlass ist das vom Bundestag am 21. … weiterlesen →