Rathaus Duisburg

Duisburger Brief an Merkel schlägt hohe Wellen #Duisburg

[ Pressemitteilung vom 22.01.2016 ]

Der offene Brief, den Geflüchtete aus Duisburg und Mülheim als Reaktion auf die Vorkommnisse am Silvesterabend in Köln an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, schlägt hohe Wellen. In dem Brief distanzieren sich die Unterzeichner von den Kölner Ereignissen und verurteilen diese auf das schärfste. Viele, auch überregionale Medien, haben … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW

Am  20.  Januar  2016  veranstaltet  die  Piratenfraktion  NRW  die  2.  Helferkonferenz  im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei  der  Helferkonferenz  berichten  die  Helfer  von  … weiterlesen →

Überwachungskamera

Das Verschwinden der Polizei

Die Massenübergriffe und sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben das Land erschüttert und Fassungslosigkeit hinterlassen. Auch die internationale Presse greift die Vorfälle auf und stellt Fragen nach dem Wie und Warum. Ständig werden neue Details über die Angreifer und das Verhalten der Sicherheitskräfte in den Medien gestreut. Es hagelt Vorwürfe … weiterlesen →

BfV-Dienstgebäude Köl

Jobs beim Bundesverfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bewirbt seine Behörde als attraktiven Arbeitgeber mit besonderen Arbeitsbedingungen. Wie das Onlineportal “Heise.de” [1] berichtet, beschreibt der Chef in einem Interview für den Sender MDR [2] am 11.12.2015 das Arbeitsumfeld wie folgt:

“Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses … weiterlesen →

Flüchtlingsrat Duisburg

Flüchtlinge privat aufnehmen! Darf ich das?

[ Update:  09.12.2015 ]

Aufgrund der schwierigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen spielen deutschlandweit immer mehr Menschen mit dem Gedanken, Geflüchtete innerhalb der eigenen vier Wände unterzubringen. Auch in Duisburg ist Bereitschaft vorhanden, leer stehende Zimmer in der eigenen Wohnung mit Flüchtlingen zu teilen.

Doch wie sieht die Rechtslage dazu aus? Wer darf und wer darf nicht? Wie … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion Im Landtag NRW ]

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr  Polizeibeamte,  mehr  Überwachungs-technologien,  mehr  Repressionen  –  die Forderungen  von  CDU  und  FDP  sind  so  alt,  wie  ausgelutscht  und  strotzen  nur  vor Hilflosigkeit.

Wir  können  den  internationalen  Terrorismus  sicher  … weiterlesen →

Helferkonferenz 2015

Die Protokolle der Helferkonferenz

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hatte für den 22. Oktopber 2015 zu einer Helferkonferenz in den Landtag geladen. Unter dem Motto “Hilfe für Flüchtlingshilfe” konnten sich die Helfer in der Flüchtlingshilfe während der Konferenz untereinander austauschen und von ihren Erfahrungen berichten.

Die Konferenz wurde geleitet von Frank Herrmann, Flüchtlingsspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag. Die Piratenfraktion … weiterlesen →

Das Friedenszeichen von Paris

Die Zeit danach

Ein persönlicher Kommentar von Siegfried Seifert

Die Anschlagsserie vom 13. November in Paris hat die Welt erschüttert. Die aktuellen Zahlen sprechen von 129 getöteten und über 350 verletzten Menschen. Für die Angehörigen der Opfer, für die zahllosen Helfer und die stattlichen Ermittler ist eine sehr schwere Zeit angebrochen. Sie brauchen alle Kraft und jeden Beistand, den sie finden … weiterlesen →

Rathaus Duisburg

Flüchtlinge – Mehr Ehrlichkeit wagen

Ein Beitrag von Christian Sprenger

Um direkt auf den Punkt zu kommen: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich in den nächsten Jahren nicht verringern. Dafür sind die politischen Situationen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Libyen, Irak, Nigeria, Syrien und Südsudan zu verfahren. Ethnische Konflikte, Bürgerkriege und Terror lassen den Menschen keine Alternative zur Flucht.

Die Lage … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Rund  100  Flüchtlingshelfer  aus  ganz  NRW  waren  gestern  bei  der  Helferkonferenz  der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation  vor  Ort  in  Flüchtlingsheimen  und  Unterbringungs-einrichtungen.  Diskutiert  wurden Probleme und Lösungen bei der alltäglichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

In  kleinen  … weiterlesen →

Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: GNU Free Documentation License; Foto: Gregory Maxwell

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Am Freitag, dem 16. Oktober 2015, wurde vom Bundestag der äußerst umstrittene Gesetzesentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, verabschiedet. Auch die scharfen Kritiken seitens der politischen Opposition, von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen sowie Juristen konnten den Entwurf nicht aufhalten.

Die gute Nachricht: Sehr wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz wieder zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon in 2010 … weiterlesen →

Landtag NRW Plenum

Flüchtlingshilfe – Helferkonferenz im Landtag NRW

[ Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW ]

Am 22. Oktober 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW eine große Helferkonferenz im Landtag NRW. Aus erster Hand berichten die Helfer von den Zuständen, Problemen und  Lösungen  in  der  Flüchtlingshilfe.  Schwerpunkte  sind  die  Themen  Wohnen  und Freifunk, Integration durch Sprache, Kinder und Schulen, Arbeit sowie Abschiebung.

Die  … weiterlesen →

Die Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL steht zum Recht auf Menschenrecht

Duisburger PIRATEN unterstützen „Recht auf Menschenrecht“

Ein Beitrag von Rafael Groborz

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat der Stadt Duisburg mit seiner verbalen Entgleisung, „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“, erneut Negativschlagzeilen beschert.

„Migranten aus Südosteuropa und Kriegsflüchtlinge gegeneinander auszuspielen, ist nicht gerade das, was man von einem Oberbürgermeister erwartet. In seiner Position darf eine derart … weiterlesen →

Protest der Bauwagenbewohner

Die letzte Chance für den Bauwagenplatz?

Für den 24. September 2015 ist in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl eine Sondersitzung angesetzt. Beim wichtigsten Tagesordnungspunkt geht es um die Zukunft des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg. Entschieden wird über den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, den Bauwagenplatz in der jetzigen Form zu erhalten und die Kündigung des Pachtvertrages seitens der Stadt zurückzunehmen.

Über diesen Antrag [1] … weiterlesen →

Das Grundgesetz

Internationaler Tag der Demokratie

Seit 2007 wird der 15. September als “Internationaler Tag der Demokratie” gefeiert. Er wurde von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen, um die Bedeutung der Demokratie für das Leben der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaften hervorzuheben.

Als Grundlage für die Demokratie gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [1] der UN aus dem Jahre 1948. Auch das … weiterlesen →