Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Veröffentlicht am 30. April 2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleran... Weiterlesen →

Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Veröffentlicht am 10. März 2013

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro ... Weiterlesen →

Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Veröffentlicht am 1. März 2013

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und... Weiterlesen →

Polizeikongress oder Kaffeefahrt?

Veröffentlicht am 15. Februar 2013

Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16.  Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung ... Weiterlesen →

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Veröffentlicht am 8. Januar 2013

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. z... Weiterlesen →

Schatten-Melderegister der neuen GEZ ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe

Veröffentlicht am 3. Januar 2013

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf... Weiterlesen →

Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen

Veröffentlicht am 28. Dezember 2012

Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen U... Weiterlesen →

Legalisierung von Cannabiskonsum jetzt

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012

Laut Bericht von Spiegel Online vom 19. Oktober fand bei Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung statt, in deren Rahmen wenige Gramm Canabis gefunden wurden. Nach Angaben des Spiegels wurde der Fund unter der Rubrik organisiertes Verbreche... Weiterlesen →

Piratenpartei gegen “Secure Boot”

Veröffentlicht am 28. September 2012

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation  gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verl... Weiterlesen →

PIRATEN Thüringen kritisieren Vorschlag der Union zur Grundgesetzänderung zum Wahlrecht

Veröffentlicht am 26. September 2012

Letzte Woche plädierten Mitglieder der Union wie Unionsfraktionsvize Günter Krings dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht abzuerkennen. [1] Die PIRATEN Thüringen sind entsetzt darüber, wie die CDU nicht nur versucht, die Umsetzung von Weisungen des ... Weiterlesen →

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