Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch … weiterlesen →

Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm … weiterlesen →

Neues Nichtraucherschutzgesetz ab 01.05.2013

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landesregierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen, anstatt an die Vernunft der Bürger zu appellieren, haben SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Gesetz durchgepeitscht, das vor Diskriminierung … weiterlesen →

Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische … weiterlesen →

Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht.

Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
»Das Leistungsschutzrecht ist kein Gesetz, sondern eine Beruhigungspille für Verleger.
Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt … weiterlesen →

Europäischer Polizeikongress

Polizeikongress oder Kaffeefahrt?

Am 19. und 20. Februar 2013 findet im Berliner Congress Center der 16.  Europäische Polizeikongress statt. Zur Veranstaltung unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ werden rund 1.500 internationale Fachbesucher erwartet.

Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Pressemeldung veröffentlicht, in der die Rahmenbedingungen dieses Kongresses kritisiert werden. Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, schreibt darin:

„Kein einziger … weiterlesen →

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.

„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, … weiterlesen →

Schatten-Melderegister der neuen GEZ ist eine datenschutzrechtliche Katastrophe

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.

»Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, … weiterlesen →

Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen

Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen Urheberrechtsverstöße.

„Während in anderen Ländern freies WLAN mittlerweile zum Dienstleistungsstandard gehört, ist Deutschland immer noch digitales Dritte-Welt-Land“, kritisiert Sven Sladek, … weiterlesen →

Legalisierung von Cannabiskonsum jetzt

Laut Bericht von Spiegel Online vom 19. Oktober fand bei Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung statt, in deren Rahmen wenige Gramm Canabis gefunden wurden. Nach Angaben des Spiegels wurde der Fund unter der Rubrik organisiertes Verbrechen an das Innenministerium gegeben.

Wie auch die Piratenpartei sprechen sich die Jungen Piraten für eine vollständige Legalisierung von Cannabiskonsum aus. … weiterlesen →

Piratenpartei gegen „Secure Boot“

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation  gegen »Secure Boot«. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert. Der Benutzer verliert somit die Kontrolle darüber, welche Software er auf seinem eigenen Rechner nutzen kann. Die PIRATEN sprechen sich für das Recht am eigenen … weiterlesen →

PIRATEN Thüringen kritisieren Vorschlag der Union zur Grundgesetzänderung zum Wahlrecht

Letzte Woche plädierten Mitglieder der Union wie Unionsfraktionsvize Günter Krings dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht abzuerkennen. [1] Die PIRATEN Thüringen sind entsetzt darüber, wie die CDU nicht nur versucht, die Umsetzung von Weisungen des Verfassungsgerichtes hinauszuzögern, sondern darüber hinaus sogar aktiv gegen diese Kontrollinstanz der Demokratie vorgeht.

»Es ist schon mehr als dreist, dem … weiterlesen →

Piratenpartei legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz vor

Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir … weiterlesen →

Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt.
 
»Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ohne Druck und nur … weiterlesen →

Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.
 
»Selbst der streng begrenzte … weiterlesen →